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HessVGH - 11 UE 1830/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.02.1993
Inhalt
  • der Kostendämpfungsgesetze im Gesundheitswesen im Bereich der rezeptpflichtigen Arzneimittel
  • Zulassungsanspruchs zu den Einrichtungen des Postwesens im Sinne von § 8 Abs. 1 PostG in der Fassung der
  • dar. 9Nach Ziffer 14 der ZAW-Richtlinien, die weiterhin Gültigkeit besitzen - vgl. Punkt 1.2.2 der
  • . Die Wiedergabe der "Top-Ten" stellt alledem zufolge eine Orderhilfe dar. 16 Wegen des überaus geringen
  • Bereich des Post- und Fernmeldewesens stattgefundenen organisatorischen und strukturellen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 130/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.01.2002
Inhalt
  • SGG veranlassten Gutachten. So hat der vom SG beauftragte Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen
  • Gutachten des Facharztes für öffentliches Gesundheitswesen, Sozial- und Umweltmedizin Dr. K. vom 8. März
  • Innere Medizin Dr. G ... Der Sachverständige führte in seinem Gutachten vom 9. Juni 1997 aus, dass
  • des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. I. vom 19. Dezember 1997, der zu dem Ergebnis kam, dass
  • Gutachten erstellen lassen durch den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. H. vom 19. Dezember 1999, der die

Art 3 EinigVtrVbg

Inhalt
  • )Anordnung über die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR vom 20. März 1990 (GBl. I Nr
  • Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen" vom 12. September
  • die Erfassung und Sicherung des Eigentums im Gesundheitswesen an medizinischer Gerätetechnik aus
  • Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach
  • Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 (Lä

LSG Bayern - L 13 R 4174/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2006
Inhalt
  • Anhaltspunkte. Der Sachverständige Dr. S. hat in seinem Gutachten vom 03.02.2004 zwar eine
  • berufskundlichen Sachverständigen und des medizinischen Sachverständigen Dr. S. , wie auch die von der
  • 1985 bis 1988 und danach war sie als Verkäuferin, Hilfskraft im Gesundheitswesen, Kassiererin und
  • eingehenden Post, dass Anlegen und Beschriften von Akten sowie das verteilmäßige Erfassen und die Ausgabe von
  • Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2004 wird auf die Berufung der Beklagten aufgehoben

LSG Sachsen - L 6 KN 16/03 U

Sächsisches Landessozialgericht vom 16.10.2003
Inhalt
  • Falle des Klägers die Berufskrankheitenverordnung der DDR. Hiernach sei es erforderlich, dass
  • Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. II 889, 1239) in Bundesrecht transformiertes - Recht der DDR
  • Sachgeb. I Abschn. III Nrn. 4 und 5 Einigungsvertrag i.V.m. § 221 des Arbeitsgesetzbuches der DDR
  • ], sowie der DDR-Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten vom 26
  • . Februar 1981 [GBl. DDR I, 137] mit der 1. Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung - Liste der

LG Cottbus - 11 O 48/09

Landgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • -Vertriebszentrale Deutschland Ost. Mit Schreiben vom 04.03.2009 gab der Beklagte ein Angebot zur
  • Rechtsprechung zwar in erster Linie für Werbeangaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens entwickelt
  • Geräts mit der behaupteten Eignung zur Trockenlegung feuchten Mauerwerks mittels elektromagnetischer
  • Wellen; Beweislast für die Wirkungsbehauptung Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung
  • eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro

OLG Brandenburg - 10 UF 175/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.09.2008
Inhalt
  • schuldet der Beklagte jedem der beiden Kinder 139,3 % des Regelbetrages gem. § 2 Regelbetrag-VO (Ost
  • bis 2004 eine Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen absolviert zu haben, hat die Klägerin
  • Befristung des Anspruchs Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. September 2008 verkündete
  • Urteil des Amtsgerichts Perleberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
  • zahlen: Der Beklagte wird ferner verurteilt, monatlichen Unterhalt, wie folgt, an den Service für Arbeit

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 2041/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.11.2005
Inhalt
  • Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen, noch sei am 30. Juni 1990 (Schließung der
  • eine Entscheidung des zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte
  • Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder
  • Bundesrecht gewordenen § 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30
  • worden waren. Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 137/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.01.2010
Inhalt
  • "Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit" des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
  • gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt
  • Beteiligten streiten über die Höhe der vertragsärztlichen Vergütung im Quartal III/02. Der Kläger nimmt
  • seit dem 1. Oktober 1980 als Arzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Pneumologie in B an der
  • im Hinblick auf die Teilbudgets nach Kapitel I A Nr. 5 EBM in der seit dem 1. Juli 1996 geltenden

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4755/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2003
Inhalt
  • Eindämmung der Kosten des Gesundheitswesens. Eine Kostendämpfung werde mit der so bezeichneten Pauschale
  • Beihilfeberechtigten. Dies stelle schon deswegen eine Verletzung von Art. 3 GG dar, weil es sich bei der
  • keine unzulässige Steuer dar. Es handele sich bei der Kostendämpfungspauschale nicht um eine den
  • Einsparung von Kosten und Ausgaben im Gesundheitswesen beizutragen haben. Dass ein Teil dieser
  • für das Gesundheitswesen entstehenden Kosten und Ausgaben im Prinzip ein sachlich legitimes Ziel zur

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1542/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.03.2007
Inhalt
  • eine positive Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen, noch sei am 30. Juni 1990
  • Herstellung von komplexen Energieanlagen sowie deren Errichtung und Inbetriebnahme in der DDR und im Ausland
  • Zuordnung des VE AHB im statistischen Betriebsregister der DDR sei nicht entscheidend, zumal ein
  • Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Ausgabe 1985) erfolgt. Dies zeige, dass auch in der DDR die
  • der volkseigenen Außenhandelsbetriebe vom 10. Januar 1974 (GBl DDR I 1974, 77) - AHB-VO - , der

BVerfG - 2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.09.2005
Inhalt
  • die Reglementierung der Kosten für Waren und Dienstleistungen im Gesundheitswesen und damit das
  • Gesundheitswesen bei der Festlegung und Ausgestaltung sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum
  • und Ausgabenbegrenzungen oder Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen führen sollen. 224 c) Die
  • , wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das
  • entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Rechtsverordnung zu