Malte Winter
Starke Sonneneinstrahlung als Gebrauchsbeschränkung
Im vorliegenden Fall ging es stark aufgeheizte Gewerberäume. 50% der angemieteten Räume waren von der Sonneneinstrahlung
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Familienrecht
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Malte Winter
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst d
Malte Winter
Zweifel an der charakterlichen Fahreignung
Nach § 2 IV S.1 StVG ist zum Führen von Kfz geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfül
Malte Winter
Verunfallter Radler kann nicht in den Urlaub - Schadensersatz?
Wurde ein Radfahrer bei einem Unfall durch das alleinige Fehlverhalten eines Autofahrers verletzt und konnte er deshalb
Malte Winter
Auskunftsanspruch auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
Im vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des Urheberrechts aus dem Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des
Malte Winter
Die Überquerung einer Strasse im Längsverkehr - Fußgänger vs. Kfz
§ 9 Abs. 3 S. 3 StVO begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinm
Malte Winter
Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünf
Malte Winter
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen EU-Führerschein
Ist ein deutscher Wohnsitz eingetragen, so gilt der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein als erwie
Malte Winter
Privates Filesharing – Streitwert 1000 EUR!
Das Amtsgericht Hamburg hat im vorliegenden Fall den vom Rechteinhaber angenommenen Gegenstandswert für nicht angemessen
Malte Winter
Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises
Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.4
Malte Winter
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis - keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubnisert
Malte Winter
Filesharing eines WG-Untermieters - Hauptmieter haftet nicht!
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Ha