Malte Winter
Gemietete Radarmessgeräte und die unberechtigte Vertragsaufkündigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindi
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Arbeitsrecht
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Unterbringungssache und die Anhörung des Betroffenen
Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das B
Malte Winter
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb einer Sperrfrist
Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkrä
Malte Winter
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten - Entschädigungsanspruch
Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom
Malte Winter
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Unfallverursacher ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Ver
Malte Winter
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Str
Malte Winter
Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnis
Malte Winter
Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zah
Malte Winter
Fahrlässigkeit bei drogenbedingten Rauschfahrt
Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorang
Malte Winter
Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt
Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädi
Malte Winter
Besichtungsrecht nach Blindkauf
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Entsch
Malte Winter
Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
Ein fahrerlaubnisrelevanter Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zwischen einem übermäßigen, die Fahreignung einschränkende
Malte Winter
Riss im Scheinwerferglas und die Nacherfüllung
Es stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung dar, wenn der Verkäufer aufgrund eines Risses am Scheinwerferglas eines G
Malte Winter
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 übe