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Familienrecht

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Malte Winter

Nach zwei Trunkenheitsfahrten kann auch eine französische Fahrerlaubnis entzogen werden

Hat ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz entsprechender Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gut

Malte Winter

Haben Nachbarn Anspruch auf unverbaute Aussicht?

In unbeplanten Innerortslagen kann der Nachbar unter Rücksichtnahmeaspekten keinen Erhalt unverbauter Aussicht mit entsp

Malte Winter

Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutt

Malte Winter

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmi

Malte Winter

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als

Malte Winter

Pferdekauf: Käuferin hat keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

Ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin nicht für eine fehlerhafte Ankaufsu

Malte Winter

Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht

Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann

Malte Winter

Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens und fehlende finanzielle Mittel

Fehlende finanzielle Mittel stellen in aller Regel keinen "ausreichenden Grund" dar, damit die Vorlage eines zu Recht ve

Malte Winter

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvors

Malte Winter

Bauliche Veränderung nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlich

Malte Winter

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grund

Malte Winter

Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen

Das Verwaltungsgericht Minden hat Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern aus dem Kreis Paderborn abgewiesen, die gegen die Z

Malte Winter

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch

Malte Winter

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Laste

Malte Winter

Gutschein für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau mit beschränkter Gültigkeit

Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen. Bei einem "jungen" Gebrauchtwa