Urteil des OLG Hamburg vom 05.11.2013, 2 Ws 190/13

Aktenzeichen: 2 Ws 190/13

OLG Hamburg: 1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus

§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB StGB Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich "scheinen" muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden. Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.

§ 66 Abs. 3 S. 1 StGB StGB Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich "scheinen" muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden. Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.

§ 68b Abs. 1 S. 2 StGB StGB Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich "scheinen" muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden. Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat, Beschluss vom 05.11.2013, 2 Ws 190/13

§ 66 Abs 3 S 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB, § 68b Abs 1 S 2 StGB, § 68b Abs 1 S 3 Nr 4 StGB

Tenor

Die Beschwerde des Verurteilten gegen die Weisung zu Ziffer III. 9. aus dem Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 5, vom 8. August 2013, wird kostenpflichtig verworfen.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Beschwerdeführer am 20. September 2005 (Rechtskraft: 28. September 2005) wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die dem Verurteilten

zunächst gewährte Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung wurde durch Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. Januar 2007 (Rechtskraft: 10. Februar 2007) widerrufen.

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Nach Vollverbüßung beider Freiheitsstrafen wurde der Beschwerdeführer am 14. August 2013 aus der Strafhaft entlassen.

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Mit Beschluss vom 8. August 2013 hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 5 als Strafvollstreckungskammer, beschlossen, die Dauer der eintretenden Führungsaufsicht auf fünf Jahre festzusetzen (Ziffer I. des Beschlusses). Sie hat den Verurteilten der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht Hamburg unterstellt sowie vorgesehen, dass für den Verurteilten ein Bewährungshelfer bestellt werden soll (Ziffer II. des Beschlusses). Darüber hinaus hat die Strafvollstreckungskammer dem Verurteilten unter Ziffer III. des Beschlusses zahlreiche Weisungen erteilt, so in Ziffer 9:

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„Der Verurteilte hat sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB).“

Die „elektronische Fußfessel“ wurde dem Verurteilten am 14. August 2013 angelegt.

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Die Verteidigerin hat für den Verurteilten am 13. August 2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. August 2013 „sofortige Beschwerde“ eingelegt und zur Begründung ausgeführt, „Insbesondere wird gegen die Weisung Nr. 9, eine elektronische Überwachung durchzuführen, Beschwerde eingelegt“. Mit Schriftsatz vom 26. August 2013 hat die Verteidigerin den Rechtsbehelf näher begründet und unter ausdrücklicher Ausklammerung der anderen Weisungen weitere Ausführungen zur Weisung Ziffer 9 gemacht.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Verwerfung des Rechtsmittels angetragen.

8 Das Landgericht Hamburg erkannte gegen den Verurteilten am 30. November 2006 (Rechtskraft: 13. Dezember 2006) wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit gefährlicher Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

II.

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1. Der Rechtsbehelf des Verurteilten ist entsprechend § 300 StPO (vgl. etwa SK-StPO/Frisch, 4. Auflage, § 300 Rdn. 9) als beschränkt eingelegte (einfache) Beschwerde gerichtet allein gegen die Weisung zu Ziffer III.9. aus dem Beschluss vom 8. August 2013 auszulegen.

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Der Schriftsatz vom 13. August 2013, mit welchem der Rechtsbehelf eingelegt worden ist, erweist sich hinsichtlich der Zielrichtung des beabsichtigten Rechtsbehelfs allerdings als mehrdeutig. Einerseits wird der eingelegte Rechtsbehelf als „sofortige Beschwerde“, gerichtet gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. August 2013, bezeichnet. Auf der anderen Seite führt die Rechtsbehelfsschrift aus, dass insbesondere gegen die Weisung zu Ziffer III.9. aus dem Beschluss „Beschwerde“ eingelegt werde.

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Aus dem den Rechtsbehelf erläuternden Schriftsatz vom 26. August 2013 wird aber deutlich, dass es dem Verurteilten allein um die Anfechtung der Weisung zu Ziffer III.9. des Beschlusses geht. Die weiteren Weisungen werden durch den Verurteilten ausdrücklich nicht angegriffen und auch die unter den Ziffern I. und II. des Beschlusses enthaltenen Regelungen werden nicht in Frage gestellt.

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2. Die Beschwerde des Verurteilten gegen die Weisung zu Ziffer III.9. aus dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. August 2013 ist gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1, 306 Abs. 1 StPO zulässig. Dass die Straf-vollstreckungskammer keine Abhilfeentscheidung gemäß § 306 Abs. 2 StPO getroffen hat, ist unschädlich. Das Abhilfeverfahren ist für die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine Verfahrensvoraussetzung (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 306 Rdn. 10).

3. Die Beschwerde ist unbegründet.

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15 Der Rechtsbehelf des Verurteilten, der sich als (einfache) Beschwerde allein gegen die Weisung zu Ziffer III.9. aus dem Beschluss vom 8. August 2013 richtet (1.), ist zulässig (2.), aber unbegründet (3.).

a) Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Anordnung der Weisung nach § 68b StGB folgt aus §§ 463 Abs. 7, 462a Abs. 1 S. 2 StPO.

Die Formalien des landgerichtlichen Verfahrens (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 1 StPO) sind gewahrt,

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b) Die von § 68b StGB vorausgesetzte Führungsaufsicht ist infolge der vollständigen Verbüßungen gemäß § 68f Abs. 1 StGB mit der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug sowohl hinsichtlich der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20. September 2005, als auch hinsichtlich der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. November 2006 kraft Gesetzes eingetreten. Beide Freiheitsstrafen betragen jeweils mindestens 2 Jahre und wurden aufgrund vorsätzlicher Straftaten 68f Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO), bei welchen es sich zugleich um solche im Sinne des § 181b StGB handelte 68f Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StPO), erkannt.

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c) Die dem Verurteilten unter Ziffer III.9. erteilte Weisung, sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, hält auch im Übrigen der beschwerdegerichtlichen Prüfung stand.

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Die Überprüfung von Weisungen nach § 68b StGB durch das Beschwerdegericht ist gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 StPO auf die Gesetzmäßigkeit der Anordnungen beschränkt.

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Zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit gehört die Prüfung, ob die angefochtene Weisung eine ausreichende Rechtsgrundlage hat, ob rechtsfehlerfreie Ermessensausübung vorliegt sowie ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten sind (Meyer-Goßner, a.a.O. § 453 Rdn. 11).

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aa) Die angegriffene Weisung findet ihre rechtliche Grundlage in § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB, deren spezielle Anordnungsvoraussetzungen nach § 68b Abs. 1 S. 3 StGB vollumfänglich erfüllt sind.

22

(1) Im Hinblick auf die Verurteilung durch das Landgericht Hamburg ist Führungsaufsicht aufgrund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Alt. 1 StGB) eingetreten.

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(2) Die durch das Landgericht erkannte Freiheitsstrafe wurde wegen einer Tat verhängt, die mehrere der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Straftatbestände verwirklichte 68b Abs.1 S. 3 Nr. 2 StGB), namentlich den schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176, 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB) und die gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB).

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(3) Es besteht die Gefahr, dass der Verurteilte weitere Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB).

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Dabei knüpft § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 zum einen an die Gefährlichkeitsschwelle an, wie sie auch für die Anordnung der freiheitsentziehenden Maßregeln nach § 64 StGB und dem Grunde nach § 66 StGB sowie im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB für die Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht gilt. Es muss also eine Gefahr bestehen, die als begründete Wahrscheinlichkeit näher definiert werden kann (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 26. Oktober 2010, BT-Drucksache 17/3403, S. 37). Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es demnach auf das Ergebnis der Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im Vollzug an. Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Rostock, StV 2012, 422, 423; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 1 Ws 194/13 –, juris).

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(a) Die Gefährlichkeitsprognose wird bereits durch die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben und seine Lebensverhältnisse schwer belastet.

27 Die Formalien des landgerichtlichen Verfahrens (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 1 StPO) sind gewahrt, insbesondere sind der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft angehört worden.

(aa) Durch die Vergewaltigung der Geschädigten A. am 9. Mai 2005 in Hannover (Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20. September 2005) sowie den schweren sexuellen Missbrauch in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu Lasten der zur Tatzeit zwölfjährigen Geschädigten B. am 30. Juni 2006 (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2006) sind schwerwiegende Persönlichkeitsmängel des Verurteilten zu Tage getreten, die auf eine hohe Rückfallgefahr schließen lassen.

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Der Verurteilte hatte die vierzigjährige Geschädigte A. in einer Gaststätte in Hannover kennen gelernt. Unter dem Vorwand, mit ihr noch eine Diskothek aufsuchen zu wollen, lockte der Verurteilte die Geschädigte auf das rückwärtige Gelände des Güterbahnhofs Am Weidedamm. Dort drückte der Verurteilte die Geschädigte zu Boden und zwang sie in aggressivem Tonfall zur Durchführung des Oralverkehrs, was die Geschädigte aus Angst auch tat.

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Der Verurteilte hatte vor der Tat alkoholische Getränke zu sich genommen, so dass seine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit 1,02 0/00 betrug.

(ii) Gegenstand des Urteils des Landgerichtes Hamburg war folgender Sachverhalt:

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Der Verurteilte hatte die zwölfjährige Geschädigte B. auf einem ... Fest auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg angesprochen und mit ihr ein Gespräch über Musikgruppen und Fußball geführt.

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Während der Unterhaltung sagte der Verurteilte zur Geschädigten, er würde ihr nichts tun und sie könne „Papa“ zu ihm sagen. Um das Vertrauen der Geschädigten zu gewinnen, erzählte ihr der Verurteilte wahrheitswidrig, er habe ein handsigniertes T-Shirt der Musikgruppe „US 5“ und sei Fan der Gruppe „Tokio Hotel“.

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Zu ein paar in der Nähe stehenden Personen sagte der Verurteilte dann noch, dass keiner das Mädchen anfassen solle, da es seine Tochter sei.

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In der Absicht, die Geschädigte vom Heiligengeistfeld zu locken und nach Möglichkeit einvernehmlich sexuelle Handlungen an der Geschädigten vorzunehmen, fragte der Verurteilte die Geschädigte, ob sie etwas trinken wolle. Nachdem die Geschädigte die Frage bejaht hatte, erklärte der Verurteilte wahrheitswidrig, er müsse zunächst Geld von der Bank holen.

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Da sich die Geschädigte anfangs nicht damit einverstanden erklärte hatte, ihn zu begleiten, zeigte der Verurteilte der Geschädigten seinen Personalausweis. Nunmehr auf die Redlichkeit des Angeklagten vertrauend war die Geschädigte bereit, den Verurteilten zu begleiten.

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Nachdem der Verurteilte und die Geschädigte das Heiligengeistfeld kurz nach Spielbeginn gegen 17:00 Uhr verlassen hatten, versprach der Verurteilte der Geschädigten noch, dass sie von dem abgehobenen Geld 100 erhalten werde.

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In dem parkähnlichen Areal in der Nähe des Ziviljustizgebäudes forderte der Verurteilte die Geschädigte auf, mit ihm auf einer Parkbank Platz zu nehmen. Auf der Parkbank sitzend fragte der Angeklagte die Geschädigte, ob er ihren Busen anfassen dürfe, was diese gestattete. Der Verurteilte berührte daraufhin den Busen der Geschädigten oberhalb der Bekleidung. Dabei wusste der Verurteilte, dass die Geschädigte erst 12 Jahre alt war.

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Die sich anschließende Frage des Verurteilten, ob sie schon Schambehaarung habe, bejahte die Geschädigte. Der weiteren Bitte, die Schambehaarung mal ansehen zu können, widersetze sich die Geschädigte. Sie stand auf und wollte den Weg zum Geldinstitut fortsetzen. Der Verurteilte folge der Geschädigten in Richtung Ziviljustizgebäude.

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Der Verurteilte, welcher nun erkannt hatte, dass die Geschädigte keinen sexuellen Kontakt mit ihm wollte, entschloss sich, Gewalt gegen die Geschädigte auszuüben, um (weitere) sexuelle Handlungen an ihr vornehmen zu können.

41 (i) Dem Urteil des Amtsgerichts Hannover lag folgendes Geschehen zu Grunde:

Unter dem Vorwand, dort liege ein toter Igel, lockte der Verurteilte die Geschädigte in ein Gebüsch. Dort stieß er die Geschädigte heftig zu Boden, drehte sie um und streichelte und leckte die rechte Brust der Geschädigten und riss dann der schreienden Geschädigten die Hosen herunter.

42Sodann leckte der Verurteilte den Vaginalbereich der Geschädigten.

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Er zog seine Hose herunter und forderte die Geschädigte mindestens zweimal auf, seinen nicht erigierten Penis in den Mund zu nehmen, was diese aus Angst vor dem Verurteilten auch tat.

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Mit den Worten, „er wolle sie jetzt poppen“ drückte der Verurteilte der sich heftig wehrenden Geschädigten die Beine auseinander und versuchte, im Ergebnis erfolglos, mit seinem Penis in die Scheide der Geschädigten einzudringen.

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Als die Geschädigte erneut mit einer Anzeige bei der Polizei drohte und weiterhin laut um Hilfe rief, geriet der Verurteilte in Panik.

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In der Absicht, die Geschädigte zu töten und hierdurch eine Anzeige seiner Tat zu vermeiden, würgte der Verurteilte den Hals der Geschädigten mit den Händen so stark und über einen längeren Zeitraum von einigen Minuten, dass sie zeitweilig keine Luft bekam. Die Geschädigte war aber zu keinem Zeitpunkt bewusstlos.

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Nach dem Würgen von einigen Minuten Dauer ließ der Verurteilte letztlich von der Geschädigten ab, weil ihm bewusst geworden war, dass er im Begriff war, einen Menschen zu töten. Daraufhin verließ der Angeklagte den Tatort und ließ die Geschädigte zurück. Das Geschehen in dem Gebüsch war von niemandem bemerkt worden.

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Die Geschädigte erlitt durch das Würgen Verletzungen am Hals und punktförmige Einblutungen im linken Augenunterlid. Weiterhin erlitt sie zahlreiche Schürf- und Kratzver-letzungen im rechten Ober- und Mittelbauch sowie an der Streckseite des linken Ellenbogengelenks.

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Infolge des Genusses von insgesamt vier Dosen Bier vor dem Betreten des Fan- Fests war der Verurteilte zur Tatzeit alkoholbedingt enthemmt, ohne dass seine Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB aufgehoben oder erheblich vermindert war.

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(iii) In beiden Taten hat der Verurteilte ein hohes Maß an Egoismus und Rücksichtlosigkeit hinsichtlich seiner Tatopfer an den Tag gelegt.

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Nur um seine sexuellen Wünsche zu befriedigen, setzte er sich über wichtige Rechtsgüter der geschädigten Frauen, ihre sexuelle Selbstbestimmung, im Fall der Geschädigten B. zudem die potentielle sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Integrität, selbstsüchtig hinweg. Er war darüber hinaus vorübergehend sogar entschlossen, die Zeugin B. zu erdrosseln, um so einer Strafverfolgung zu entgehen.

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Aus beiden Tatbegehungen spricht zudem ein erheblicher Mangel an Empathiefähigkeit.

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Außerdem tritt aus beiden Tatgeschehen als weiterer Persönlichkeitsmangel die Verschlagenheit des Verurteilten zu Tage. Vor der Tatbegehung hatte sich der Verurteilte mit seinen Tatopfern jeweils zunächst an geeignete Örtlichkeiten begeben, die ihm eine heimliche Tatbegehung ermöglichten. Im Fall der Geschädigten B. hatte sich der Verurteilte zudem das Vertrauen seines Tatopfers erschlichen und sich dabei die Vertrauensseligkeit des Kindes zu Nutze gemacht und sich als Tatopfer eine ihm deutlich unterlegene Person gewählt.

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(bb) Auch die weiteren Besonderheiten in der Persönlichkeit des Verurteilten wirken sich im Rahmen der Gefahrenprognose erheblich belastend aus.

56 Als diese sagte, sie werde den Verurteilten anzeigen, entgegnete der Verurteilte, dass sie das nicht tun werde.

(i) Nach den Feststellungen der Sozial-therapeutischen Anstalt Hamburg besteht bei dem Verurteilten eine Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung, die sich

erheblich auf das Verhalten des Verurteilten auswirkt. Sein Intelligenzquotient liegt im Bereich von 65 und 68 IQ-Punkten. Sein kognitives Vermögen entspricht dem mentalen Alter eines neun- bis zwölfjährigen Kindes.

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(ii) Das Verhalten des Verurteilten entspricht dem eines vielleicht zehnjährigen Kindes. Während seiner Zeit in der Sozialtherapeutischen Anstalt, aber auch schon in der Zeit zuvor und im Anschluss, erwies sich der Verurteilte immer wieder als sehr impulsiv und stark bedürfnisorientiert sowie unreflektiert und als nicht absprachefähig.

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So gab der Verurteilte beispielsweise seine Arbeitsstellen in einer Spanplattenfabrik und später bei einer Gebäudereinigungsfirma lediglich deswegen auf, weil er jeweils Bekanntschaft mit seinen Freundinnen geschlossen hatte. Den stabilisierenden Rahmen seines Elternhauses verließ der Verurteilte im Alter von dreißig Jahren, da er in Hamburg auf dem Steindamm eine drogensüchtige Prostituierte kennengelernt hatte, mit der er weiter Kontakt haben wollte.

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Die mangelnde Absprachefähigkeit des Verurteilten ist zuletzt in der Nacht vom 10. auf den 11. September 2013 deutlich zu Tage getreten, als er durch die IT-Stelle der hessischen Justiz kontaktiert werden musste, weil die Trackerbatterie seiner „elektronischen Fußfessel“ schwach war. Dabei stellte sich heraus, dass sich der Verurteilte auf der Reeperbahn befand und neuerlich erheblich alkoholisiert war (BAK-Wert lt. Atemalkoholtest: 1,3 0/00). Obwohl der Verurteilte damit bereits erkennbar gegen die Weisungen gemäß der Ziffern III.6. und III.9. des verfahrensgegenständlichen Beschlusses verstoßen hatte, versuchte der Verurteilte gegenüber den anrufenden Beamten auszuhandeln, noch länger bleiben zu dürfen.

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(iii) Vor dem Hintergrund, dass der Verurteilte sowohl die Tat vom 9. Mai 2005, als auch die Tat vom 30. Juni 2006 in dem Zustand alkoholbedingter Enthemmung begangen hatte, stellt seine fortbestehende Neigung zum übermäßigen Konsum von alkoholischen Getränken einen weiteren erheblichen Risikofaktor dar. Der Verurteilte hat bereits im Alter von 12 Jahren angefangen, alkoholische Getränke zu konsumieren. Bis zu seiner Festnahme am 5. Juli 2006 hatte sein Alkoholkonsum ein solches Ausmaß angenommen, dass sich während der Haft Entzugserscheinungen einstellten. Obwohl der Verurteilte während der Haftzeit alkoholabstinent gelebt hat und ihm durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 8. August 2013 mit der Weisung III.6. der Konsum von Alkohol verboten worden ist, hat er bereits in der Nacht vom 10. auf den 11. September erneut Alkohol in erheblichem Umfang zu sich genommen.

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(cc) Das Vorleben des Verurteilten wirkt sich im Rahmen der Gefahrenprognose ebenfalls negativ aus.

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(i) Der Verurteilte hat sich nicht in der Lage gezeigt, ein stabilisierendes persönliches Umfeld aufzubauen.

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In beruflicher Hinsicht war es dem Verurteilten aufgrund seiner intellektuellen Minderbegabung nicht möglich, einen Beruf zu erlernen. Zuletzt war der Verurteilte arbeitslos und lebte von staatlichen Transferleistungen (Arbeitslosenhilfe bzw. Hartz IV).

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Eine eigene Wohnung konnte der Verurteilte nur für die Dauer von zwei Monaten halten. Vor seiner Inhaftierung lebte der Verurteilte im J-Haus, einer stationären Einrichtung in Hamburg für wohnungslose Männer.

66 Aufgrund des eingeschränkten intellektuellen Leistungsvermögens ist es kaum möglich, ihm einfachste Inhalte zu vermitteln, so dass er auch von den therapeutischen Angeboten der Sozialtherapeutischen Anstalt kaum profitieren konnte.

(ii) Auch in sozialer Hinsicht ist es dem Verurteilten nicht gelungen, sich einen stabilisierenden Rahmen zu schaffen.

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Über einen Freundeskreis verfügt der Verurteilte nicht, er ist sozial weitgehend isoliert.

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(iii) Nach dem Verlassen seines Elternhauses im Alter von dreißig Jahren hat der Verurteilte begonnen, wiederholt Straftaten zu begehen.

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Dabei hat der Verurteilte gezeigt, dass er durch gerichtliche Verfahren nur beschränkt beeindruckbar ist.

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Besonders deutlich wird dies in Anbetracht seines Bewährungsversagens hinsichtlich der vollstreckungsgegenständlichen Verurteilung durch das Amtsgerichts Hannover vom 20. September 2005. Obwohl er in diesem Verfahren sogar in der Zeit vom 9. Mai 2005 bis zum 16. Juni 2005 Untersuchungshaft erlitten hatte, ist er durch die Tat vom 30. Mai 2006 zum Nachteil der Geschädigten B. erneut einschlägig straffällig geworden.

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(dd) Auch die aktuellen Lebensverhältnisse des Verurteilten stellen einen erheblichen negativen Faktor hinsichtlich des Risikos der Begehung neuer erheblicher Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 3 S. 1 StGB durch den Verurteilten dar.

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Ein sozialer Empfangsraum ist nicht vorhanden. Bindungen zu seiner Herkunftsfamilie bestehen nicht mehr oder nur noch in einem sehr geringen Umfang.

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Aufgrund der fortbestehenden intellektuellen Minder-begabung und seiner Verhaltensstörung ist eine Verbesserung seiner bisherigen beruflichen, wirtschaftlichen, unterkunftsmäßigen und sozialen Situation derzeit nicht zu erwarten.

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(b) Die vollstreckungsgegenständlichen Taten sprechen ebenfalls für eine erhebliche Rückfallgefahr des Verurteilten.

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Der Verurteilte beging beide Taten innerhalb des verhältnis-mäßig kurzen Zeitraums von nur dreizehn Monaten, wobei er sich zur Tat zum Nachteil der Geschädigten B. trotz der Gefahr des drohenden Bewährungswiderrufs hinsichtlich der zweijährigen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover entschlossen hatte.

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Dabei stellt sich das Tatgeschehen vom 30. Juni 2006 als deutliche Steigerung kriminellen Verhaltens im Verhältnis zu der Tat vom 9. Mai 2005 dar, indem sich der Verurteilte ein Kind als deutlich schwächeres Tatopfer ausgesucht hatte und mit erheblicher Brutalität vorgegangen war sowie sogar vorübergehend versucht hatte, die Geschädigte B. zur Verdeckung seiner Tat zu erdrosseln.

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Für eine erhebliche Rückfallgefahr spricht zudem, dass insbesondere dem Tatgeschehen vom 30. Juni 2006 Tatbegehung an einem öffentlichen Ort, Ansprechen eines Kindes bzw. einer ihm vergleichbar unterlegenen Person, Erschleichen von Vertrauen, Locken seines Opfers in eine geeignete Tatumgehung - eine hohe Gefahr einer Wiederholbarkeit innewohnt, schwerwiegende Straftaten im Sinne der § 176 StGB bzw. § 179 StGB sowie § 224 StGB zu begehen.

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(c) Auch die weiteren Erkenntnisse, die sich im Laufe des Vollzugs ergeben haben, deuten auf eine hohe Rückfallgefährdetheit des Verurteilten hin.

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Die in den Taten des Verurteilten hervorgetretene Gefährlichkeit ist durch die therapeutischen Angebote der Sozialtherapeutischen Anstalt nicht maßgeblich verringert worden.

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Aufgrund seiner eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten war dem Verurteilten eine Aufarbeitung seiner Taten nicht möglich.

82 Eine eigene Familie oder auch nur eine dauerhafte partnerschaftliche Beziehung hat der Verurteilte in seinem Leben nicht aufzubauen vermocht. Zuletzt befand sich der Verurteilte ab seinem 30. Lebensjahr in einer dreijährigen Partnerschaft.

Psychologische Einzelgespräche im engeren Sinne konnten nicht durchgeführt werden, da der Verurteilte überfordert gewesen wäre.

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Ebenso hat die zweimalige Teilnahme des Verurteilten an dem R&R-Programm (Reasoning & Rehabilitation), einem kognitiv-behavioralen Programm, das der Vermittlung sozialer Fähigkeiten wie beispielweise Problemlösetechniken, Kommunikationsfähigkeiten und Emotionsmanagement dient, zu keiner gravierenden Verhaltensänderung bei dem Verurteilten geführt.

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(d) Bei der Gesamtwürdigung der vorgenannten Faktoren ergibt sich, dass eine sehr hohe Gefahr für weitere Straftaten des Verurteilten im Sinne der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art besteht. Zu befürchten ist insbesondere die Verwirklichung weiterer Missbrauchstaten gegenüber Kindern oder widerstandsunfähigen Personen sowie gefährlicher Körperverletzungen zum Nachteil dieser Tatopfer.

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(4) Die Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB erscheint auch erforderlich, um den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 genannten Art durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO abzuhalten 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB).

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Der Gesetzesgeber hat dabei bewusst darauf abgestellt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung dieses Ziels nur erforderlich „scheinen“ muss. Da sich diese Bewertung auf das zukünftige Verhalten der unter Führungsaufsicht stehenden Person bezieht, dürfen keinen überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, S. 38).

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Die Weisung unter Ziffer III.9. erscheint in diesem Sinne geeignet, den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 3 S. 1 StGB abzuhalten (a). Mildere Mittel, welche die Rückfallgefahr des Verurteilten ebenso wirksam verringerten, sind nicht ersichtlich (b).

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(a) Die durch die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten gewonnenen Daten können gemäß § 463a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StPO zur Verfolgung von Straftaten der in der § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art verwendet werden. Im Falle zukünftiger Straftaten des Verurteilten im Sinne der §§ 176, 179 oder des § 224 StGB muss dieser deshalb damit rechnen, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit als Täter überführt und in der Folge zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Dem somit erhöhten Entdeckungs- und in der Folge Bestrafungsrisiko kommt eine erheblich abschreckende Wirkung zu, durch welche die innere psychische Schwelle des Verurteilten zur Begehung neuer Taten deutlich erhöht wird. Auf diese Weise stellt die elektronische Aufenthaltsüberwachung auch eine Unterstützung für die Eigenkontrolle des Verurteilten dar.

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Spezialpräventive Wirkungen entfaltet die elektronische Aufenthaltsüberwachung entgegen dem Beschwerdevorbringen vorliegend trotz der Persönlichkeitsproblematik des Verurteilten.

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Auch wenn der Verurteilte der Geschädigten B. seinen Personalausweis gezeigt hatte, um sich ihr Vertrauen zu erschleichen, war sein Vorgehen bei seinen Taten zu Lasten der Geschädigten A. und B. jeweils erkennbar auf eine heimliche Tatbegehung und damit Vermeidung seiner Strafverfolgung ausgerichtet. Bei der Tat vom 9. Mai 2005 hatte der Verurteilte die Geschädigte zunächst auf das rückwärtige Gelände eines Güterbahnhofs gelockt. Bei der Tat vom 30. Juni 2005 hatte der Verurteilte die Geschädigte B. erst unter einem Vorwand dazu gebracht, die Öffentlichkeit des Fan-Festes zu verlassen und sie dann zur gewaltsamen Vornahme sexueller Handlungen in einem Park in ein Gebüsch gelockt. Auch der Umstand, dass der Verurteilte die Geschädigte B. sodann töten wollte, um seine Täterschaft zu verdecken, ist ein klares Zeichen dafür, dass der Verurteilte bei seinen Tatbegehungen stets darauf bedacht war, seine Überführung als Täter zu vermeiden.

93 Auch von der Teilnahme an dem SOTP-Programm (Sex Offender Treatment Programm), einem Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter, dessen zentrales Anliegen die Stärkung der sexuellen Impulskontrolle und der Aufbau von Opferempathie sowie die Erarbeitung eines Rückfallvermeidungsplans ist, konnte der Verurteilte nicht ausreichend profitieren. Seine Rückfallgefährdung konnte nicht nennenswert positiv beeinflusst werden.

In ganz besonderem Umfang wirkt die elektronische Aufenthaltsüberwachung der Gefahr der Begehung weiterer schwerer der Verdeckung eigener Strafbarkeit dienender Straftaten durch den

Verurteilten entgegen. Der Verurteilte hatte die Geschädigte B. deswegen über mehrere Minuten gewürgt, weil er durch ihren Tod verhindern wollte, für seinen gewaltsamen sexuellen Übergriff auf das Kind bestraft zu werden. Da es sich bei der Geschädigten B. um die einzige Tatzeugin handelte, bestand für ihn der Tatanreiz, seine Täterschaft durch die Tötung der Geschädigten geheim zu halten. Infolge der durch die elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes gewonnenen Daten ist ein solcher Anreiz zur Tötung seiner Tatopfer zukünftig ganz erheblich verringert, da der Verurteile auch ohne die Zeugenaussagen der Geschädigten mit hoher Wahrscheinlichkeit überführt werden kann.

94

95

bb) Die Weisung ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 68 Abs. 1 S. 2 StGB. Das dem Verurteilten abverlangte bzw. verbotene Verhalten ist so genau umrissen, wie es von der Tatbestandsbeschreibung einer Strafnorm zu verlangen ist.

96

So ist für den Verurteilten unzweifelhaft zu erkennen, dass er das Anlegen des für seinen Aufenthaltsort erforderlichen technischen Mittels zu dulden und dieses ständig bei sich zu führen hat. Die Vorgabe zum betriebsbereiten Zustand knüpft an der entsprechenden Formulierung des Gesetzes an, wonach die Vorgabe zur Betriebsbereitschaft die Pflicht beinhaltet, das Gerät in einem hinreichend aufgeladenen Zustand zu halten oder sonst deren Energieversorgung sicherzustellen (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, S. 36). Die ebenfalls dem Gesetzeswortlaut entlehnte Vorgabe, die Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, lässt für den Verurteilten erkennen, dass er das ihm angelegte Gerät nicht manipulieren oder beschädigen darf (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, a.a.O.).

97

cc) Durch die Weisung werden entgegen der Auffassung der Verteidigung an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt 68b Abs. 3 StGB).

98

(1) Ob die Grenze der Zumutbarkeit beachtet ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie der besonderen Verhältnisse der verurteilten Person und deren Interessen zu beurteilen. Die Weisungen müssen in einem Mindestmaß stützend wirken und dürfen die Resozialisierungspotentiale der verurteilten Person nicht aus reinen Überwachungsinteressen heraus überfordern oder gefährden. Wie bei § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB darf die Weisung in keinen Lebensbereich eingreifen, der nach dem Willen des Gesetzgebers frei von staatlichem Zwang sein soll. Dem Verurteilten dürfen - unter besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - keine Weisungen erteilt werden, die seine ganze Lebensführung beeinträchtigen, wenn er lediglich von unbedeutenden Straftaten abgehalten werden soll oder er nur eine geringfügige Straftat begangen hat (OLG Rostock StV 2012, 422, 424, OLG Bamberg, StV 2012, 738, 740, jeweils m.w.N.).

99

Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Intensität des Grundrechtseingriffs nach dem geschützten Individualinteresse des Einzelnen richtet. Die Verhältnismäßigkeit hängt mit davon ab, wie weit der Betroffene selbst Anlass dafür gegeben hat, dass in sein Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung eingegriffen wird (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013, Az.: 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 juris; Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, S. 38 f; vgl. BVerfGE 115, 320, 354.)

100

(2) Gemessen hieran stellt die beschwerdegegenständliche Weisung keine unzumutbare Belastung für den Verurteilten dar.

101

(a) Der mit der Weisung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung ist verhältnismäßig.

102

Den Eingriff hat der Verurteilte selbst veranlasst, indem er zu Lasten der Geschädigten B. am 30. Juni 2006 den schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung begangen hatte.

Die Weisung dient dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, denen vorliegend gegenüber dem Recht

103 (b) Andere geeignete Maßnahmen, die das Rückfallrisiko des Verurteilten in einem vergleichbaren Umfang verringern könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere scheiden anderweitige Weisungen in Anbetracht der mangelhaften Absprachefähigkeit des Verurteilten als gleichwertige Alternativen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aus.

103

104

(b) Aus denselben Erwägungen erweisen sich auch die tatsächlichen Ausprägungen der Weisung entgegen dem Beschwerdevorbringen als für den Verurteilten zumutbar. Insbesondere kommen den Beeinträchtigungen, die mit dem Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ verbunden sind, weder einzeln noch in der Gesamtschau ein solches Gewicht zu, dass sie die im Falle eines Rückfalls des Verurteilten bedrohten hochwertigen Rechtsgüter potentieller Opfer zu überwiegen.

105

(aa) Dem Vorbringen, der Verurteilte könne aufgrund der „elektronischen Fußfessel“ keine kurzen Hosen tragen oder schwimmen gehen, ohne aufzufallen, kommt nur geringe Bedeutung zu. Es handelt sich um lediglich mittelbare Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit des Verurteilten, die ihn in seiner Lebensführung kaum und auch sein Resozialisierungspotential nicht beeinträchtigen. Die geltend gemachte Einschränkung betrifft zudem nicht die Verhaltensmöglichkeiten des Verurteilen an sich, sondern lediglich von ihm besorgte und gegebenenfalls von ihm auszuhaltende Reaktionen anderer (vgl. Beschluss des Senates vom 10. Oktober 2011, Az.: 2 Ws 83/11).

106

(bb) Ähnliches gilt hinsichtlich des Vorbringens, die „elektronische Fußfessel“ beeinträchtige den Verurteilten dabei, vertraulich neue Bindungen einzugehen. Der Verurteilte ist durch die „elektronische Fußfessel“ nicht daran gehindert, potentielle Partnerinnen kennen zu lernen und mit diesen durch wechselseitiges Vertrauen geprägte Beziehungen zu knüpfen.

107

Dabei wird der Verurteilte insbesondere im Sexualleben ohnehin kaum umhin kommen, partnerschaftlich, wahrheitsgemäß und vertrauensvoll seine Lebenssituation zu offenbaren (vgl. Beschluss des Senates vom 10. Oktober 2011, a.a.O.).

108

(cc) Auch das Vorbringen der Verteidigung, auf Grund der Beschaffenheit der Fußfessel sei es nicht möglich, Stiefel bzw. höhere Schuhe zu tragen, da das Bein mit der Fußfessel nicht in einen Stiefel passe, ohne Druckstellen zu erzeugen, ist von geringem Gewicht. Dass sich die Auswahl möglicher Beschuhung für den Verurteilten durch das Tragen der elektronischen Fußfessel verkleinert, hat er als mittelbaren Eingriff lediglich in seine allgemeine Handlungsfreiheit hinzunehmen. Es gibt zudem auch halbhohe Schuhe, die unterhalb der „elektronischen Fußfessel“ enden und mit über die Schäfte gezogenen Hosenbeinen einen hinreichenden Schutz vor Kälte und Nässe bieten.

109

(dd) Auch dem weiteren Vorbringen der Verteidigung, das Tragen der Fußfessel führe zu offenen Stellen am Bein des Verurteilten, die sich möglicherweise infizieren könnten, kommt kein maßgebliches Gewicht zu.

110

Die „elektronische Fußfessel“ ist nach ihrer Beschaffenheit für sich genommen nicht dazu geeignet, allein durch ihre Anbringung am Bein des Verurteilten offene Stellen zu verursachen. Diese können auftreten, wenn die „elektronische Fußfessel“ im Einzelfall zu eng am Bein ihres Trägers befestigt ist. Denkbar ist zudem, dass die Wundstellen dadurch entstehen, dass die „elektronische Fußfessel“ zu viel Spiel hat und so ein Scheuern auf der Haut des Trägers ermöglicht. In beiden Fällen wäre eine Korrektur der Befestigung angezeigt, jedoch nicht das „Ob“ der Weisung in Frage gestellt.

111

Weiterhin ist denkbar, dass die „elektronische Fußfessel“ deswegen zu Verletzungen der Haut führt, weil sie sich zu lange auf ein und derselben Hautstelle befindet, was durch einen Wechsel des Beins, an welchem die „elektronische Fußfessel“ angebracht ist, weitgehend vermieden werden kann.

112 auf informelle Selbstbestimmung der Vorrang einzuräumen ist. Sie ist erforderlich, um der erheblichen Gefahr neuerlicher Tatbegehungen etwa nach §§ 176, 179, 224 StGB zu begegnen. Sie dient damit dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, namentlich der sexuellen Selbstbestimmung, der potentiellen Selbstbestimmung und der körperlichen Unversehrtheit möglicher Tatopfer. Gleichzeitig dient sie der Resozialisierung des Verurteilten, indem sie ihn von der Begehung derartiger Taten abhält.

Letztlich hat es der Verurteilte auch selbst in der Hand, etwaig verbleibende Verletzungsrisiken durch ihm zumutbare Vorsichtsmaßnahmen zu minimieren, indem er die betroffenen Hautpartien sorgfältig pflegt, sich bei der Bewegung seines Beins auf die „elektronische Fußfessel“ einstellt und insbesondere davon absieht, an der „elektronischen Fußfessel“ in eine Art und Weise herum zu hantieren, die die Entstehung von Verletzungen

begünstigt.

113dd) Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensausübung durch die Strafvollstreckungskammer bestehen nicht. Insbesondere erweist sich die angegriffene Weisung auch in Zusammenschau mit den weiteren erteilten Weisungen als verhältnismäßig.

III.

114Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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