Urteil des OLG Brandenburg vom 15.09.2008
OLG Brandenburg: verlust der stelle, einkünfte, geschiedener ehegatte, erwerbstätigkeit, geburt, mahnung, billigkeit, fahrtkosten, trennung, verzug
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 2.
Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 UF 175/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 1570 BGB, § 1573 Abs 2 BGB,
§ 1577 Abs 1 BGB, § 1578 Abs 1
S 1 BGB, § 1578b Abs 2 BGB
Aufstockungsunterhalt: Berechnung und Befristung des
Anspruchs
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. September 2008 verkündete Urteil des
Amtsgerichts Perleberg abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen nachehelichen Unterhalt, wie
folgt, den zukünftigen jeweils bis zum 3. eines jeden Monats, zu zahlen:
Der Beklagte wird ferner verurteilt, monatlichen Unterhalt, wie folgt, an den Service für
Arbeit … zu zahlen:
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 49 % und dem Beklagten zu 51 %
auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt ab Dezember 2006 geltend.
Die am ….9.1969 geborene Klägerin und der am ….5.1967 geborene Beklagte haben
am 2.2.1999 geheiratet. Die Parteien haben zwei gemeinsame Kinder, A…, geboren am
….6.1990, und B…, geboren am ….2.2001. Die Trennung erfolgte im Jahr 2004. Die
Kinder leben seither bei der Klägerin. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 6.11.2006,
insoweit rechtskräftig seit 14.12.2006, wurde die Ehe der Parteien geschieden.
Die Klägerin ist 31 Stunden in der Woche als Arzthelferin tätig. Zumindest zeitweise hat
sie Leistungen nach dem SGB II erhalten.
Mit Anwaltsschreiben vom 24.11.2006 forderte die Klägerin den Beklagten zur Erteilung
einer Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zum Zwecke der
Unterhaltsberechnung und zur Zahlung von mindestens 400 € ab 1.12.2006 auf.
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die auf Zahlung monatlichen
nachehelichen Unterhalts von 387 € ab Januar 2007 und rückständigen Unterhalts von
146 € für Dezember 2006 gerichtete Klage zurückgewiesen. Wegen der tatsächlichen
Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug
genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie trägt vor:
Mit Rücksicht darauf, dass sie als Arzthelferin auf 31-Stundenbasis beschäftigt sei und
daneben eine freiberufliche Tätigkeit als Qigong-Lehrerin ausübe, die bislang noch keine
nennenswerten Einkünfte abwerfe, sei sie bereits jetzt vollschichtig erwerbstätig. Die
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nennenswerten Einkünfte abwerfe, sei sie bereits jetzt vollschichtig erwerbstätig. Die
beiden gemeinsamen Kinder seien auch schon während der Ehe im Wesentlichen von ihr
betreut worden. Soweit man sie auf die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit
verweisen wolle, sei die außerordentlich hohe Arbeitslosigkeit im Gebiet der P… zu
berücksichtigen.
Beide Kinder hätten unter der Trennung der Eltern gelitten. A… habe erhebliche
Schwierigkeiten mit dem Schulwechsel gehabt und in ihren Leistungen stark
nachgelassen. Die kleine B… habe die Zeit, in der sie, die Klägerin, habe arbeiten
müssen, bei einer Tagesmutter verbracht. Zwangsläufig habe sie, die Klägerin, ihre
gesamte Zeit nach der Arbeit mit B… verbracht. Bis heute leide B… unter
Einschlafschwierigkeiten, habe starke Verlustängste und schlafe fast ausschließlich im
Bett der Mutter, auch wenn sie, die Klägerin, sich darum bemühe, B… zur
Selbstständigkeit zu erziehen.
Wenn sie etwa 30 Stunden in der Woche gearbeitet habe, könne sie nicht bereits
unmittelbar danach mit ihrer Tochter zusammen sein. Montags arbeite sie in der Zeit
von 7:30 Uhr bis 19:00 Uhr. Die Mittagspause von 2 Stunden verhelfe ihr zum Erledigen
von Tätigkeiten im Haushalt. Davon profitiere B… aber nicht. Die Tagesmutter habe ihre
Einrichtung 4 km außerhalb von Pe… gehabt. Sie, die Klägerin, sei mit dem Fahrrad oft
dorthin gefahren, um Fahrtkosten zu sparen.
Die Tätigkeit als Arzthelferin in einer Praxis für chinesische Medizin mache es
erforderlich, dass sie sich weiterbilde. An einigen Wochenenden sei sie ab
Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag zur Weiterbildung in M… gewesen. Auch
solche Situationen seien für die beiden Töchter und sie anfangs nicht leicht gewesen.
Einige Wochenenden habe B… bei ihrem Vater verbracht. Nach den Aufenthalten dort
habe sie B… wieder „aufbauen“ müssen.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, ab
1.1.2007 monatlichen Unterhalt von 313 € ab Dezember 2006 zu zahlen, wobei ein
Betrag von 127,43 € für Mai 2007 und ein solcher von 243,43 € für Juni 2007 an den
Service für Arbeit … in Pe… zu zahlen ist, während die übrigen Zahlungen an sie selbst
erfolgen sollen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er trägt vor:
Zu Recht habe das Amtsgericht die Klägerin auf den Grundsatz der
Eigenverantwortlichkeit hingewiesen. Da die Klägerin selbst vortrage, dass sie aufgrund
ihrer Berufstätigkeit häufig auch über die übliche tägliche Arbeitszeit hinaus, also bis in
die Abendstunden, nicht zu Hause sei, scheine dies für B…s Versorgung nicht abträglich
zu sein. Auch sei zu beachten, dass er B… sehr häufig und über den üblichen 14-Tage-
Turnus hinaus gern zu sich nehme.
Es stelle sich die Frage der Bedürftigkeit der Klägerin im Hinblick auf die Leistungen der
Agentur für Arbeit und die Einkünfte aus dem Qigong-Unterricht.
Bei ihm sei von einem Nettoeinkommen von 2.514,44 € auszugehen. Dabei seien schon
steuerfreie Zulagen mit einbezogen, die eigentlich überobligatorisch seien. Ziehe man
hiervon 35,08 € für die Heilfürsorge, 40,90 € für vermögenswirksame Leistungen, 231 €
Fahrtkosten, 10 € CDU-Beitrag, 9,60 € Gewerkschaftsbeitrag, 20,90 € für die private
Rentenversicherung, 27 € für die Kranken- und Pflegeversicherung, 206 € für ein
Allzweckdarlehen und 191,32 € für einen PKW-Kredit ab, verblieben 1.742,64 €. Bei
sämtlichen Abzugspositionen sei zu berücksichtigen, dass sie die ehelichen
Lebensverhältnisse bereits bei intakter Ehe geprägt hätten. Die Fahrtkosten ergäben
sich bei durchschnittlich 21 Arbeitstagen und einer Kilometerpauschale von 0,25 €.
Aufgrund der unterschiedlichen Schichtpläne sei eine dauerhafte Fahrgemeinschaft mit
Kollegen nicht möglich. Der PKW-Kredit sei darauf zurückzuführen, dass er im
vergangenen Jahr einen Verkehrsunfall erlitten habe und deswegen gezwungen gewesen
sei, einen Ersatzwagen, nämlich einen Renault Laguna, anzuschaffen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der
wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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Der Senat hat die Parteien angehört. Insoweit wird auf den Berichterstattervermerk zum
Senatstermin vom 19.5.2009 verwiesen.
II.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet und führt zu der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Entscheidung. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Dieser ist jedoch gem. § 1578 b Abs. 2
BGB auf die Zeit bis einschließlich Dezember 2013 zu befristen.
1.
Der Anspruch der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt ergibt sich aus § 1573, Abs. 2
BGB, nicht aus § 1570 BGB.
a)
Gemäß § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung kann ein
geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines
gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt
verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies
der Billigkeit entspricht, § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dabei sind gemäß § 1570 Abs. 1 Satz
3 BGB die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung
zu berücksichtigen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus,
wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und
Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht, § 1570 Abs.
2 BGB. Mit dieser gesetzlichen Neuregelung hat der Gesetzgeber dem
unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die
Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei
Jahren hinaus auferlegt. Kind- oder elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung
des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus
Gründen der Billigkeit führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten
darzulegen und ggf. zu beweisen (BGH, FamRZ 2009, 770 ff., Rz. 23). Im
Prozesskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss vom 31.3.2009 hat der Senat die
Klägerin bereits darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des
nachehelichen Betreuungsunterhalts für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres den
Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten
Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben hat (vgl. auch BGH, a.a.O., Rz. 25) und der
Vortrag der Klägerin hinsichtlich der Betreuung der zu Beginn des Unterhaltszeitraums
16 bzw. 5 Jahre alten gemeinsamen Kinder der Parteien nicht ausreicht, um eine
Verlängerung des Unterhalts über den Basisunterhalt hinaus annehmen zu können.
Wegen der Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin im Einzelnen bis zum
Erlass jener Entscheidung wird auf den Senatsbeschluss vom 31.3.2009 verwiesen.
Die Klägerin hat ihren Sachvortrag hinsichtlich der Betreuung der Kinder nicht ergänzt.
Mit Schriftsatz vom 28.4.2009 hat sie lediglich vom Senat angeforderte Unterlagen
eingereicht. Dass sich darunter auch im Zusammenhang mit Vereinbarungen mit dem
Arbeitgeber Aufstellungen über ihre Arbeitszeiten befinden, ersetzt substantiierten
Vortrag bezüglich der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Berufstätigkeit einerseits
und die Betreuung der beiden minderjährigen Kinder andererseits nicht.
b)
Da die Klägerin somit ihren Unterhaltsanspruch nicht auf die Vorschrift des § 1570 BGB
stützen kann, besteht mit Rücksicht darauf, dass ihr Einkommen niedriger ist als
dasjenige des Beklagten, ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2
BGB. Ungeachtet des vom Amtsgericht herangezogenen Grundsatzes der
Eigenverantwortung, § 1569 BGB, geht die Obliegenheit eines jeden Ehegatten nach der
Scheidung nur soweit, wie seine beruflichen Möglichkeiten reichen. Wenn das
Einkommen eines Ehegatten aufgrund der geringeren Chancen am Arbeitsmarkt, etwa
infolge einer weniger fundierten Berufsausbildung oder wegen längerer Zeiten, in denen
eine Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt worden ist, hinter dem Einkommen des anderen
Ehegatten zurückbleibt, so besteht grundsätzlich ein Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt.
2.
Die Klägerin kann nachehelichen Unterhalt für die Zeit vor dem 28.3.2007 nicht
verlangen. Wie noch unter 8. auszuführen ist, besteht eine Unterhaltspflicht des
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verlangen. Wie noch unter 8. auszuführen ist, besteht eine Unterhaltspflicht des
Beklagten gegenüber der Klägerin im Hinblick auf einen Anspruchsübergang nach § 33
SGB II sogar erst für Mai und ab Juli 2007.
a)
Die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit
gemäß § 1585 b Abs. 2 BGB liegen nicht bereits ab Dezember 2006 vor. Das
Scheidungsurteil ist erst am 14.12.2006 rechtskräftig geworden. Der Verzug des
Schuldners setzt aber regelmäßig eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit voraus
(Wendl/ Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 6, Rz.
116). Daher begründet eine Mahnung wegen nachehelichen Unterhalts, die vor dem
Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs zugeht, keinen Verzug
(Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 6, Rz. 128). Das Anwaltsschreiben vom 24.11.2006 reicht
folglich nicht aus. Die Klägerin hat auf den Hinweis des Senats weitere Mahnungen nach
Rechtskraft der Scheidung am 14.12.2006 nicht vorgelegt, sodass der Zugang der
einfachen Abschrift der Klageschrift maßgeblich ist. Da § 1585 b Abs. 2 BGB in der bis
zum 31.12.2007 geltenden Fassung eine Bezugnahme auf § 1613 Abs. 1 BGB nicht
enthielt, kommt eine Rückwirkung der Mahnung auf den Monatsersten, wie sie § 1585 b
Abs. 2 BGB n. F. in Verbindung mit § 1613 Abs. 1 Satz 2 BGB vorsieht, nicht in Betracht.
Entscheidend ist das Datum des Zugangs der einfachen Abschrift der Klage. Ausweislich
der Akten hat diese Abschrift das Amtsgericht am 27.3.2007 verlassen, sodass von
einem Zugang beim Beklagten am 28.3.2007 ausgegangen werden kann.
b)
Das mit Schriftsatz vom 18.5.2009 vorgelegte Anwaltsschreiben der
Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 21.12.2006 rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung. Allein aufgrund der im Schreiben vom 21.12.2006 vertretenen Auffassung
zu einem nachehelichen Unterhaltsanspruch der Klägerin, eine Mahnung nicht
entbehrlich.
Zwar kommt, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, ein
Verzug ohne Mahnung in Betracht. An das Vorliegen einer solchen ernsthaften und
endgültigen Verweigerung sind aber strenge Anforderungen zu stellen. Die Weigerung
muss als letztes Wort des Schuldners aufzufassen sein (BGH, NJW 1986, 661;
Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 286, Rz. 24). Vor diesem Hintergrund ist das
Anwaltsschreiben vom 21.12.2006 nicht als ernsthafte und endgültige
Leistungsverweigerung anzusehen.
In jenem Schreiben wird zunächst mitgeteilt, dass zur Erledigung des Schreibens der
Klägerin vom 24.11.2006 Bezügemitteilungen übersandt würden und die
unterhaltsrelevanten Aufwendungen im Vergleich zum Trennungsunterhaltsverfahren im
Wesentlichen unverändert geblieben seien, lediglich ein PKW-Kredit sei hinzugetreten. Im
Anschluss daran wird für den Beklagten erklärt, man gehe davon aus, dass ein
Unterhaltsanspruch schon dem Grunde nach nicht gerechtfertigt sei, da die Klägerin
einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliege und ihr die Aufnahme einer
Vollzeittätigkeit durchaus möglich sei. Diese Ausführungen allein begründen nicht
zwingend die Annahme, dass der Beklagte unter keinen Umständen bereit ist, der
Klägerin nachehelichen Unterhalt, gleichgültig in welcher Höhe, zu zahlen. Als letztes
Wort der Beklagten sind sie nicht aufzufassen.
3.
Da der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578 Abs. 1 S. 1
BGB, wesentlich von den Einkünften der Ehegatten bestimmt wird (vgl. auch Nr. 15.2 der
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts), ist zur
Unterhaltsbemessung zunächst das unterhaltsrechtlich bedeutsame Einkommen der
Klägerin heranzuziehen.
a)
Die Klägerin erzielt Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Arzthelferin in einer Arztpraxis. Nach
den vorgelegten Entgeltabrechnungen, jeweils für den Monat Dezember der Jahre 2006
bis 2008 und für den Monat Februar 2009, ergeben sich, wenn man die dort im Wege der
Auf-addition genannten „Nettosummen“ durch die Zahl der jeweils zurückgelegten
Monate (12 in den Jahren 2006 bis 2008 und 2 im Jahr 2009) teilt, gerundet folgende
monatliche Nettoeinkünfte:
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b)
Weitere Einkünfte erzielt die Klägerin aus ihrer Nebentätigkeit als Qigong-Lehrerin. Nach
den mit Schriftsatz vom 28.4.2009 dargelegten Einkünften für die verschiedenen
Zeiträume ab 18.4.2007 einerseits und den dort aufgeführten Ausgaben in
Zusammenhang mit der Ausbildung zur Qigong-Lehrerin, den Mitgliedsbeiträgen und mit
den Aufwendungen für die Raummiete zur Erteilung des Unterrichts andererseits lässt
sich angesichts der Einnahmen- und Ausgabensituation ein Gewinn für das Jahr 2008
feststellen. Auch insoweit errechnet sich angesichts der Einnahmen von insgesamt
1.995,50 € (= 484,50 € + 674,50 € + 788,50 € + 48 €) bei Ausgaben in Höhe von
1.801,25 € (= 1.275 € Ausbildungs- und Prüfungsgebühren + 56,25 € Fahrt- und
Übernachtungskosten + 50 € Mitgliedsbeiträge + 420 € Raummiete) nur ein Gewinn von
194,25 €. Das sind, auf den Monat umgelegt, rd. 16 €.
c)
Bei dem Arbeitslosengeld II, das die Klägerin in der Zeit vom 18.12.2006 bis zum
30.6.2007 bezogen hat, handelt es sich unterhaltsrechtlich nicht um Einkommen (vgl.
Nr. 2.2 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand
1.1.2008).
d)
Da die Klägerin die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach §
1570 BGB nicht dargelegt hat, besteht für sie mit Rücksicht auf den Grundsatz der
Eigenverantwortung, § 1569 BGB, die Obliegenheit, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit
auszuüben, vgl. auch § 1577 Abs. 1 BGB. Dieser Obliegenheit genügt die Klägerin nicht
allein dadurch, dass sie 31 Stunden in der Woche als Arzthelferin tätig ist und darüber
hinaus eine Nebenbeschäftigung als Qigong-Lehrerin ausübt. Dabei kommt es auf die
Frage nicht an, ob sich aufgrund beider Tätigkeiten zusammen eine zeitliche
Inanspruchnahme von 40 Stunden wöchentlich, wie es für ein Vollzeittätigkeit regelmäßig
der Fall ist (vgl. BGH, FamRZ 2009, 314), ergibt. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die
Klägerin mit der Ausübung der Nebentätigkeit insgesamt Einkünfte erzielen könnte, wie
sie einer vollschichtigen Tätigkeit in ihrem erlernten Beruf als Arzthelferin entsprechen.
Wie bereits ausgeführt, lagen die Einnahmen der Klägerin aus dieser Tätigkeit nur im Jahr
2008 geringfügig über den Ausgaben. Dass sich daran zukünftig etwas ändert, ist nicht
ersichtlich, zumal auch das Jahr 2009 unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die
Raummiete bislang nicht zu einem positiven Ergebnis geführt hat.
Daher muss sich die Klägerin ein fiktives Einkommen aus einer vollschichtigen Tätigkeit
zurechnen lassen. Unter Berücksichtigung des dargelegten beruflichen Werdegangs,
insbesondere ihrer tatsächlichen Einkünfte als Arzthelferin bei einer 31-Stunden-Woche
und der Einkünfte, welche die Klägerin in den Jahren 1998 und 1999 bei der P…er
Eisenbahn erzielt hat, kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin bei
ausreichenden Bemühungen um eine vollschichtige Tätigkeit, auch im Bereich der
ungelernten Bürotätigkeiten, ein Einkommen von bereinigten 950 € erzielen könnte. Ein
solches Einkommen ist ihr daher fiktiv zuzurechnen.
4.
Zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin sind ferner die unterhaltsrechtlich
bedeutsamen Einkünfte des Beklagten heranzuziehen.
a)
Der Beklagte ist als Polizeibeamter berufstätig. Berücksichtigt man die in den
Bezügemitteilungen, jeweils für den Monat Dezember in den Jahren 2006 bis 2008 und
für April 2009 aufgeführten Jahressummen des steuerpflichtigen Bruttoeinkommens und
setzt die dort ausgewiesenen Lohnsteuern und den Solidaritätszuschlag ab, ergeben
sich folgende monatliche Nettoeinkünfte:
Der letztgenannte Betrag kann auch für das Jahr 2009 angesetzt werden. Denn nach
den vorgelegten vier Bezügemitteilungen für das laufende Jahr ergeben sich keine
wesentlichen Abweichungen.
b)
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Abzugspositionen können in dem Umfang Berücksichtigung finden, in dem sie bereits im
Senatsbeschluss vom 31.3.2009 unterhaltsrechtlich Anerkennung gefunden haben,
nämlich in Höhe von 202 € monatlich für Fahrtkosten, 10 € monatlich für den
Gewerkschaftsbeitrag und 83 € (= 35 € + 27 € + 21 €) für Vorsorgeaufwendungen. Die
Parteien sind dieser Berechnung nicht entgegengetreten.
Danach ergibt sich folgendes bereinigtes Einkommen:
c)
Nicht berücksichtigt werden kann der Beitrag für die Mitgliedschaft in der CDU. Hierbei
handelt es sich nicht um einen Beitrag zu einem Berufsverband, wie es beim
Gewerkschaftsbeitrag der Fall ist (vgl. hierzu Wendl/Dose, § 1, Rz. 104), sodass eine
Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt berufsbedingter Aufwendungen ausscheidet.
Eine Berücksichtigung des Mitgliedsbeitrags kommt auch nicht im Hinblick darauf in
Betracht, dass er bereits während des Zusammenlebens der Parteien geleistet worden
ist. Schon im Hinblick auf Aufwendungen zur Vermögensbildung, die sich nach der
Trennung der Eheleute als einseitige Vermögensbildung darstellen, ist inzwischen
anerkannt, dass eine bedarfsmindernde Berücksichtigung ausscheidet (vgl.
Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rz. 202 ff.). Nichts anderes kann für Aufwendungen gelten,
die weder beruflich veranlasst sind noch der Alters- oder Krankenvorsorge dienen.
Insoweit handelt es sich um freiwillige wirtschaftliche Dispositionen, die
unterhaltsrechtlich ohne Bedeutung sind (vgl. auch BGH, FamRZ 2008, 968 ff., Rz. 45).
d)
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben die vom Beklagten geltend gemachten Kreditraten. Im
Senatsbeschluss vom 31.3.2009 ist darauf hingewiesen worden, dass der Beklagte
hinsichtlich dieser Kreditraten, deren Berücksichtigungsfähigkeit die Klägerin ausweislich
des angefochtenen Urteils bereits erstinstanzlich bestritten hatte, nur pauschal
vorgetragen und keinerlei Belege eingereicht hat. Im Anschluss daran ist ergänzender
substanziierter Vortrag nicht erfolgt.
5.
Die ehelichen Lebensverhältnisse werden auch geprägt durch die Unterhaltspflicht
gegenüber den gemeinsamen Kindern. Nach den Jugendamtsurkunden vom 15.2.2005
schuldet der Beklagte jedem der beiden Kinder 139,3 % des Regelbetrages gem. § 2
Regelbetrag-VO (Ost) abzüglich des nach § 1612 b Abs. 5 BGB a. F. abzusetzenden
Kindergeldes. In Höhe der sich danach ergebenden Beträge ist der Kindesunterhalt vom
Einkommen des Beklagten abzuziehen. Für die Zeit bis einschließlich Dezember 2007 ist
der Vomhundertsatz des Regelbetrages ohne Abzug von Kindergeld, also der sog.
Tabellenunterhalt, maßgebend (vgl. Nr. 15.1 der Unterhaltsleitlinien des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005). Ab Januar 2008 ist mit
Rücksicht auf § 1612 b BGB n. F. auf die Zahlbeträge abzustellen (Nr. 15.1 der
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008).
Angesichts einer grundsätzlich bestehenden Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber
der Klägerin ab 28.3.2007 ist für die Tochter A… der Parteien durchgängig vom
Regelbetrag für die 3. Altersstufe auszugehen, für die Tochter B… vom Regelbetrag für
die 2. Altersstufe.
Danach ergeben sich unter Berücksichtigung der Rundungsvorschrift des § 1612 a Abs. 2
GG a. F. folgende Tabellenbeträge:
Der dynamisierte Unterhalt ist für die Zeit ab Januar 2008 gem. § 36 Nr. 3 EGZPO
umzurechnen. Es gilt die Formel (Zahlbetrag + ½ Kindergeld) : Mindestunterhalt der
jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu (vgl. auch die Anlage III der
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008). Der
Zahlbetrag zzgl. hälftigen Kindergeldes entspricht den schon errechneten
Tabellenbeträgen von 372 € und 315 €. Danach ergibt sich folgender dynamisierter
Unterhalt für die beiden Kinder ab Januar 2008:
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Für die Zeit von Januar bis Dezember 2008 verbleibt es bei den bisherigen Zahlbeträgen
(vgl. auch Gutjahr, NJW 2008, 1985, 1986). Danach sind zu berücksichtigen:
Für die Zeit ab Januar 2009 ist die Anpassung des Mindestunterhalts sowie die
veränderte Kindergeldhöhe zu berücksichtigen. Es ergeben sich folgende Zahlbeträge:
Nach Abzug des Kindesunterhalts verbleiben dem Beklagten folgende Beträge:
6.
Der Unterhaltsbedarf der Klägerin beläuft sich auf
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der Differenz zwischen dem auch
um den Kindesunterhalt bereinigten Einkommen des Beklagten und ihrem eigenen
(fiktiven) Einkommen. Es ergeben sich folgende Beträge:
7.
Der Beklagte ist hinsichtlich der soeben errechneten Beträge in vollem Umfang
leistungsfähig, d.h. sein billiger Selbstbehalt von 915 € bzw. 1.000 € (vgl. Nr. 21.4 der
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2007 und
1.1.2008) ist gewahrt. Dies zeigt eine Beispielrechnung für die Zeit ab Januar 2008. Setzt
man von dem nach Abzug des vorrangigen Kindesunterhalts verbleibenden Einkommen
des Beklagten von 1.557 € einen Betrag von 260 € ab, errechnen sich 1.297 € und damit
deutlich mehr als der billige Selbstbehalt von 1.000 €.
8.
Im Hinblick auf das von der Klägerin bezogene Arbeitslosengeld II ist der
Anspruchsübergang nach § 33 SGB II zu beachten. Dieser führt dazu, dass
Unterhaltsansprüche in dem Umfang, in dem sie auf die Arbeitsverwaltung
übergegangen sind, vor Rechtshängigkeit, die am 24.4.2007 eingetreten ist, überhaupt
nicht und nach Rechtshängigkeit nur in der Weise geltend gemacht werden können, dass
insoweit Zahlung an den Leistungsträger beantragt wird. Dem hat die Klägerin bei der
Antragstellung im Senatstermin vom 19.5.2009 Rechnung getragen, indem sie für den
Unterhalt nach Rechtshängigkeit, soweit sie Leistungen der Arbeitsverwaltung bezogen
hat, nämlich für die Monate Mai und Juni 2007, Zahlung an den Leistungsträger begehrt
hat. In der Zeit davor sind die erbrachten Leistungen in dem Umfang, in dem sie
ausweislich der mit Schriftsatz vom 18.5.2009 vorgelegten Bescheide auf die Klägerin
selbst und nicht auf die Kinder entfallen, vom Unterhaltsanspruch abzusetzen.
Ausweislich des Berechnungsbogens für die Zeit vom 1.2. bis 30.4.2007 als Anlage des
Bewilligungsbescheides vom 15.2.2007 hat die Klägerin selbst in den Monaten März und
April 2007 Leistungen in Höhe von insgesamt 276,60 € (= 109,94 € Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts + 166,66 € angemessene Kosten für Unterkunft und
Heizung) erhalten. Dieser Betrag liegt über dem sich für die beiden Monate ergebenen
Unterhaltsbedarf von 156 €, sodass ein Restanspruch nicht verbleibt.
Die für die Monate Mai und Juni 2007 an den Leistungsträger zu zahlenden Beträge
ergeben sich unter Berücksichtigung des Berechnungsbogens für die Zeit vom 1.5. bis
30.6.2007 als Anlage zum Bescheid vom 15.2.2007 und dem Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid vom 31.7.2007. Danach hat der Beklagte den Unterhalt für Mai
2007 in größerem Umfang und denjenigen für Juni 2007 in voller Höhe an den
Leistungsträger zu zahlen.
9.
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB auf die Zeit bis
einschließlich Dezember 2013 zu befristen. Die Vorschrift des § 1578 b BGB ist insoweit
anwendbar, weil die Sonderregelung des § 1570 BGB mangels entsprechenden Vortrags
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anwendbar, weil die Sonderregelung des § 1570 BGB mangels entsprechenden Vortrags
der Klägerin, wie gezeigt, nicht einschlägig ist (vgl. zum Vorrang von § 1570 BGB BGH,
Urteil v. 18.3.2009 – XII ZR 74/08 – FamRZ 2009, 770 sowie Urteil v. 6.5.2009 – XII ZR
114/08 – Leitsatz in FamRZ 2009, Heft 12, S. II).
a)
Gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen
Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den
ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch
unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung
anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Unter denselben
Voraussetzungen ist gemäß § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB der Unterhaltsanspruch des
geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung
des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden, § 1578 b Abs. 3 BGB.
Bei der Frage, ob eine dieser beiden Rechtsfolgen oder beide miteinander verbunden in
Betracht kommen, ist gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB insbesondere zu
berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit
eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor
allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der
Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der
Dauer der Ehe ergeben, § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB.
b)
Ehebedingte Nachteile lassen sich auf Seiten der Klägerin nicht feststellen.
Ausweislich des schriftsätzlichen Vortrags unter dem 28.4.2009 und der ergänzenden
Angaben im Senatstermin vom 19.5.2009 ist die Klägerin zwar nach der Geburt der
beiden gemeinsamen Kinder der Parteien jeweils etwa ein Jahr lang nicht erwerbstätig
gewesen. Im Anschluss daran aber hat sie die Erwerbstätigkeit wieder aufgenommen.
Nach der Geburt der Tochter A… handelte es sich um eine Arbeit bei ihrer Lehrfirma,
sodass die kurze Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit nicht von Nachteil war. Soweit sie
dargelegt hat, von September 1993 bis Juni 1995 eine Umschulung zur Garten- und
Landschaftsgestalterin und nach Verlust der Stelle bei der P…er Eisenbahn aufgrund
betriebsbedingter Kündigung in der Zeit von 2002 bis 2004 eine Ausbildung zur Kauffrau
im Gesundheitswesen absolviert zu haben, hat die Klägerin selbst nicht geltend
gemacht, dies sei durch Nachteile, die sie infolge der in der Ehe verabredeten
Arbeitsteilung erlitten hätte, veranlasst gewesen. Demnach muss davon ausgegangen
werden, dass sich die Erwerbsbiografie der Klägerin, von den genannten
Unterbrechungen nach der Geburt der Kinder abgesehen, nicht anders darstellen würde,
wenn sie die Ehe mit dem Beklagten nicht geschlossen hätte.
c)
Wenn demnach die Voraussetzungen für eine Befristung des Unterhalts nach § 1578 b
BGB gegeben sind, so entspricht es der Billigkeit, den Unterhalt auf die Zeit bis
einschließlich Dezember 2013 zu befristen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ehe
bis zur Trennung etwa fünf Jahre gedauert hat, die Parteien aber auch schon vor der
Eheschließung lange Zeit miteinander verbunden waren, wie die Geburt der ersten
Tochter bereits knapp neun Jahre vor der Eheschließung zeigt. Ferner ist zu beachten,
dass die Klägerin ausweislich des im Berufungsrechtszug vorgelegten Protokolls der
öffentlichen Sitzung vor dem Amtsgericht vom 24.4.2006 aufgrund eines an jenem Tag
geschlossenen gerichtlichen Vergleichs (16 a F 251/05) bereits Trennungsunterhalt
bezogen hat. Im Jahr 2013 vollendet die Tochter B… das 12. Lebensjahr. Es ist daher zu
erwarten, dass die Inanspruchnahme der Klägerin durch die Betreuung dieser Tochter
sich nachhaltig verringern wird. Die Tochter A… ist seit Juni 2008 ohnehin schon
volljährig, sodass sich ein Betreuungsaufwand für die Klägerin insoweit nicht mehr ergibt.
Angesichts einer Rechtskraft der Scheidung am 14.12.2006 erscheint es daher unter
Berücksichtigung aller Umstände angemessen, den nachehelichen Unterhalt auf die Zeit
bis einschließlich Dezember 2013 zu befristen.
10.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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