Malte Winter
Wohnmobil mit falscher Feinstaubplakette
Im vorliegenden Fall war ein gebrauchtes Wohnmobil mit einer nicht dem Umweltstatus des Kfz entsprechenden (gelben) Fein
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Familienrecht
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Mehrjährige Entsendung ist keine vorübergehende Auswärtstätigkeit!
Sofern es sich um eine mehrjährige Entsendung (hier sechs Jahre) handelt, so liegt die regelmäßige Arbeitsstätte ebendor
Malte Winter
Zusammenstoß mit sich öffnender Fahrzeugtür - wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür eines haltenden Fahrzeugs gekommen.
Malte Winter
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verr
Malte Winter
Nutzung des Nachbargrundstücks für Arbeiten am eigenen Gebäude
Sofern ein Grundstücksnutzer das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Gebäude in Anspruch nehmen will (hier: Hammers
Malte Winter
Reparaturen von Vorschäden muss der Geschädigte nachweisen!
Ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen und hatte das beschädigte Auto Vorschäden, so muss der Geschädigte hinsichtlich
Malte Winter
Betrunkener Fußgänger darf Fahrerlaubnis behalten
Im vorliegenden Fall war ein Fußgänger und Führerscheininhaber stark alkoholisiert in der Nähe einer vielbefahren Straße
Malte Winter
Neustart nach Aschewolke und ein technischer Defekt
Im vorliegenden Fall lag zunächst ein außergewöhnlicher Umstand vor, der den Abflug verhinderte (Aschewolke). Dieser fie
Malte Winter
Verwalter muss Eigentümerliste rausrücken!
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste de
Malte Winter
Schadenshöhe falsch eingeschätzt - Entziehung der Fahrerlaubnis?
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 II Nr.3 StGB ist erforderlich, dass ein bedeutender Sachschaden entstande
Malte Winter
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspart
Malte Winter
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Meldung nach 40 Minuten
Ein Unfallverursacher, der sich vom Unfallort entfernt hat und sich 40 Minuten nach dem Unfall persönlich bei der Polize
Malte Winter
Brand wegen unzulässig gelagerter Gegenstände - Vermieter haftet
Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker (verbotenerweise) leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefga