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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo

Malte Winter

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic

Malte Winter

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung vo

Malte Winter

Asylbewerber und Übersiedler als Mietminderungsgrund?

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter eine Mietminderung durchsetzen, weil in einer Halle in der Nähe des Mietshau

Malte Winter

Kaskoversicherung mit Partnerwerkstattbindung

Eine Kaskoversicherung, deren AKB vorsehen, dass bei einer Reparatur in einer anderen als der Partnerwerkstätte des Vers

Malte Winter

Mietwagenkosten - Schwacke-Liste ist taugliche Schätzungsgrundlage

Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage für die Mietwagenkosten, weil er vor allem auch die

Malte Winter

Bei Unfallflucht zahlt die Kaskoversicherung nichts

Nach Ansicht des AG Uelzen ist eine Verkehrsunfallflucht stets als eine arglistig begangene Obliegenheitsverletzung einz

Malte Winter

Unfall bei Einfahrt in den Kreisverkehr

Wurde unter Missachtung der Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers gem. § 8 I a und II StVO in den Kreisverkehr eing

Malte Winter

Keine Kündigung mit Computerunterschrift

Eine Kündigung, die lediglich mit einer Computerunterschrift unterzeichnet wurde, genügt nicht der gesetzlichen Schriftf

Malte Winter

Unberechtigte Umweltplakette eines Gebrauchtwagens -Rücktritt vom Kaufvertrag

Im zu entscheidenden Fall war ein Gebrauchtwagen mit einer im Frontbereich deutlich sichtbar angebrachten grünen Plakett

Malte Winter

Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien das Hinausschieben von Tariflohnerhöhungen ermöglicht, erlaubt auch

Malte Winter

Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall

Als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist dem Marktpreisspiegel D

Malte Winter

Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung

Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf

Malte Winter

Bei 1,6 Promille gibt's den Führerschein nur mit MPU zurück!

Bei einer 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt gemessenen Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ist von einem Alk

Malte Winter

Umorganisation von Flügen wegen Streiks

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr