Malte Winter
45% zu schnell - Vorsatz!
Es ist von Vorsatz auszugehen, wenn eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt. Dies i
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Arbeitsrecht
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Betreuervergütung bei BWL-Studium
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erh
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Kostenbeteiligung per Beschluss begründbar?
§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der
Malte Winter
Sondernutzungsrecht zugunsten eines Bruchteilseigentümers
Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werde
Malte Winter
Selbstbehalt auf den Schaden anrechnen?
Der Betrag der Selbstbeteiligung ist zunächst auf den Schaden anzurechnen und erst sodann die Kürzung des Leistungsanspr
Malte Winter
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?
Vorliegend ging es um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses und im Ergebnis um die Frage unerlaubter
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei 20 Jahre alten Fahrzeug
Selbst bei einem gut zwanzig Jahre altem Fahrzeug besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Es ist unzulässig,
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Versetzung in den Ruhestand und das Integrationsamt
Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des In
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Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspar
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5 Euro/Stunde für Rettungsassistenten - Lohnwucher?
Es ist für die Nichtigkeit einer Vergütungsabrede nicht ausreichend, wenn der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Geg
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Die schwangere Reisende und die Reisestornierung
Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu e
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Grenzen der Fixierung
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnah
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Keine Extrazahlung bei Zwangsversteigerung
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die die
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Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im ge