Malte Winter
Darlegungslast von Fahrzeugvorschäden
Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden
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Familienrecht
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Wenn die Fenster bei Vertragsschluss undicht waren, scheidet eine Mietminderung aus
Ein Mieter ist nicht dazu berechtigt, die Miete aufgrund undichter Fenster zu mindern, wenn die Fenster bereits bei Vert
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug
Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine
Malte Winter
Urheberrechtsverletzungen - gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung
Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln an
Malte Winter
Verkehrsunfall und die Ermittlung der Bestell- bzw. Lieferbarkeit eines Ersatzteils
Gibt der Kfz-Hersteller bzw. Vertragshändler einem Unfallgeschädigten im Rahmen einer Reparatur die Information (hier: A
Malte Winter
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer d
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Aufpassen beim Ausparken
Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit
Malte Winter
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzli
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Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in de
Malte Winter
Vormundbestellung und die Rechte der Großeltern
Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich
Malte Winter
Alkoholfahrt mit Unfallfolgen
Ist es bei einer Alkoholfahrt zu einem Unfall gekommen, so ist bei der Frage, ob ein pflichtwidriges Verhalten oder ein
Malte Winter
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzu
Malte Winter
Unfall bei Wenden trotz Wendeverbot
Wird ein Wendemanöver an einer Stelle durchgeführt, die ein Wendeverbot nach § 41 Z 272 StVO vorsieht, so ist dies grob