Malte Winter
Besichtungsrecht nach Blindkauf
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Entsch
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
Ein fahrerlaubnisrelevanter Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zwischen einem übermäßigen, die Fahreignung einschränkende
Malte Winter
Riss im Scheinwerferglas und die Nacherfüllung
Es stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung dar, wenn der Verkäufer aufgrund eines Risses am Scheinwerferglas eines G
Malte Winter
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 übe
Malte Winter
Pick-up - Pkw oder Lkw?
Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsg
Malte Winter
Marderbefall als Sachmangel
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinn
Malte Winter
HWS-Schleudertrauma bei 6 km/h?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision und hierbei zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung vo
Malte Winter
Ersatzfähige Sachverständigenkosten für die Hinzuziehung eines Gutachters
Im vorliegenden Fall hatte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge verlang
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Kollision eines Sattelschleppers mit einem rechts überholenden Fahrer
Im zu entscheidenden Fall war zu einem Unfall gekommen, weil der Führer eines Sattelzuges mit Auflieger beim Linksabbieg
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Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen
Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In besti
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Mietzahlung vom Sozialleistungsträger eingestellt - Vermieter kann kündigen
Stellt eine Sozialbehörde auf Veranlassung des Vermieters die Fortzahlung der Kosten der Unterkunft eines Sozialleistung
Malte Winter
Vollkaskoversicherung darf Rechnungsvorlage verlangen!
Sofern die Versicherungsbedingungen einer Vollkaskoversicherung vorsehen, dass für den Ersatz von Reparaturkosten eines
Malte Winter
Kindergeld: Ende einer Berufsausbildung bei vorgezogener Abschlussprüfung
Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug endet mit dem im Ausbildungsvertrag genann
Malte Winter
Fahrzeugüberlassung - wer haftet?
Wird einem Dritten gestattet, ein Auto regelmäßig zu nutzen und diesem hierzu ein Zweitschlüssel überlassen, so kann hie
Malte Winter
Widerrufsrecht für Mieterhöhung?
Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortla