Malte Winter
Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies ein
Malte Winter
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag") einen Tarifvertrag in se
Malte Winter
Inlineskaten auf Gegenfahrbahn
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit eine
Malte Winter
Mietminderung bei Kinderlärm?
Ein Mieter ist nicht wegen Kinderlärms (vorliegend: von einer Ganztagsbetreuung) zur Minderung des Mietzinses berechtigt
Malte Winter
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingun
Malte Winter
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbei
Malte Winter
Nutzung als Fahrschulwagen ist nicht immer ein Mangel
Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der zuvor als Fahrschulwagen genutzt worden war und die Frage, ob
Malte Winter
Mietminderung bei Ausfall einer Wechselsprechanlage
Der Komplettausfall einer Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner rechtfertigt eine Minderung des Mietzinses von 5%
Malte Winter
EU lockert Nutzungsregeln für elektronische Geräte an Bord von Flugzeugen
Fluggäste können ihre persönlichen elektronischen Geräte im Flugmodus, also ohne Sende- oder Empfangsverbindung, auch wä
Malte Winter
Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle – beiderseitiger Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten
Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw die Kurpfalzstraße in Wiesloch. Auf der rechten Straßenseite standen parkende Fahrzeug
Malte Winter
Erkundigungspflicht nach günstigerem Mietwagentarif bei durch Unfall hervorgerufener Zwangslage?
Ist ein Geschädigter aus beruflichen und familiären Gründen auf die Nutzung eines Kfz angewiesen, so liegt kein Verstoß
Malte Winter
Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam
Vorliegend stritten der Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank mit derselben über die Wirksamkeit eines gesteiger
Malte Winter
Fahrrad gegen Auto
Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass i
Malte Winter
Überholen einer Fahrzeugkolonne und die Kollision mit einem Abbieger
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, ka