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HessVGH - 11 UE 1830/90
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.02.1993
- Inhalt
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- der Kostendämpfungsgesetze im Gesundheitswesen im Bereich der rezeptpflichtigen Arzneimittel
- Zulassungsanspruchs zu den Einrichtungen des Postwesens im Sinne von § 8 Abs. 1 PostG in der Fassung der
- dar. 9Nach Ziffer 14 der ZAW-Richtlinien, die weiterhin Gültigkeit besitzen - vgl. Punkt 1.2.2 der
- . Die Wiedergabe der "Top-Ten" stellt alledem zufolge eine Orderhilfe dar. 16 Wegen des überaus geringen
- Bereich des Post- und Fernmeldewesens stattgefundenen organisatorischen und strukturellen
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 130/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.01.2002
- Inhalt
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- SGG veranlassten Gutachten. So hat der vom SG beauftragte Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen
- Gutachten des Facharztes für öffentliches Gesundheitswesen, Sozial- und Umweltmedizin Dr. K. vom 8. März
- Innere Medizin Dr. G ... Der Sachverständige führte in seinem Gutachten vom 9. Juni 1997 aus, dass
- des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. I. vom 19. Dezember 1997, der zu dem Ergebnis kam, dass
- Gutachten erstellen lassen durch den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. H. vom 19. Dezember 1999, der die
Art 3 EinigVtrVbg
- Inhalt
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- )Anordnung über die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR vom 20. März 1990 (GBl. I Nr
- Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen" vom 12. September
- die Erfassung und Sicherung des Eigentums im Gesundheitswesen an medizinischer Gerätetechnik aus
- Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach
- Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 (Lä
LSG Bayern - L 13 R 4174/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2006
- Inhalt
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- Anhaltspunkte. Der Sachverständige Dr. S. hat in seinem Gutachten vom 03.02.2004 zwar eine
- berufskundlichen Sachverständigen und des medizinischen Sachverständigen Dr. S. , wie auch die von der
- 1985 bis 1988 und danach war sie als Verkäuferin, Hilfskraft im Gesundheitswesen, Kassiererin und
- eingehenden Post, dass Anlegen und Beschriften von Akten sowie das verteilmäßige Erfassen und die Ausgabe von
- Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2004 wird auf die Berufung der Beklagten aufgehoben
LSG Sachsen - L 6 KN 16/03 U
Sächsisches Landessozialgericht vom 16.10.2003
- Inhalt
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- Falle des Klägers die Berufskrankheitenverordnung der DDR. Hiernach sei es erforderlich, dass
- Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. II 889, 1239) in Bundesrecht transformiertes - Recht der DDR
- Sachgeb. I Abschn. III Nrn. 4 und 5 Einigungsvertrag i.V.m. § 221 des Arbeitsgesetzbuches der DDR
- ], sowie der DDR-Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten vom 26
- . Februar 1981 [GBl. DDR I, 137] mit der 1. Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung - Liste der
LG Cottbus - 11 O 48/09
Landgericht Cottbus vom 13.03.2017
- Inhalt
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- -Vertriebszentrale Deutschland Ost. Mit Schreiben vom 04.03.2009 gab der Beklagte ein Angebot zur
- Rechtsprechung zwar in erster Linie für Werbeangaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens entwickelt
- Geräts mit der behaupteten Eignung zur Trockenlegung feuchten Mauerwerks mittels elektromagnetischer
- Wellen; Beweislast für die Wirkungsbehauptung Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung
- eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro
OLG Brandenburg - 10 UF 175/08
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.09.2008
- Inhalt
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- schuldet der Beklagte jedem der beiden Kinder 139,3 % des Regelbetrages gem. § 2 Regelbetrag-VO (Ost
- bis 2004 eine Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen absolviert zu haben, hat die Klägerin
- Befristung des Anspruchs Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. September 2008 verkündete
- Urteil des Amtsgerichts Perleberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
- zahlen: Der Beklagte wird ferner verurteilt, monatlichen Unterhalt, wie folgt, an den Service für Arbeit
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 2041/05
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.11.2005
- Inhalt
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- Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen, noch sei am 30. Juni 1990 (Schließung der
- eine Entscheidung des zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte
- Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder
- Bundesrecht gewordenen § 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30
- worden waren. Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 137/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.01.2010
- Inhalt
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- "Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit" des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
- gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt
- Beteiligten streiten über die Höhe der vertragsärztlichen Vergütung im Quartal III/02. Der Kläger nimmt
- seit dem 1. Oktober 1980 als Arzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Pneumologie in B an der
- im Hinblick auf die Teilbudgets nach Kapitel I A Nr. 5 EBM in der seit dem 1. Juli 1996 geltenden
OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4755/00
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2003
- Inhalt
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- Eindämmung der Kosten des Gesundheitswesens. Eine Kostendämpfung werde mit der so bezeichneten Pauschale
- Beihilfeberechtigten. Dies stelle schon deswegen eine Verletzung von Art. 3 GG dar, weil es sich bei der
- keine unzulässige Steuer dar. Es handele sich bei der Kostendämpfungspauschale nicht um eine den
- Einsparung von Kosten und Ausgaben im Gesundheitswesen beizutragen haben. Dass ein Teil dieser
- für das Gesundheitswesen entstehenden Kosten und Ausgaben im Prinzip ein sachlich legitimes Ziel zur
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1542/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.03.2007
- Inhalt
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- eine positive Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen, noch sei am 30. Juni 1990
- Herstellung von komplexen Energieanlagen sowie deren Errichtung und Inbetriebnahme in der DDR und im Ausland
- Zuordnung des VE AHB im statistischen Betriebsregister der DDR sei nicht entscheidend, zumal ein
- Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Ausgabe 1985) erfolgt. Dies zeige, dass auch in der DDR die
- der volkseigenen Außenhandelsbetriebe vom 10. Januar 1974 (GBl DDR I 1974, 77) - AHB-VO - , der
BVerfG - 2 BvF 2/03
Bundesverfassungsgericht vom 13.09.2005
- Inhalt
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- die Reglementierung der Kosten für Waren und Dienstleistungen im Gesundheitswesen und damit das
- Gesundheitswesen bei der Festlegung und Ausgestaltung sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum
- und Ausgabenbegrenzungen oder Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen führen sollen. 224 c) Die
- , wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das
- entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Rechtsverordnung zu