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BSG - S 29 KA 4093/98

Bundessozialgericht vom 09.12.2004
Inhalt
  • Festlegungen des EBM-Ä für die berufliche Tätigkeit der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
  • die "Verwirklichung" einer angemessenen Vergütung der ärztlichen Leistungen der KÄV zur Aufgabe
  • ihre berufliche Tätigkeit in diesem System und unter seinem Schutz ausüben, stärkere
  • 2 GG Regelungen der Berufsausübung. Das schließt Regelungen der Vergütung beruflicher Tätigkeiten
  • Beschränkung der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund ist es

LAG Düsseldorf - 10 Sa 663/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.06.2010
Inhalt
  • ", dem Hochschulstudium entsprechende Tätigkeit Normen: §§ 10, 13 BAT-KF in der ab dem 01.07.2007
  • 8045/08 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin für ihre Tätigkeit bei der Beklagten
  • mit technischer Ausbildung und mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich
  • eingruppiert, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Fallgruppe 9 heraushebt, in
  • Fallgruppe 9 wiederum technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RA 54/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.05.2006
Inhalt
  • Abläufe und organisatorischen Formen in eben jener Industrie Gegenstand seiner beruflichen Tätigkeit
  • ) zum 10. Juni 1990 aufgelöst und ab dem 11. Juni 1990 der Beginn einer Tätigkeit als Leiter des Büros
  • Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die Zeit seiner Tätigkeit bei dem Bezirksamt Weißensee von
  • Tätigkeit eines Erzeugnisgruppensekretärs noch die eines Betriebsorganisators eine ingenieurtechnische
  • Tätigkeit iS der AVItech. Allenfalls für einen Erzeugnisgruppenleiter, der grob gesagt einem

VG Berlin - 2 A 130.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • staatlicher Reglementierung grundsätzlich freie Sphäre der beruflichen Entfaltung. Ein solches Abwehrrecht
  • umschrieben. Danach ist Verwaltung die Tätigkeit außerhalb von Rechtsetzung und Rechtsprechung (vgl
  • ). Rechtsetzung in diesem Sinne ist in jedem Fall die rechtsetzende Tätigkeit von Gesetzgebungsorganen
  • ; die rechtsetzende Tätigkeit der Exekutive durch Erlass von Rechtsverordnungen wird in der Literatur
  • Umweltinformationsgesetz in § 2 Nr. 1 a – die Tätigkeit der obersten Bundesbehörden oder sonstiger Bundesorgane beim

LAG Düsseldorf - 8 Sa 784/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.09.2008
Inhalt
  • öffentlichen Arbeitgebers zu stützen, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers
  • 01.04.2003 bis zum 31.12.2006 als Verwaltungsangestellte gegen Zahlung einer Vergütung nach
  • wurden im Wesentlichen das Leistungsvermögen des Mitarbeiters und dessen berufliche Entwicklung seit
  • das Jahr 2007 nicht zu entnehmen sei, dass die Vergütung der Klägerin aus Haushaltsmitteln erfolge
  • Recht gebe es keine Zweckbestimmung, die die Tätigkeit der Klägerin in ihrem Dezernat als nur

BSG - S 8 SB 3473/04

Bundessozialgericht vom 29.03.2007
Inhalt
  • Steuerberatergebührenordnung als übliche Vergütung zugrunde legen (vgl Hübschmann/Hepp/Spietaler
  • Gebühren" und spricht - in ihrer ab 1.7.2004 geltenden Neufassung - von "gesetzlicher Vergütung
  • Aufwand der Beteiligten, nämlich die Vergütung eines beauftragten Rechtsanwalts. Bei der Vertretung im
  • , wenn die gesetzliche Vergütung verlangt werde. 22 Ebenso wie § 193 SGG und § 162 VwGO wird § 91 ZPO
  • waren, wurde im Jahre 1953 das so genannte "Armenrecht" (staatliche Übernahme von Rechtsanwaltskosten

LAG Hamm - 17 Sa 1897/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.06.2002
Inhalt
  • arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt; 2
  • Iserlohn, 3 Ca 1125/01 Schlagworte: Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs
  • versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2
  • ) Gegenstand des Dienstvertrages können Dienste jeder Art sein. 15§ 612 Vergütung 1617(1) Eine Vergütung gilt
  • als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 171/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.11.2007
Inhalt
  • Ingenieurs zu führen. Seine Tätigkeit sei jedoch ab Januar 1969 durch eine rein technische Tätigkeit geprägt
  • Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, und die als
  • , die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und 2. die entsprechende Tätigkeit
  • Ausbildung erworbene, in der Versorgungsordnung genannte berufliche Qualifikation bzw. das Berufsbild
  • Vorgängereinrichtungen nach landesrechtlicher Regelung die verliehene staatliche Bezeichnung "Ingenieur

LAG Düsseldorf - 9 Sa 991/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.01.2008
Inhalt
  • höheren Vergütung als der bisherigen und entsprechende Vertragsänderung hat, wenn er die bisherige
  • Tätigkeit nicht mehr wahrnehmen kann. Denn für ihre Auffassung, sie müsse lediglich prüfen, ob sie
  • , ihn so zu fördern, dass er seine eingeschränkte Arbeitskraft durch entsprechende Tätigkeit noch
  • 1 Nr. 2 und 3 SGB IX enthaltene Verpflichtung des Arbeitgebers, das berufliche Weiterkommen des
  • Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige vertragliche geschuldete Tätigkeit auszuüben

EuGH - C-153/02

Europäischer Gerichtshof vom 13.11.2003
Inhalt
  • akademischen Grades, der für seinen Inhaber sowohl für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als auch
  • gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und - aus
  • , schließen mit dieser einen Vertrag, der die Zahlung einer Vergütung für die von der ESE erbrachten
  • Tätigkeit von den Stellen des Vereinigten Königreichs ordnungsgemäß ermächtigt und zugelassen ist; - im
  • Grade, die nach der Ableistung von Studienzeiten bei ausländischen, ihre Tätigkeit in Italien

BAG - 4 AZR 168/10

Bundesarbeitsgericht vom 18.04.2012
Inhalt
  • Arbeitsverhältnisse in Entsendefällen erstreckt wurde. § 2 LohnTV Gebäudereinigung 2004 sah für eine Tätigkeit, wie
  • vorgesehene „Mindestlohn“ (Stundenlohn) der der Tätigkeit des Klägers entsprechenden Lohngruppe war mit 8,15
  • allgemeinverbindliche Tarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als besonders schwierig oder gar
  • allgemeinverbindlichen Tarifvertrag als mit dem Grundentgelt entlohnte Tätigkeit beziehen. 22b) Der
  • Vergütungsbestandteile zu einem Entgeltanspruch ohne entsprechende Tätigkeit - etwa im Fall von Mutterschutzzeiten

OLG Stuttgart - 17 UF 133/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.11.2011
Inhalt
  • über die ... Die monatliche Vergütung des Antragstellers als Präsident ... betrug im Jahr 2010
  • Karrieresprung vergleichbar. Zudem liege das Amt wegen der umfangreichen Tätigkeit über der
  • Zumutbarkeitsgrenze der Belastung. 29- der Tätigkeit bei der S. als Aufsichtsrat. Er sei allein aufgrund seiner
  • berücksichtigen, davon jedenfalls 50 % der Einkünfte aus der Tätigkeit als Präsident ..., jedoch die
  • vollen Einkünfte aus der Tätigkeit für die L. und aus dem Aufsichtsratsmandat bei der S., jeweils ohne

VG Düsseldorf - 2 K 4552/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.05.2005
Inhalt
  • folgt dar: I. Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT: 2.523,16 Euro 14II. Ortszuschlag (verheiratet
  • körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche
  • Anforderung für diese Tätigkeit ist. Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 regelt weiter, dass der benachteiligte
  • eines Rechtsmittels gegen das als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn
  • Rechtsgedanke Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln dann nicht

OLG Frankfurt - 10 U 161/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.12.2007
Inhalt
  • 23 hts und des Verfahrensrechts ist Aufgabe des staatlichen Gerichts. 24 Daraus folgt zunächst, dass
  • beruflichen Tätigkeit habe er Wasserleitungen gesehen, die „meiner Einschätzung nach sehr alt waren, als ich
  • Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem Ausbau
  • Auseinandersetzung der Parteien an der Frage, ob der Beklagte von der ihm grundsätzlich zustehenden Vergütung
  • Berechtigung einer Forderung der Höhe nach der Einschätzung eines staatlichen Gerichtes unterwerfen (BGH

OLG Köln - 5 U 127/09

Oberlandesgericht Köln vom 18.08.2010
Inhalt
  • stellt. Für die vereinbarten Leistungen zahlt die Beklagte zu 2) eine Vergütung, auf die monatliche
  • Gestellung von Ärzten über Dienstleister, aber auch die Tätigkeit von Belegärzten und Honorarärzten
  • Krankenhausleistungen als Aufgabe der Daseinsvorsorge verstanden und unterliege deshalb einer engen rechtlichen
  • (vgl. OLG München, Urteil vom 14.01.2010 – 29 U 5136/09 -). Bei diesen richtet sich die Vergütung
  • Privatklinik betrieben wird, verletzen auch nicht ohne weiteres die Vorgaben der staatlichen