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Artikelbild zu Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

Malte Winter

Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Sc

Malte Winter

Fahrtenbuch bei Verschweigen des Fahrers

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeughalter der Behörde anlässlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung mitgeteilt, da

Malte Winter

Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls?

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei ei

Malte Winter

Splitting-Tarif für Alleinerziehende?

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu.

Malte Winter

Nach zwei Tagen vom Privatparkplatz abgeschleppt

Parkt ein Pkw bereits seit zwei Tagen unberechtigterweise auf einem Grundstück (vorliegend: Supermarktparkplatz), so dar

Malte Winter

Kein Führerschein bei Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs

Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen we

Malte Winter

Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!

Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten Bereich ist ge

Malte Winter

Auch das Wegdrücken eines Handyanrufes ist eine verbotene Benutzung!

Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs stellt eine Benutzung des Mobiltelefons im Rechtssinne dar. Es kann nicht e

Malte Winter

Knarrender Dielenboden - Mangel!

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie laut ein Dielenboden knarren darf, ohne dass der Vermieter tätig werden m

Malte Winter

Beim Verladen vom Pferd getreten - haftet der Halter?

Im vorliegenden Fall hatte sich eine erfahrene Reiterin in einer Situation, in der sich zumindest für eine mit den pferd

Malte Winter

Wann ist ein Mangel ein Mangel? - Dachausbau und Minderung

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieter eine ganze Liste an Mängeln vorgebracht, aufgrund deren er die Miete mindern woll

Malte Winter

Bei zu geringem Sicherheitsabstand grundlos abgebremst

Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen

Malte Winter

Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot?

Der Umstand, dass ein Kfz-Führer im Rahmen einer Messung der Atemalkoholkonzentration nicht auf die Freiwilligkeit und f

Malte Winter

Mietspiegel Aschaffenburg

Mietspiegel der Stadt Aschaffenburg vom 01.10.2010

Malte Winter

Endflugpreis muss alle sicheren oder zumindest vorhersehbaren Gebühren und Zuschläge enthalten!

Fluggesellschaften sind im Rahmen ihres Werbeauftritts auch im Internet verpflichtet, ihre Flugpreise stets inklusive St