Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Absehen vom Regelfahrverbot und …
Strafverteidiger:
… die Anforderungen an die Urteilsgründe
In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2
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Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?
Strafverteidiger:
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung form
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
Strafverteidiger:
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setz
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Umtausch eines gefälschten Führerscheins…
Strafverteidiger:
… führt auch nach einem weiteren Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe
Strafverteidiger:
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
Strafverteidiger:
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Komm
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Strafverteidiger:
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18).
Das FG h
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Strafverteidiger:
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordne
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Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer
Strafverteidiger:
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt u
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung
Strafverteidiger:
In dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich de
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen
Strafverteidiger:
Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG –
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Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Strafverteidiger:
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zuglei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
Strafverteidiger:
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Hartz 4 Regelsätze 2019
Strafverteidiger:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbe
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Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Strafverteidiger:
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch