Malte Winter
Nachlieferung bei mangelhaftem Fahrzeug - Nutzungsersatz?
Es besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz für den Gebrauch eines mangelhaften Fahrzeugs, wenn eine Nach
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Familienrecht
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Der Lebensbedarf eines ausländischen Ehegatten
Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte
Malte Winter
Mietspiegel Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau
Mietspiegel für Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau vom 20.10.
Malte Winter
Blutentnahme und der fehlende Richtervorbehalt
Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei
Malte Winter
Umrüstung auf Autogas und die Hinweispflichten der Werkstatt
Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern
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Kollision beim Einsteigen in ein parkendes Kraftfahrzeug
Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereic
Malte Winter
Krankes Crewmitglied ist kein außergewöhnlicher Umstand!
Der krankheitsbedingte Ausfall von Crewmitgliedern ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Ausgleichsverordnu
Malte Winter
Kündigung wegen bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen r
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Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Im vorliegenden Fall hatte ein unsicher fahrender Radler sein Fahrrad auf dem Gehweg geführt und hierbei einen Fußgänger
Malte Winter
Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lage
Malte Winter
Arbeitszeit und Vergütung in den AGB
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterlie
Malte Winter
Außerorts muss nachts nicht gestreut werden
Strassen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht ge
Malte Winter
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist,
Malte Winter
Kollision zwischen Rotlichtfahrer und Gegenverkehr
Im Fall des Unfalls zwischen einem Geradeausfahrer und linksabbiegendem Gegenverkehr gilt, dass bei der Abwägung der Mit