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BGH zu Streitbeilegungsverfahren

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 4 Tagen - 0 Kommentare

„Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden.“ Um diese beiden Sätze dreht sich eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.08.2019 - VIII ZR 265/18). Dürfen diese so formuliert werden? Wo standen diese Sätze? Ein Online-Shop, der Lebensmittel verkauft, verwendete die beiden Sätzen [...]

Der Beitrag BGH zu Streitbeilegungsverfahren erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.


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