Suche nach "versorgung posten pflegezulage"

Ergebnisse 17

Seite 1 von 2

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 65/95

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.10.1996
Inhalt
  • . Der Vergleich mit der Pflegezulage der Stufe III zeige, daß die angemessenen Kosten höher seien als
  • angemessenen Kosten aus der pauschalen Pflegezulage zu zahlen hat und ihm mindestens die Hälfte der pauschalen
  • Gewährung einer erhöhten Pflegezulage unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts
  • darüber, ob dem kriegsblinden Kläger eine erhöhte Pflegezulage im Sinne von § 35 des
  • Erblindung beider Augen" seit dem 01.11.1976 Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE

BSG - S 7 V 249/95

Bundessozialgericht vom 18.09.2003
Inhalt
  • angemessenen Kosten den Betrag der pauschalen Pflegezulage nach Abs 1, wird die Pflegezulage um den
  • Rechtsstreit betrifft die Gewährung einer erhöhten Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Bei dem
  • (pauschal) zuerkannten Pflegezulage gemäß § 35 Abs 2 BVG. Der Beklagte gewährte ihm mit Bescheid vom 4
  • . Januar 1995 für den Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 31. März 1995 eine erhöhte Pflegezulage unter
  • " verurteilt, dem Kläger eine erhöhte Pflegezulage auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 7 der Anlage 2 der

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 3/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.01.2001
Inhalt
  • Pflegezulage nach Stufe I gemäß § 35 Abs 1 BVG. Der Beschädigte beantragte am 3. November 1994
  • Pflegezulage nach Stufe II. Zur Begründung berief er sich auf unregelmäßig wiederkehrende Anfallshäufigkeit, Zu
  • der angefochtenen Bescheide verurteilt, ab Oktober 1996 Pflegezulage der Stufe II nach § 35 BVG zu
  • Berufung ist begründet. Das SG hat zu Unrecht die Voraussetzungen für Leistungen der Pflegezulage nach
  • -mengelebt. Die Voraussetzungen für eine erhöhte Pflegezulage seit Oktober 1996 lassen sich nicht

§ 11 BVG

Inhalt
  • können auch die vollen Kosten übernommen werden. Empfänger einer Pflegezulage
  • .Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,3.Versorgung mit Heilmitteln einschließlich
  • ;sern und Kontaktlinsen4.Versorgung mit Zahnersatz,5.Behandlung in einem Krankenhaus
  • (Krankenhausbehandlung),6.Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung,7.häusliche Krankenpflege,8.Versorgung
  • Versorgung mit Hilfsmitteln können Beschädigte unter den Voraussetzungen des § 10 Abs

SozG Berlin - S 43 VH 114/88

Sozialgericht Berlin vom 26.11.1993
Inhalt
  • Stufe III, Pflegezulage nach Stufe II und einen Pauschbetrag für Kleidermehrverschleiß nach der
  • Leistungszeitraum der zu gewährenden Ausgleichsrente, des Ehegattenzuschlages, der Pflegezulage und der
  • Pflegezulage nach Stufe I gewährt. Auf die Einwendungen der Klägerin zur Höhe der Leistungen hat er mit
  • , Pflegezulage nach Stufe II und einen Pauschbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß nach der
  • 1973 bis Dezember 1987 Pflegezulage nach Stufe II, die halbe Ausgleichsrente, der volle

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 20/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2002
Inhalt
  • Pflegezulage nach Stufe III, Schwerstbeschädigtenzulage, Ehegattenzuschlag, Ausgleichsrente
  • 10.06.1999 hat er Anspruch auf Unterkunft und Versorgung (Verpflegung, regelmäßige Reinigung des
  • Normalmaß beschränkt. Ebenso umfasse der Pflegevertrag keine über die notwendige Versorgung
  • . Die Pflegezulage nach § 35 BVG betreffe Aufwendungen für fremde Wartung und Pflege, die die
  • handele es sich jedoch um besondere Leistungen der Heilbehandlung, die der orthopädischen Versorgung

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 78/95

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2002
Inhalt
  • Kläger entsprechende Versorgung zu gewähren. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Der
  • Schädigungsfolgen be-dingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sowie über eine Pflegezulage nach
  • lehnte den Antrag dann mit Bescheid vom 24. Juni 1987 ab. Dem Kläger ste-he eine Pflegezulage nicht zu
  • einer Pflegezulage begehrt hat. Das SG hat den Kläger auf innerem Gebiet von Dr. I. begutachten
  • Klägers, mit der er inzwischen lediglich noch die Gewährung von Versorgung nach einer MdE um 100 v.H

BSG - B 9 V 3/01 R

Bundessozialgericht vom 10.12.2002
Inhalt
  • 1998 Anspruch auf Gewährung einer Pflegezulage nach Stufe I hat. Die 1928 geborene Klägerin wurde 1948
  • aus russischer Zwangsarbeit nach Deutschland entlassen. Zunächst erhielt sie Versorgung nach einer
  • der Klägerin am 23. Juni 1993 gestellten Antrag auf Gewährung einer Pflegezulage nach § 35 Abs 1
  • 26. November 1998 Pflegezulage nach Pflegestufe I zu gewähren. Die Klägerin habe einen täglichen
  • ) heranzuziehen. Danach seien sämtliche Verrichtungen des täglichen Lebens, die mit der Versorgung iS

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 V 91/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2001
Inhalt
  • hinaus als dessen Folge auch die Versorgung der Witwe höher ausgefallen wäre. Solange der
  • solche Mindereinnahmen nicht zu einer Verringerung der maßgeblichen Versorgung der Witwe aus der
  • der Witwe auf Versorgung durch den Tod des Kriegsbeschädigten im Mai 1985 entstanden sind. Nach § 12
  • Versorgung der Witwe aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung ausgewirkt. Allenfalls hätte es – bei
  • Zeitpunkt seines Todes wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit Anspruch auf eine Pflegezulage hatte

§ 14 WoGG

Jahreseinkommen
Inhalt
  • Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,mit Ausnahme der Pflegezulage
  • Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist;27.die H
  • notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen
  • ;r die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39
  • bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme a

BSG - 9 VG 3/08

Bundessozialgericht vom 30.09.2009
Inhalt
  • zuerkannten Leistungen der Beschädigtenversorgung (Grundrente, Kleiderverschleißpauschale, Pflegezulage
  • Grundrente, Kleiderverschleißpauschale nach der Bewertungszahl 65, Pflegezulage der Stufe V und
  • habe diesen zu Recht verurteilt, dem Kläger "nach Maßgabe des § 60 Abs 1 Satz 2 BVG" Versorgung nach
  • Grundrente, Kleiderverschleißpauschale, Pflegezulage, Schwerbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente
  • von Grundrente, Kleiderverschleißpauschale, Pflegezulage und Schwerstbeschädigtenzulage für die Zeit

BSG - B 9 V 2/04 R

Bundessozialgericht vom 14.07.2004
Inhalt
  • diesem erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 5. August 1977 nach dem Gesetz über die Versorgung der
  • , Schwerstbeschädigtenzulage der Stufe VI, Ausgleichsrente, Pflegezulage der Stufe IV sowie Führzulage und
  • (Ausgleichsrente, Kleiderverschleißpauschale, Schwerstbeschädigtenzulage, Führzulage, Pflegezulage Stufe
  • Leistungen der orthopädischen Versorgung nach § 13 BVG, die grundsätzlich als Sachleistung erbracht
  • Schwerstbeschädigtenzulage Stufe VI 793 DM Pflegezulage Stufe IV 1.466 DM Kleiderverschleißpauschale 92 DM

LSG Bayern - L 2 KN 25/07 P

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.08.2008
Inhalt
  • außer Haus sowie für hauswirtschaftliche Versorgung, Die Beklagte erkannte bei F mit Bescheid vom 8
  • Pflegegeld aus der Pflegeversicherung beim Zusammentreffen mit Pflegezulage nach dem
  • Pflegegeldes nach §§ 36, 37 SGB XI einerseits sowie der Pflegezulage nach § 35 BVG andererseits bewusst
  • zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
  • Pflegeheim könnten Kosten bis zu 1.023 EUR monatlich direkt mit dem Pflegeheim abgerechnet werden, falls die

LSG Bayern - L 15 VJ 4/96

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.11.2002
Inhalt
  • Impfschadensfolge und Gewährung von Versorgung ab Antragsmonat nach einer MdE von 70 v.H.) als
  • Pflegezulage verneinte. In der mündlichen Verhandlung vom 28.02.1996, in der das Sozialgericht die
  • und Entscheidung verband, hat die Klägerin die negative Entscheidung des Beklagten zur Pflegezulage im
  • weiterer Impfschadensfolgen Versorgung ab 01.02.1987 unter Einschluss einer besonderen beruflichen
  • . Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 V 61/97

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.06.1998
Inhalt
  • der Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 v.H., u.a. eine Pflegezulage der Stufe IV sowie eine Führ
  • der Heil- und Krankenbehandlung, und zwar der orthopädischen Versorgung mit Hilfsmitteln im
  • der Beklagte die durch die Unterbringung im Pflegeheim anfallenden Kosten unter Anrechnung auf die
  • Kosten für fremde Führung umfasse. Zur Begründung bezieht er sich - wie bereits im
  • Beklagten berechtigte, diese Leistung mit der Übernahme der Kosten einer nicht nur vorüber gehenden