Urteil des OLG Frankfurt vom 14.12.2007

OLG Frankfurt: stadt, vernehmung von zeugen, bahn, ungerechtfertigte bereicherung, rechtliches gehör, berechtigung, vorteilsausgleichung, werterhöhung, anhörung, form

Gericht:

OLG Frankfurt 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 161/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 317

BGB, § 812 BGB, § 1023 BGB

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die

Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit

dem Ausbau von S-Bahn-Strecken; Vorteilsausgleichung bei

privatrechtlich beauftragter Leistung; Einholung eines

Obergutachtens bei nicht hinreichend präzisem Ergebnis;

Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Zinsausspruch teilweise abgeändert; im Übrigen

wird die Berufung zurückgewiesen. Das Urteil wird zur Klarstellung wie folgt neu

gefasst:

1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.644,44 € nebst Zinsen i.H.v. 4

% aus 9.329,42 € vom 07.11. bis zum 13.11.2001, aus 22.262,27 € vom

14.11.2001 bis zum 02.07.2002, aus 38.633,09 vom 03.07.2002 bis zum

16.07.2002, aus 45.644,44 € vom 17.07. bis zum 09.09.2002 sowie in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 45.644,44 € seit dem 10.09.2002 zu

zahlen.

b) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 277.003,40 € nebst Zinsen i.H.v. 4

% aus 56.614,01 € vom 07.11. bis zum 13.11.2001, aus 135.094,83 € vom

14.11.2001 bis zum 02.07.2002, aus 234.438,36€ vom 03.07.2002 bis zum

16.07.2002, aus 277.003,40 € vom 17.07. bis zum 09.09.2002 sowie in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 277.003,40 € seit dem 10.09.2002 zu

zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.587,47 nebst Zinsen i.H.v. 4 %

aus 8.499,69 € vom 07.1.1. bis zum 13.11.2001, aus 20.282,33 € vom 14.11.2001

bis zum 02.07.2002, aus 35.197,18 vom 03.07.2002 bis zum 16.07.2002, aus

41,587,47 € vom 17.07.2002 bis zum 09.09.2002 sowie in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 41.587,47 € seit dem 10.09.2002 zu

zahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 156.158,35 € nebst Zinsen i.H.v. 4

% aus 33.045,16 € vom 10.10.2001 bis zum 02.07.2002, aus 150.654,21 € vom

03.07.2002 bis zum 16.07.2002, aus 156.158,35 € vom 17.07. bis zum 09.09.2002

sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 156.158,35 €

seit dem 10.09.2002 zu zahlen.

4. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.025,37 € nebst Zinsen i.H.v. 4

vom 17.07.2002 bis zum 09.09.2002 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 10.09.2002 zu zahlen.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten hinsichtlich verschiedener in Bezug auf

Wasserleitungen erforderliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem von

der Klägerin betriebenen Ausbau der S-Bahn B, C-strecken notwendig geworden

waren, teilweise voll umfänglich, teilweise anteilig in Anspruch. Die Klägerin ist die

Rechtsnachfolgerin der E, der Beklagte Rechtsnachfolger der Stadtwerke A. Die

Klägerin betreibt als Vorhabensträgerin aufgrund rechtswirksamer Planfeststellung

den Ausbau der genannten S-Bahn Strecke. Der Beklagte, ein hälftig von Stadt

und Kreis A getragener Zweckverband mit der Zielsetzung der Sicherung der

Wasserversorgung, ist Betreiber in Bezug auf verschiedene Wasserleitungen, die

von dem beabsichtigten Streckenausbau betroffen waren. Im Zeitpunkt der

diesem Ausbau zugrunde liegenden Planfeststellung war der Beklagte hinsichtlich

einzelner hier streitgegenständlicher Streckenabschnitte durch eine Dienstbarkeit

gesichert, hinsichtlich anderer nicht.

Zwischen den Parteien bestand Einigkeit darüber, dass die erforderlichen

Leitungsverlegungen im Auftrag der Klägerin durch den Beklagten vorgenommen

werden sollten. In Bezug auf Streckenabschnitte, hinsichtlich deren der Beklagte

im Zeitpunkt der Planfeststellung nicht dinglich gesichert war, entstanden aber im

Hinblick auf diese Frage der dinglichen Besicherung und im Hinblick auf die

Auslegung zwischen den Parteien (bzw. ihren Rechtsvorgängern) bestehender

vertraglicher Vereinbarungen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die vom

Beklagten vorzunehmenden Arbeiten diesem letztlich zu vergüten seien; in Bezug

auf Streckenabschnitte, hinsichtlich deren eine dingliche Besicherung des

Beklagten vorlag, entzündete sich eine Auseinandersetzung der Parteien an der

Frage, ob der Beklagte von der ihm grundsätzlich zustehenden Vergütung sich

einen Abzug im Hinblick darauf gefallen lassen müsse, dass im Zuge der

Leitungsverlegungen Rohre erneuert worden waren.

Da eine Einigung der Parteien über diese Fragen nicht möglich war, verständigten

sich die Parteien hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Streckenabschnitte

dahin, dass die Klägerin den Beklagten mit den entsprechenden Arbeiten

beauftragte, dieser die Arbeiten erbringen, die Klägerin sie dann zunächst

bezahlen und dann gerichtlich geklärt werden sollte, ob und in welcher Hohe

diesbezüglich eine Rückzahlung seitens des Beklagten zu erfolgen hatte. Die

diesbezüglichen Vereinbarungen ergeben sich hinsichtlich der Maßnahmen, die

Gegenstand der Anträge zu 1 a, 1 b, 2 und 3 sind, aus dem Schreiben der Klägerin

an den Beklagten vom 19.02.2001 (Bl.20 - 26 d.A.), hinsichtlich der Arbeiten, die

Gegenstand des Antrags zu 4 sind, aus dem Schreiben der Klägerin an den

Beklagten vom 12.03.2001 (Bl. 93 - 96 d.A.). Zwischen den Parteien besteht kein

Streit darüber, dass der Inhalt dieser Schreiben die zwischen den Parteien

diesbezüglich getroffenen Absprachen zutreffend wiedergibt.

Entsprechend den getroffenen Vereinbarungen geschah es in der Folgezeit: Der

Beklagte erbrachte die vereinbarten Leistungen, und die Klägerin glich die

diesbezüglichen Rechnungen aus. Mit der hier streitgegenständlichen Klage

verlangt sie nunmehr hinsichtlich einzelner Maßnahmen vollständige, hinsichtlich

anderer Leistungen teilweise Rückerstattung der erbrachten Leistungen.

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Parteivorbringens im Einzelnen wird auf die

tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 364 - 385 d.A.) Bezug

genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat in seinem am 29.07.2005 verkündeten Urteil den Beklagten

wie folgt verurteilt:

I. a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.644,44 nebst Zinsen von

5% über dem Basiszinssatz aus 9.329,42 € seit dem 7.11.2001, aus 22.262,27 €

seit dem 14.11.2001, aus 38.633,09 € seit dem 3. 7.2002 und aus 45.644,44 € seit

dem 17. 7.2002 zu zahlen.

b) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 277.003,40 nebst Zinsen von

5% über dem Basiszinssatz aus 56.614,01 € seit dem 7.11.2001, aus 135.094,83

€ seit dem 14.11.2001, aus 234.438,36 € seit dem 3. 7.2002 und aus 277.003,40

€ seit dem 17. 7.2002 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.587,47 € nebst Zinsen von

5% über dem Basiszinssatz aus 8.499,69 € seit dem 7.11.2001, aus 20.282,33 €

seit dem 14.11.2001, aus 35.197,18 € seit dem 3. 7.2002 und aus 41587,47 € seit

dem 17. 7.2002 zu zahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 156.158,35 nebst Zinsen von

5% über dem Basiszinssatz aus 33.045,16 € seit dem 10.10.2001, aus 150.654,21

€ seit dem 3. 7.2002 und aus 156.158,35 € seit dem 17. 7.2002 zu zahlen.

4. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21025,37 € nebst Zinsen von

5% über dem Basiszinssatz seit dem 17.7.2002 zu zahlen.

Hinsichtlich der Begründung der angefochtenen Entscheidung wird im Einzelnen

auf die dortigen Entscheidungsgründe (S. 12 - 22 des Urteils, Bl. 375 - 385 d.A.)

Bezug genommen.

Der Beklagte, der im ersten Rechtszug Klageabweisung beantragt hatte, wehrt

sich gegen dieses Urteil mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und

begründeten Berufung. Er beanstandet an der landgerichtlichen Entscheidung

hinsichtlich der Verurteilung nach dem Antrag zu 1 a die seitens des Landgerichts

herangezogene Anspruchsgrundlage (§ 812 BGB) und die Bejahung der

Anwendbarkeit der Grundsätze der Vorteilsausgleichung sowie das Unterlassen

der Vernehmung der hinsichtlich der Qualität der Wasserleitungen erstinstanzlich

benannten Zeugen und die Annahme einer auf Seiten des Beklagten

eingetretenen Werterhöhung in einer durch die Beweisaufnahme nicht belegten

Höhe von 40%. Hinsichtlich der Verurteilung nach dem Klageantrag zu 1 b vertritt

er die Auffassung, dass er die Maßnahme nicht habe entschädigungslos

hinnehmen müssen, well es sich bei dem zwischen ihm und der

Grundstückseigentümerin bestehenden Vertrag über die Nutzung des

Grundstücks im Sinne der Einbringung der Wasserleitung um einen solchen

langfristiger Art gehandelt habe und er von der Grundstückseigentümerin

diesbezüglich eine dingliche Sicherung habe verlangen können. Im Übrigen vertritt

er insofern die Auffassung, dass hinsichtlich einer Besprechung vom 18.10.1994

eine Zeugenvernehmung über die Kompetenzen des Projektleiters D erforderlich

gewesen wäre, zumindest hätten die Grundsätze der Anscheinsvollmacht

angewendet werden müssen. Hinsichtlich der Verurteilung nach dem Antrag zu 2

beanstandet der Beklagte, dass die landgerichtliche Entscheidung eine

diesbezügliche Rechtsgrundlage nicht erkennen lasse. In Bezug auf die

Verurteilung nach dem Klageantrag zu 4 beanstandet er die Anwendung der

Vorschrift des § 3 IV des Gestattungsvertrages vom 27.03.1968 auf den hier zur

Entscheidung stehenden Sachverhalt im Hinblick darauf, dass dieser räumliche

Bereiche außerhalb des Geltungsbereichs dieses Vertrages betroffen habe. Er ist

der Auffassung, dass sich aus der Ähnlichkeit der diesbezüglichen Sachverhalte

insofern eine Kostentragungspflicht der Klägerin aus deren Schreiben vom

19.02.2001 ergebe. Schließlich tritt er der Berechtigung der zugesprochenen

Zinsen unter der Kategorie einer „angemessenen Verzinsung" entgegen.

Er beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.07.2005 abzuändern

und die Klage abzuweisen,

sowie ergänzend, die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an

das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt im Wesentlichen das angefochtene Urteil in seinen einzelnen

Begründungen und trägt hinsichtlich der Verurteilung entsprechend dem Antrag zu

1 b ergänzend vor, dass eine entschädigungslose Hinnahmepflicht des Beklagten

sich daraus ergebe, dass der zwischen ihm und der Stadt F bestehende Vertrag

inhaltlich nicht ein Mietvertrag, sondern ein Leihvertrag gewesen sei und im

Übrigen ein Kündigungsrecht der Grundstückseigentümerin bestanden habe. Auf

die Besprechung vom 18.10.1994 habe es diesbezüglich nicht entscheidend

ankommen können, weil jedenfalls schließlich mit dem Schreiben vom 19.022001

eine andere Regelung getroffen worden sei. Im Übrigen könne von einer

diesbezüglich wirksamen Erklärung zu Lasten der Klägerin nicht ausgegangen

werden, da der technische Sachbearbeiter der Klägerin D stets „i.A.", nicht aber

„i.V." gezeichnet habe und hinsichtlich der Voraussetzungen einer möglichen

Anscheinsvollmacht nichts vorgetragen sei. Hinsichtlich der Verurteilung des

Beklagten entsprechend dem Antrag zu 4 ist sie ebenso wie im ersten Rechtszug

der Auffassung, dass in jedem Falle im Hinblick auf eine mangelnde dingliche

Besicherung des Rechts der Beklagten diesbezüglich ein entschädigungsloser

Zugriff möglich gewesen wäre.

Im Einzelrichtertermin am 14.12.2007 wurde zwischen den Parteien unstreitig

gestellt, dass hinsichtlich des Gegenstandes des Antrags zu 4 zum einen im

Zeitpunkt der Maßnahme das betroffene Grundstück sich im Eigentum der Stadt G

befand, zum anderen eine Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten im Zeitpunkt

der diesbezüglichen Planfeststellung nicht eingetragen war.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen

gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,

sowie auf die im Einzelrichtertermin am 14.12.2007 abgegebenen Erklärungen der

Parteien Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt

und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache führt sie zu einer Abänderung

der angefochtenen Entscheidung nur im Hinblick auf die seitens des Landgerichts

zuerkannten Zinsen, während das Rechtsmittel im Übrigen erfolglos bleibt.

Zunächst ist hinsichtlich der rechtlichen Einbindung der Problematik auf Folgendes

hinzuweisen: Die Parteien haben sich in Bezug auf die verschiedenen Gegenstände

des hiesigen Rechtsstreits entsprechend den Schreiben der Klägerin an die

Beklagte vom 19.02.2001 (Bl. 20 - 26 d.A.) und 12.03.2001 (Bl. 93 - 96 d.A.) dahin

vereinbart, dass der Beklagte von der Klägerin zur Erbringung der entsprechenden

Leistungen beauftragt wurde. Es bestand auch – vorbehaltlich der sogleich noch

anzusprechenden Punkte – grundsätzlich Einverständnis darüber, dass diese

Leistungen seitens des Beklagten entgeltlich erfolgen sollten, also zu honorieren

waren. Während der Beklagte danach davon ausging, dass eine uneingeschränkte

Honorarpflicht seitens der Klägerin bestand, war diese der Auffassung, dass

insofern, als die Berechtigung des Beklagten hinsichtlich der Führung seiner

Leitungen durch die jeweiligen in fremdem Eigentum (Stadt G) stehenden

Grundstücke nicht dinglich besichert war, im Ergebnis keinerlei Honoraranspruch

des Beklagten bestehe, während an den Streckenabschnitten, an denen eine

entsprechende dingliche Besicherung des Beklagten bestand (oder die Klägerin im

Hinblick auf eigene Versäumnisse bereit ist, den Beklagten so zu behandeln, als

ob eine entsprechende dingliche Besicherung bestanden hätte), zwar

grundsätzlich ein Honoraranspruch des Beklagten entstanden sei, von diesem

aber im Hinblick auf mit der Maßnahme verbundene Werterhöhungen im

Leitungssystem des Beklagten ein Abzug von 40% der jeweiligen

Rechnungsbeträge zu erfolgen habe. Um durch die diesbezüglich bestehende

erhebliche Divergenz nicht die erforderlichen Maßnahmen zu verzögern,

beauftragte die Kläger-in den Beklagten mit der Durchführung der entsprechenden

Arbeiten, und es wurde vereinbart, dass diese Arbeiten zunächst abgerechnet und

seitens der Klägerin bezahlt werden sollten, um dann in der Folgezeit in einem

gerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen, inwieweit entsprechende

Forderungen des Beklagten zu Recht bestanden und inwieweit diesbezüglich

seitens der Klägerin erfolgte Zahlungen mangels entsprechender Berechtigung

zurückzuführen waren. Nachdem entsprechend dieser Vereinbarung

(Leistungserbringung, Rechnungsstellung, Zahlung) verfahren worden ist, ist

nunmehr seitens des erkennenden Gerichts zu entscheiden, inwieweit der

Beklagte die Zahlungen zu Recht erhalten hat und inwieweit er sie ggf.

zurückführen muss. Das Gericht hat dies zu entscheiden auf der Grundlage der

beiden zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen (Schreiben vom

19.02.2001, Bl. 20 - 26 d.A., sowie Schreiben vom 12.03.2001, Bl. 93 - 96 d.A.),

aufgrund sonstiger zwischen den Parteien (bzw. ihren Rechtsvorgängern) früher

geschlossener Vereinbarungen (Kreuzungsverträge, Gestattungsverträge) sowie

im Übrigen aufgrund der materiellen Rechtslage und der diesbezüglichen

prozessualen Vorschriften (§§ 286, 287 ZPO). Insofern kommt es nicht einmal

darauf an, dass ungeachtet dessen, dass ein Gericht vom Grundsatz her nicht

„Dritter" i.S. v. § 317 BGB sein kann, es dennoch keinen Bedenken unterliegt,

wenn Parteien eines Vertrages sich zur Entscheidung über die Frage der

Berechtigung einer Forderung der Höhe nach der Einschätzung eines staatlichen

Gerichtes unterwerfen (BGH NJW 1995, 1360 f.; BGH NJW 1998, 1388 ff.). Denn

selbst wenn man davon ausgeht, dass die Parteien dies in den zwischen ihnen

getroffenen Vereinbarungen nicht getan hätten, ändert dies im Ergebnis nichts. In

jedem Falle nämlich haben die Parteien über die endgültige Berechtigung der

diesbezüglichen Forderungen in den genannten Vereinbarungen vom 19.02 und

12.03.2001 keine Regelung getroffen, und dann verbleibt es dabei, dass die Frage

der insofern bestehenden Ansprüche sich nach den zwischen den Parteien (bzw.

ihren Rechtsvorgängern) zuvor getroffenen Vereinbarungen sowie nach dem

materiellen Recht richtet, wobei hinsichtlich der Schätzung von Ansprüchen der

Höhe nach entsprechende prozessrechtliche Regelungen (§§ 286, 287 ZPO)

bestehen. Die Auslegung der getroffenen Vereinbarungen und die Anwendung des

materiellen Rec

hts und des Verfahrensrechts ist Aufgabe des staatlichen Gerichts.

Daraus folgt zunächst, dass die Annahme des Landgerichts, ein Anspruch der

Klägerin folge aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB, unzutreffend ist. Die Klägerin hat an den

Beklagten nicht ohne rechtlichen Grund geleistet, sie hat ihre Leistungen vielmehr

in Erfüllung („causa solvendi") der beiden Anfang des Jahres 2001 getroffenen

Vereinbarungen erbracht, die wiederum die Frage der endgültigen Berechtigung

der diesbezüglich zu erfolgenden Honorierung bewusst offen ließen, so dass diese

Frage nunmehr nach den bereits angesprochenen Kriterien zu beantworten ist.

Dies vorausgeschickt, gilt hinsichtlich der einzelnen geltend gemachten Positionen

Folgendes:

1. Die mit dem Antrag zu 1 geltend gemachten Ansprüche betreffen eine

Fernwasserleitung, die bahnparallel auf städtischem Gelände (Stadt G) verlief und

wegen der Verbreiterung der Strecke (Errichtung eines zweiten Gleises) verlegt

werden musste.

Hinsichtlich des Bereichs, der Gegenstand des Antrags zu 1 a ist (Bahn-km 7,075

–7,165), bestand zwar eine dingliche Sicherung hinsichtlich des Verbleibens der

Leistungen in Grund und Boden zugunsten des Beklagten nicht, die Klägerin ist

aber im Hinblick darauf, dass ihre Rechtsvorgängerin, als diese zu einem früheren

Zeitpunkt das betroffene Grundstück an die Stadt G verkaufte, es unterließ,

entsprechend § 4 der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien (Bl. 188 d.A.) für eine

dingliche Besicherung des Beklagten zu sorgen, bereit, den Beklagten so zu

behandeln, als ob eine dingliche Sicherung bestehe. Die Parteien gehen daher

zutreffend übereinstimmend davon aus, dass grundsätzlich die Klägerin die Kosten

der entsprechenden Maßnahme zu tragen hat.

Soweit die Klägerin vom Beklagten einen Abzug von dessen Rechnung in Höhe von

40 % verlangt, ist die Auffassung des Landgerichts, wonach insofern die

Grundzüge der Vorteilsausgleichung heranzuziehen seien, unzutreffend. Entgegen

der Auffassung der Klägerin lässt die hier vorliegende Fallgestaltung einen Abzug

von der dem Beklagten grundsätzlich geschuldeten Honorierung unter der

Kategorie der Vorteilsausgleichung („neu für alt") nicht zu. Die Kategorie der

Vorteilsausgleichung gibt es bei Schadensersatzansprüchen and vergleichbaren

Entschädigungsansprüchen, weil dort der Zustand herzustellen ist, der ohne die

schädigende Handlung bestehen wurde (vgl. § 249 BGB); hier geht es

demgegenüber um die Frage der Honorierung einer privatrechtlich beauftragten

Leistung. Die vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung geäußerte

Auffassung, es gebe einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach „Vorteile

weitergereicht" werden müssten, ist unzutreffend. Einer Partei entstandene

geldwerte Vorteile sind vielmehr nur dann auszugleichen, wenn sie entweder

ungerechtfertigt auf Kosten eines anderen erlangt worden sind (ungerechtfertigte

Bereicherung), oder aber in der Form, dass sie bei einem gegenüber einem

anderen bestehenden Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch dann

anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind, wenn sie adäquat kausal durch das

schadensstiftende Ereignis ausgelöst wurden (Vorteilsausgleichung); um beides

geht es hier nicht.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich umgekehrt auch nicht etwa

eine uneingeschränkte Kostentragungspflicht der Klägerin in Bezug auf die

durchgeführten Maßnahmen aus den §§ 1090 II, 1023 I 1 BGB. Die Klägerin war im

maßgeblichen Zeitpunkt nicht Eigentümerin des betroffenen Grundstücks. Die

Frage, ob die damalige Grundstückseigentümerin (Stadt G) vom Beklagten die

erforderliche Verlegung nach den Grundsatzen des § 1023 BGB hatte verlangen

können, stellt sich im vorliegenden Fall nicht, da die Klägerin sich nicht

diesbez0glich an die Grundstückseigentümerin gewandt, sondern unmittelbar mit

dem Beklagten eine – hinsichtlich der Kosten teilweise offene – Vereinbarung

getroffen hat.

Dass etwa die Leistung des Beklagten durch die Verwendung neuer Rohre teurer

geworden sei, hat die Klägerin nicht vorgetragen; auch unter diesem

Gesichtspunkt kann sich somit eine diesbezügliche Kostentragungspflicht des

Beklagten nicht ergeben.

Eine Kostentragungspflicht folgt aber daraus, dass nach dem unstreitig

gebliebenen Vorbringen der Klägerin bereits in der Klageschrift hinsichtlich des hier

maßgeblichen Leitungsabschnitts (Bahn-km 7,075 – 7,165) ein zwischen den

Rechtsvorgängern der Parteien geschlossener Kreuzungsvertrag vom

31.12.1959/18.01.1960 (K 5, Bl. 45 –49 d.A.) besteht, der als Grundlage die

Wasserleitungskreuzungsrichtlinien nennt (Bl. 45 d.A., vor § 1), und dass danach

bei Änderung der Anlagen eines Partners (hier: der Gestaltung der Gleise durch die

Klägerin) dann, wenn diese Änderung auch eine Änderung der Anlagen des

anderen Partners notwendig macht (hier: Verlegung der Wasserleitung des

Beklagten), die Kosten hierfür von den Partnern je zur Hälfte zu tragen sind (§ 9 II

der Wasserleitungskreuzungsvorschrift, Bl. 56 d.A.); zudem hat ein Partner, wenn

ihm durch eine derartige Änderung Vorteile entstehen, sich an den

Herstellungskosten angemessen zu beteiligen (§§ 9 III, 5 III, Bl. 56 d.A.).

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten in Höhe von 40%

in Anspruch; die Berechtigung dieses Begehrens ergibt sich bereits aus § 9 II der

genannten Vorschrift, wonach diesbezüglich insofern sogar eine hälftige

Kostentragungspflicht des Beklagten besteht.

Unabhängig davon ergibt sich der klägerische Anspruch aber auch aus den §§ 9 III,

5 III der genannten Vorschrift, weil der Beklagte durch die durchgeführte

Maßnahme Vorteile erlangt hat. Die genannte Vorschrift enthält zwar in zweifacher

Hinsicht unbestimmte Rechtsbegriffe, als zum einen auf der Voraussetzungsseite

allgemein von „Vorteilen" die Rede ist (und diesbezüglich erläuternd ausgeführt

wird, dass die bloße Möglichkeit eines Vorteiles nicht ausreiche), und als zum

anderen auf der Rechtsfolgenseite von einer „angemessen" Beteiligung

gesprochen wird. Beides kann aber entgegen der Auffassung des Beklagten einer

sich hieraus ergebenden Kostentragungspflicht nicht entgegenstehen. Es muss

vielmehr durch das erkennende Gericht festgestellt werden, ob dem Beklagten

durch die Maßnahme ein bei wirtschaftlicher Betrachtung zu beachtender Vorteil

entstanden ist, und für diesen Fall muss eingeschätzt werden, eine in welchem

Beteiligungsverhältnis zu erfolgende Kostenbeteiligung des Beklagten als

„angemessen" anzusehen ist. Hinsichtlich beider Fragen ist das Vorgehen des

Landgerichts, das nach Einholung eines Sachverständigengutachtens (Bl. 315 –

321 d.A.) eines Ergänzungsgutachtens (Bl.443 – 348 d.A.) und schließlich einer

Anhörung des Sachverständigen H (Bl. 355 – 358 d.A.) zu dem Ergebnis

gekommen ist, dass durch die Verwendung neuer Leitungsrohre eine

Werterhöhung auf Seiten des Beklagten eingetreten sei, die mit 40% der

Herstellungskosten bemessen werden könne, nicht zu beanstanden (§ 529 I Nr. 1

ZPO).

Zunächst einmal hat das Landgericht nicht verfahrensfehlerhaft erhebliche

Beweisangebote des Beklagten übergangen. Soweit der Beklagte unter

Zeugenbeweis (Zeugen Z1, Z2) vorgetragen hat, dass sich die Graugussleitung in

einem vorzüglichen Zustand befunden habe, so dass mit einer Lebensdauer der

Leitung von weit über 100 Jahren habe gerechnet werden können, ist das

Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass in

keiner Weise nachvollziehbar sei, woher sich eine entsprechende Kenntnis der

Zeugen ergeben solle, und dass es sich daher nicht um eine Zeugen- sondern um

eine Sachverständigenfrage handele. Auch den Hinweis des Beklagten auf die

vergleichsweise geringe Länge der diesbezüglich in Frage stehenden Strecke hat

das Landgericht aus zutreffenden Gründen für nicht durchgreifend erachtet. Es

geht im vorliegenden Fall nur um die Werterhöhung für diese kurze Strecke, und

diese ist ganz offensichtlich insofern eingetreten, als für die Länge dieser Strecke

nunmehr neues Rohr verlegt ist. Dass für die angrenzenden Streckenbereiche

nach wie vor altes Rohr im Boden liegt, ändert daran nichts, und dass etwa durch

den Austausch jetzt irgendwelche anderen Beeinträchtigungen eingetreten wären,

hat der Beklagte substantiiert nicht behauptet. Soweit der Beklagte angesprochen

hat, dass im Zuge der sich anbahnenden Liberalisierung der Wasserversorgung

davon auszugehen sei, dass die Leitung bei Kündigung des Wasserbezugs durch

die Stadt A oder bei einer Reduzierung der Bezugsmengen aufgegeben werden

müsse, konnte dies im Ergebnis nicht berücksichtigt werden; substantielles

Vorbringen dahin, dass mit einer Kündigung oder einer Reduzierung der

Bezugsmengen gerechnet werden müsse, gibt es nicht.

Das Landgericht hatte somit insgesamt die Frage zu klären, ob einerseits durch

die Verlegung neuer Rohre ein Vermögensvorteil beim Beklagten eingetreten ist,

und wie andererseits dieser ggf. zu bemessen ist. Hierzu hat das Landgericht ein

Gutachten und ein Ergänzungsgutachten des Sachverständigen H eingeholt und

den Sachverständigen mündlich angehört. Nachdem der Sachverständige

zunächst grundsätzlich, allerdings ohne weitergehende Konkretisierungen, in

seinen schriftlichen Ausführungen die Position des Beklagten zur Frage der

Liegezeiten dahin gestützt hatte, dass Schleudergussleitungen Liegedauern von

über 100 Jahren hätten (Blatt 319, 320 der Akten), hat er dies zunächst schriftlich

dahin relativiert, dass man eine Liegezeit von Graugussleitungen „nicht ermitteln"

könne (Blatt 346 der Akten), um schließlich bei seiner mündlichen Anhörung zu

erklären, er kenne eine konkrete Wasserleitung, die eine Liegezeit von mehr als

100 Jahren habe, nicht benennen, habe allerdings mit dem Verband der

Deutschen Wasserwerke über Liegezeiten gesprochen und von dort aus erfahren,

dass Liegezeiten „weit über 50 Jahre" üblich seien; Veröffentlichungen auf diesem

Gebiet zu der konkreten Frage seien ihm nicht bekannt; aus seiner eigenen

beruflichen Tätigkeit habe er Wasserleitungen gesehen, die „meiner Einschätzung

nach sehr alt waren, als ich sie gesehen habe" (Bl. 356 d.A.). Der Sachverständige

hat also das Vorbringen des Beklagten, wonach die Einbringung neuer Leitungen

anlässlich der hier streitgegenständlichen Maßnahme einen Vermögensvorteil

nicht dargestellt habe, im Ergebnis in keiner Weise bestätigt, sondern sämtliche

zunächst von ihm diesbezüglich unterstützend vorgenommenen Artikulationen

inhaltlich wieder zurückgenommen.

Die Voraussetzungen zur Einholung eines Obergutachtens (§ 412 I ZPO) liegen

nicht vor. Das Landgericht hat durch die Beauftragung eines Gutachtens, sodann

durch die Einholung eines Ergänzungsgutachtens sowie schließlich durch die

mündliche Anhörung des Sachverständigen alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die

von ihm gestellten Beweisfragen von dem Sachverständigen möglichst umfassend

beantworten zu lassen. Die Parteien hatten uneingeschränkt Gelegenheit, sich an

diesem Verfahren zu beteiligen. Wenn nunmehr diese Beweiserhebung

möglicherweise nicht zu einem als hinreichend präzise empfundenen Ergebnis

geführt hat, kann dies keine Veranlassung zur Einholung eines Obergutachtens

sein. Die Möglichkeiten, mit Hilfe des beauftragten Sachverständigen Erkenntnisse

gewinnen zu können, sind ersichtlich ausgeschöpft. Die Voraussetzungen der

Einholung eines Gutachtens durch einen anderen Sachverständigen (begründete

Zweifel an der Sachkunde des zunächst eingeschalteten Sachverständigen,

Annahme überlegener Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen, grobe

Mängel des erstatteten Gutachtens) liegen nicht vor. Das Gutachten hat vielmehr

in der Form, die es durch die pflichtgemäße Aufklärung des Landgerichts gefunden

hat (Gutachten, Ergänzungsgutachten, mündliche Anhörung) zu dem Ergebnis

geführt, dass die seitens der Beklagten aufgestellte Behauptung, die Liegedauer

der Leitungen sei so lange, dass die im Zuge der Maßnahmen erfolgte Ersetzung

gebrauchter Leitungen durch neue keine Rolle spiele, nicht zur Überzeugung des

Gerichts bewiesen werden konnte. Es ist nicht ersichtlich, dass dies an mangelnder

Qualifikation oder eingeschränkten Forschungsmitteln des eingesetzten

Gutachters gelegen hätte. In einem solchen Falle besteht keine Veranlassung für

die Einholung eines Obergutachters, vielmehr wurde ein solches Vorgehen eine

sachlich nicht gerechtfertigte und für die Klägerin nicht hinnehmbare erneute

Befassung mit einer Frage darstellen, die mit den in der Zivilprozessordnung

vorgesehenen Mitteln umfassend aufgeklärt wurde und deren Aufklärung nicht

zum Beweis der diesbezüglichen Behauptung des Beklagten geführt hat. Es war

danach vielmehr davon auszugehen, dass die Behauptung des Beklagten, die

Erneuerung der Leitungsrohre stelle trotz deren bereits erheblich langen Liegens

im Boden keine Werterhöhung dar, nicht der Entscheidung zugrunde zu legen war,

das Landgericht vielmehr zutreffend davon ausgegangen ist, dass diese

Maßnahme eine berücksichtigungsfähige Werterhöhung darstellte.

Bei Berücksichtigung des Zeitraums, zu dem die Rohre im Zeitpunkt der

streitgegenständlichen Maßnahme bereits im Boden lagen, ist die Einschätzung

des Landgerichts, dass eine Wertverbesserung eingetreten sei, die mit 40% der

Herstellungskosten angemessen bewertet werde, seitens des Berufungsgerichts

nicht zu beanstanden. In gleicher Weise ist dem Landgericht insoweit

zuzustimmen, als es inhaltlich bei der diesbezüglich vorzunehmenden

Einschätzung auch„Ziff. 5 der RL Wertausgleich (Bl. 70 d.A.) einbezogen hat.

Die Frage der Bedeutung des hinsichtlich des für den Antrag zu 1 a maßgeblichen

Streitgegenstandes bestehenden Kreuzungsvertrages für die Frage der

Kostentragungspflicht wurde im Einzelrichtertermin am 14.12.2007 erörtert, und

dem Beklagten wurde diesbezüglich rechtliches Gehör gewährt.

2. Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin

hinsichtlich des Leitungsabschnitts Bahn-km 7,615 – 7,5 vom Beklagten

Rückerstattung der geleisteten Zahlung verlangen kann.

Im Zeitpunkt der Planfeststellung (21.11.1997) war eine dingliche Besicherung des

Beklagten für die Benutzung des in fremdem Eigentum stehenden Grundstücks im

Sinne der Einbringung der Wasserleitungen nicht vorhanden. Das Landgericht ist

daher zutreffend davon ausgegangen, dass nach den in der Rechtsprechung

entwickelten Grundsätzen der Beklagte die entsprechenden Maßnahmen

entschädigungslos hätte hinnehmen müssen, was zur Folge hat, dass der

Beklagte für die insofern von ihm erbrachten Leistungen ein Honorar nicht

verlangen kann. Entgegen der Auffassung des Beklagten führt die vertragliche

Bindung zwischen ihm und der Stadt G (Vertrag vom 05.03./28.11.1973, Bl. 75 –

84 d.A.) nicht zu der Annahme, dass der Beklagte eine entsprechende Maßnahme

nicht entschädigungslos hinzunehmen gehabt hätte. Nach den Regelungen dieses

Vertrages (§ 6 Ziff 2, Bl. 83 d.A.) konnte der Beklagte von der Stadt G zwar eine

dingliche Absicherung der Nutzung des Grundstücks verlangen. Dies ändert aber

nichts daran, dass so lange, als der Beklagte dies nicht getan und so seinen

entsprechenden Anspruch mit dem Ergebnis einer dinglichen Sicherung

durchgesetzt hatte, eine solche dingliche Sicherung eben nicht existierte, sondern

es sich insofern nur um einen schuldrechtlichen Anspruch handelte. Ein

schuldrechtlicher Anspruch auf eine dingliche Besicherung ist aber rechtlich nicht

mehr als eben ein schuldrechtlicher Anspruch. Ein derartiger Anspruch begründet

noch kein Anwartschaftsrecht. Soweit der Beklagte darauf abhebt, dass es sich um

einen langfristigen Vertrag gehandelt habe, konnte auch dies zur Annahme einer

bereits hinreichend geschützten Rechtsposition des Beklagten nicht ausreichen,

da der Stadt G nach § 7 des genannten Vertrages ein Kündigungsrecht zustand

(Bl. 83 d.A.). Insgesamt liegt es nahe, den diesbezüglichen Vertrag als Leihvertrag

einzuordnen, so dass insgesamt die Auffassung des Landgerichts, dass der

Beklagte die Maßnahme entschädigungslos hinzunehmen gehabt habe, seitens

des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden ist.

Das Landgericht ist im Ergebnis auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich

aus der Besprechung vom 18.10.1994 (diesbezügliches Protokoll vom 26.10.1994,

Bl. 181 – 183, S. 2 davon auf Bl. 138 d.A.) keine diesbezügliche

Kostentragungspflicht der Klägerin ergebe. Für die mangelnde Maßgeblichkeit im

Jahre 1994 getroffener Besprechungen spricht bereits, dass die Parteien die

diesbezügliche Frage 6 1/4Jahre später, nämlich im Februar/März 2001, anders,

nämlich im Sinne einer Offenheit der diesbezüglichen Vergütungsfrage, geregelt

haben. Unabhängig davon ergibt sich aber auch aus den vorliegenden Unterlagen

und der Art der Zeichnung seitens des Zeugen D, dass er keine Vollmacht für

entsprechende Erklärungen hatte und im Übrigen auf Seiten der Klägerin ohnehin

Gesamtvertretung galt. Eine Veranlassung zur Vernehmung von Zeugen über

angebliche Befugnisse des Projektleiters D bestand somit für das Landgericht

nicht. Die Voraussetzungen des Instituts der Anscheinsvollmacht, auf das der

Beklagte sich ergänzend bezieht, sind von diesem nicht dargetan worden.

3. Der Umbau der kreuzenden Wasserleitung in Bahn-km 7,130 (Antrag zu 2)

betrifft einen Gegenstand, der im Kreuzungsvertrag der Rechtsvorgänger der

Parteien vom 31.12.1959/18.01.1960 (Blatt 85 – 88 der Akten) geregelt ist. Der

Gegenstand der Maßnahme lag darin, dass die Wasserleitung tiefer gelegt werden

musste.Da von diesem Kreuzungsvertrag auf die

Wasserleitungskreuzungsrichtlinien Bezug genommen worden ist (vor § 1, Bl. 85

d.A.), ist auch hier davon auszugehen, dass sich die diesbezügliche

Beteiligungspflicht des Beklagten in Höhe der geltend gemachten 40% sowohl aus

§ 9 II als auch aus den §§ 9 III, 5 III der Wasserleitungskreuzungsvorschrift ergibt

und das Landgericht aufgrund einwandfreier und insgesamt nicht zu

beanstandender Beweiswürdigung diesbezüglich zu einem Anspruch in Höhe von

40% gekommen ist; auf die entsprechenden Ausführungen zum Antrag zu 1 a

(oben Ziff. II. 1) wird Bezug genommen.

4. Die den Gegenstand des Antrages zu 3 bildende Umlegung der bahnparallelen

Rohrwasserleitung in Bahn-km 10,423 – 10,630 ist, vergleichbar mit der

Maßnahme, die Gegenstand des Antrags zu 1 b) ist, gekennzeichnet davon, dass

eine bahnparallele Leitung auf städtischem Gelände wegen beabsichtigter

Herstellung einer zweigleisigen Streckenführung verlegt werden musste, und

hinsichtlich dieser Leitung eine dingliche Sicherung des Nutzungsrechts des

Beklagten im Zeitpunkt der Planfeststellung nicht bestand. Aus den oben auf den

Antrag zu 1 b) bezogenen Ausführungen (oben Ziff. II. 2.), auf die hier im Einzelnen

Bezug genommen wird, hätte auch hier die Maßnahme vom Beklagten

entschädigungslos hingenommen werden müssen, so dass ihm für die

diesbezüglichen Leistungen ein Honoraranspruch nicht zusteht mit der Folge, dass

die Klägerin die diesbezüglich erbrachten Leistungen zu Recht zurückverlangt.

5. Das Landgericht ist auch im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass

hinsichtlich der Schutzrohrverlängerung der kreuzenden Abwasserleitung in Bahn-

km 10,312 (Antrag zu 4) eine Rückerstattungspflicht des Beklagten in Bezug auf

die erhaltenen Zahlungen besteht.

Allerdings ist das Landgericht insofern zu Unrecht davon ausgegangen, dass dies

aus § 3 IV des Gestattungsvertrages vom 20./27.03.1968 (Blatt 98) geschlossen

werden könne. Die diesbezüglich im Einzelrichtertermin geäußerte Auffassung des

Klägervertreters, § 3 IV des Vertrages (Blatt 99 der Akten) sei auf den hier zu

beurteilenden Sachverhalt unmittelbar anwendbar, geht fehl; sie übersieht, dass

der Vertrag sich inhaltlich naturgemäß nur auf den Gegenstand seines

Regelungsbereichs, räumlich hier also auf Bahngelände, bezieht. Dies hat das

Landgericht in der angefochtenen Entscheidung allerdings auch gesehen, aber die

Auffassung vertreten, dass es sachgerechter sei, die vertragliche Regelung auch

auf den vorliegenden Sachverhalt zu erstrecken. Dieser Auffassung kann im

Ergebnis nicht gefolgt werden. Bei der Auslegung vertraglicher Vereinbarungen,

insbesondere bei der Frage der Anwendbarkeit dort getroffener Regelungen auf

nicht geregelte Bereiche, muss stets berücksichtigt werden, dass es grundsätzlich

Gegenstand der freien Entscheidung der Parteien im Rahmen der Privatautonomie

ist, sich selbst darüber Gedanken zu machen, welche Gegenstande vertraglich

geregelt werden sollen und welche nicht. Eine entsprechende Anwendung

vertraglicher Regelungen im Wege erweiternder Auslegung auf vertraglich nicht

geregelte Gegenstände kann daher nicht einfach mit der Überlegung

gerechtfertigt werden, dass eine solche Regelung ebenfalls sachgerecht sei — dies

würde zu wenig berücksichtigen, dass die Vertragsparteien diesen Bereich eben

nicht geregelt haben. Eine entsprechende Ausdehnung des Geltungsbereichs des

Vertrages im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 152 BGB) setzt

vielmehr voraus, dass es hinreichende Anhaltspunkte dahin gibt, dass die Parteien

den Bereich, den sie ausdrücklich nicht ihrer Regelung unterstellt haben, dennoch

inhaltlich in gleicher Weise regeln wollten; davon kann im vorliegenden Falle keine

Rede sein.

Dem Landgericht ist allerdings darin zuzustimmen, dass eine

Kostentragungspflicht der Klägerin sich nicht aus ihrem Schreiben vom 19.02.2001

ergibt; die Erklärung der Übernahme einer Kostentragungspflicht für einen

bestimmten Sachverhalt kann sich nicht bindend in gleicher Weise auf ähnliche

Sachverhalte auswirken.

Eine Kostentragungspflicht der Klägerin ergibt sich auch hier im Übrigen nicht aus

der Besprechung vom 18.10.1994; auf die diesbezüglichen Äußerungen in

anderem Zusammenhang (oben Ziff. II 2.) wird Bezug genommen.

Die Verpflichtung des Beklagten zur Rückführung der erhaltenen Beträge folgt aber

auch hier daraus, dass der Beklagte die Maßnahme hätte entschädigungslos

hinnehmen müssen und somit eine Kostenerstattung für diesbezüglich von ihm

durchgeführte Maßnahmen nicht verlangen konnte. Im Einzelrichtertermin am

14.12.2007 ist von den Parteien unstreitig gestellt worden, dass einerseits im

Zeitpunkt der Maßnahme die Stadt G Eigentümerin des Grundstücks war und

andererseits im Zeitpunkt der Planfeststellung ein Grundpfandrecht zugunsten des

Beklagten nicht eingetragen war. Danach ist auch hier davon auszugehen, dass

der Beklagte ohne finanziellen Ausgleich die Leitungsverlegungen vornehmen

musste und von daher die diesbezüglich vereinnahmten Beträge zurückzufahren

sind. Auf die diesbezüglichen Ausführungen oben zu Ziff. II. 2.) wird Bezug

genommen.

6. War danach insgesamt festzustellen, dass das Landgericht zu Recht in dem von

ihm angenommen Umfang auf eine Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten

erkannt hat, war dennoch die landgerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die

Zinsen zu ändern. Nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung (vgl.

die Schreiben vom 19.02.2001, Bl. 20 — 26 d.A., und 12.03.2001, Bl. 93 — 96

d.A.), hatte für den Fall der Rückzahlung seitens des Beklagten eine

„angemessene Verzinsung" zu erfolgen. Unter Zugrundelegung der diesbezüglich

zu § 818 IV BGB entwickelten Grundsätze hält es das Berufungsgericht für

angemessen, davon auszugehen, dass der Beklagte danach ab dem Zeitpunkt

des Erhalts der auf die an ihm ausgefolgten Beträge eine Verzinsung von 4% (§

246 BGB) und ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eine Verzinsung in Hohe

von 5 Prozentpunkten über dem Bundesbankdiskontsatz (§§ 291, 288 I 2 BGB)

schuldet. Entsprechend war der Ausspruch des Landgerichts abzuändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 I, 97 I, 92 II ZPO. Der Ausspruch

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. Die

Revision war nicht zuzulassen, da die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht

vorliegen (§ 543 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.