Urteil des OLG Hamburg, Az. 2 RB 1/13

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OLG Hamburg: Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen

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Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle

für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer

Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach § 34 StVZO überschritten ist.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 02.01.2014, 2 - 43/13 (RB)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 252,

vom 21. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an dieselbe Abteilung für Bußgeldsachen des

Amtsgerichts Hamburg zurückverwiesen.

Gründe

Mit Verfallsanordnung vom 4. Mai 2012 hat die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und

Sport, Einwohnerzentralamt wegen in der Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 16. Januar 2012 überladen

durchgeführter 1.855 Rübentransporte nach den §§ 29 a Abs. 4 OWiG, 34 Abs. 3, 69 a StVZO, 24 StVG den

Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 551.795,69 € angeordnet. Auf den Einspruch der Verfallsbeteiligten

hat die Verwaltungsbehörde mit Teilabhilfeentscheidung vom 6. August 2012 die Verfallsanordnung auf

Fahrten vor dem 3. Dezember 2011 und einen Verfallsbetrag von 514.837,75 € beschränkt.

Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hat das Amtsgericht Hamburg gegen die Verfallsbeteiligte auf den Verfall

eines Geldbetrages von 390.000,-- € unter Bewilligung monatlicher Ratenzahlung von 16.250,-- € unter

Verfallklausel erkannt. Dagegen richtet sich die am 26. Februar 2013 eingelegte und nach Urteilszustellung

am 8. April 2013 am 8. Mai 2013 durch Verteidigerschriftsatz mit der (ausgeführten) Sachrüge und dem

Antrag auf Urteilsaufhebung begründete Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an dieselbe

Abteilung des Amtsgerichts Hamburg angetragen. Die Generalstaatsanwaltschaft vermisst in dem Urteil

„Feststellungen zu einem durch die Überschreitung des zulässigen Höchstgewichts erlangten wirtschaftlichen

Vorteil“, den allein sie (in Abweichung zu ihrer Auffassung in der Parallelsache 2 RB 1/13 des Senats -

Beschluss vom 20. November 2013 -; Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft: 3 Ss 149/12) im Wege

des Verfalls abgeschöpft wissen will.

II.

Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern, weil eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im

Wert von mehr als 5.000,-- € festgesetzt worden ist (§ 80 a Abs. 2 S. 1 OWiG). Die Dreierbesetzung gilt

nämlich einheitlich auch dann, wenn wegen unzulänglicher Feststellungen – wie hier; siehe dazu nachstehend

III. 1., 2.a) – unklar ist, ob mehrere in der Summe 5.000,-- € übersteigende Geldbußen wegen einer oder

mehrerer Taten im prozessualen Sinn verhängt worden sind (vgl. Senat, NStZ-RR 1999, 57; BayObLGSt

1999, 25; Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 a Rdn. 3); Entsprechendes gilt mit Rücksicht auf

Nebenfolgen vermögensrechtlicher Art (vgl. Seitz, a.a.O.).

III.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache – vorläufigen – Erfolg.

1. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde folgt aus den §§ 87 Abs. 3 S. 2, Abs. 5, Abs. 6, 79 Abs. 3 S. 1

OWiG, 341, 344, 345 StPO). Das Amtsgericht hat eine einheitliche Nebenfolge im Wert von mehr als 250,-- €

festgesetzt. Einzelwerte für die 1.754 (richtig 1.726) Fälle der zugrunde gelegten Überladungsfahrten enthält

das Urteil nicht. Das Amtsgericht hat die Einzelfälle – überdies nur drucktechnisch abgesetzt von einer noch

weit größeren Zahl unbeanstandet gebliebener Fahrten – in eine dem Urteil (Aktenblätter 303 bis 322)

angehängte das Urteil im Übrigen an Umfang weit übertreffende Tabelle (Tabelle Anlage 3, Aktenblätter 330

bis 461) verwiesen. Es hat dabei eine nur monatsweise Unterteilung (Dezember 2011 und Januar 2012)

vorgenommen und im Übrigen auf der Grundlage des sich aus der Tabelle aus der Addition der einzelnen

inkriminierten Frachtentgelte errechneten Gesamtbetrages (422.124,48 €) wegen „verbliebener

Unwägbarkeiten“ einen Gesamtabschlag auf einen Betrag von 390.000,-- € vorgenommen. Auf Seite 6 und 12

des Urteils werden die Überladungsfahrten insgesamt und ungetrennt prozentanteilig (mit 26,7 %) den nicht

überladenen Fahrten gegenübergestellt. Am Ende des schriftlichen Urteils (Seite 19, 20) wird schließlich

ausgeführt, selbst wenn in dem einen oder anderen Fall anderen Orts ein Ordnungswidrigkeitenverfahren

gegen einen der Fahrer eingeleitet worden sein könnte, wäre dem durch die im Rahmen des

Sicherheitsabschlags vorgenommene Reduzierung des Verfallsbetrags Rechnung getragen. Letztere

Erwägung erwiese sich indes allein auf der Grundlage der Annahme einer einheitlichen (prozessualen wie

materiell-rechtlichen) Tat als tragfähig. In der Tat wäre möglicherweise – vom Amtsgericht nicht in den Blick

genommen – unter Abstellen auf die Personen der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten die Annahme eines

sogenannten uneigentlichen Organisationsdeliktes vorstellbar gewesen. In jedem Fall bleibt der vom

Amtsgericht in seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegte Tatbegriff zweideutig. Schon deshalb ist eine

Zusammenrechnung der – vom Amtsgericht nicht ausgewiesenen – Einzelverfallsbeträge auf der

Zulässigkeitsebene des Rechtsmittels unausweichlich; die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kann nicht

von der Beantwortung der sachlich-rechtlichen Beurteilung abhängig sein, ob das Gericht die Frage von

Tateinheit oder Tatmehrheit richtig entschieden hat (Seitz, a.a.O., § 79 Rdn. 23 m.w.N.). Letzteres gilt umso

mehr, wenn die Entscheidung des Amtsgerichts – wie hier – insoweit diffus bleibt.

2. Das Urteil hält der rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung aufgrund der erhobenen Sachrüge nicht

stand. Es ist in mehrfacher Hinsicht nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Der nach § 29 a Abs. 4 OWiG auch für den selbständigen Verfall geltende Prüfungsmaßstab des § 29

a Abs. 2 OWiG wird im Urteil bereits im Ansatz verfehlt.

Das Urteil legt der Verfallsanordnung zugrunde 1.754 wegen - jeweils ab 40,8 Tonnen angenommen - das

zulässige Gesamtgewicht der (Rüben) - Transport - LKWs übersteigenden Gewichts, objektiv

pflichtwidrige Überladungsfahrten, welche sich aus der dem Urteil als Anlage 3 beigefügten Tabelle (diese

zu entschlüsseln nach einer in das Urteil eingefügten weitläufigen Legende) für den Zeitraum vom 3.

Dezember 2011, 02:47 Uhr bis zum 16. Januar 2012, 10:21 Uhr – dabei, im Urteil nicht näher erläutert,

sofortiges Wiegen zu den angegebenen Uhrzeiten nach Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes

unterstellt – im Einzelnen ergeben sollen.

Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus der (mit Geldbuße bedrohten) Handlung „etwas“ von dem „anderen“,

für den der Täter gehandelt hat, hier der Verfallsbeteiligten – „erlangt“ worden sein. „Erlangtes“ in diesem

Sinne ist nach dem Urteil (dort insbesondere Seite 9, 14) das für den Rübentransport zu dem

Verarbeitungsbetrieb N jeweils entrichtete Entgelt (Seite 13 des Urteils: „erlangter Transportlohn“, Tabelle

Anlage 3: „Frachtkosten“ beziehungsweise „Entgeltanspruch“). Angeknüpft wird also an die (objektiv

pflichtwidrigen) Fahrten der einzelnen LKW-Fahrer in 1.754 (Urteil Seite 6, 7, 16) Transportfahrten (und

nicht an ein sogenanntes uneigentliches Organisationsdelikt der Geschäftsführer; siehe dazu bereits

vorstehend II.). Es muss folglich auf der Grundlage des Urteils das aus den einzelnen - 1.754 - Fahrten

jeweils erlangte in der Addition den Gesamtbetrag des Verfalls (390.000,-- €) ergeben, im Einzelnen also

auf Grundlage einer Zusammenrechnung der in der Tabelle Anlage 3 ausgewiesenen „Frachtkosten“

beziehungsweise „Entgeltansprüche“.

Aus der Tabelle Anlage 3 ergeben sich indes nicht 1.754, sondern lediglich 1.726 Überladungsfahrten, so

dass eine betragliche Zuordnung – sofern eine solche nach den Abschlagberechnungen des Urteils

überhaupt möglich erschiene – der zu addierenden einzelnen Verfallsbeträge zu jeweils einer von 1.754

„Handlungen“ schon deshalb nicht möglich ist. Auf der Grundlage des Urteils kann auf 28 Fahrten ein

Anteil an dem Gesamtverfallsbetrag aus der Tabelle Anlage 3 nicht entfallen. Um was für Fahrten es sich

dabei handelt, lässt sich aus dem Urteil nicht ersehen, sodass die Aufteilung des Gesamtbetrages auf

die Einzelfahrten insgesamt offen bleibt.

Das die den einzelnen Handlungen im Sinne des § 29 a Abs. 2 OWiG jeweils zuzuordnenden

Verfallsbeträge nicht ausweisende Urteil lässt demnach auch unter Zuhilfenahme der Tabelle Anlage 3

eine Ausrechnung der Beträge nicht zu. Auf welcher Handlung welcher Verfallsbetrag basiert, bleibt nach

dem Urteil unklar.

Der Senat merkt an, dass aus Vorstehendem die Bedenklichkeit einer – wenngleich grundsätzlich

zulässigen – Bezugnahme auf tabellarische Übersichten mit Rücksicht auf die gebotene geschlossene

Darstellung der zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen erhellt (dazu BGHR StPO § 267 Abs. 1 S.

1 Sachdarstellung 1; BGH, NStZ-RR 2010, 54; BGH, NStZ-RR 2012, 133 [C./Z.]; Kuckein in KK-StPO, 7.

Aufl., § 267 Rdnr. 3, 8 m.w.N.). Insbesondere wäre vorliegend eine Nummerierung der Einzelfälle

beziehungsweise Anbringung von Ordnungsziffern hilfreich gewesen (vgl. BGH, NStZ-RR 2012, a.a.O.;

Kuckein, a.a.O. Rdn. 8).

b) Auch der Rechtsfolgenausspruch ist nicht frei von Rechtsfehlern.

aa) Allerdings hat das Amtsgericht der Bestimmung des Wertes des Erlangten im Sinne des § 29 a

Abs. 2 OWiG nach dem sogenannten „Bruttoprinzip“ zutreffend den Wert der (vollen) Gegenleistung

für die Transporte (abzüglich der Mehrwertsteuer) zugrunde gelegt (dazu nur BGHR, StGB § 73 Abs.

3 Bruttoprinzip 1; BGH, Wistra 2011, 101, 102 mit Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien).

Danach ist bei Bestimmung des „Erlangten“ im Sinne des § 29 a Abs. 2 OWiG nicht allein, wie die

Generalstaatsanwaltschaft hier aber meint, auf den durch die Überschreitung des zulässigen

Höchstgewichts erlangten wirtschaftlichen Vorteil etwa in Gestalt ersparter Aufwendungen

abzustellen. Allerdings konnten Abweichungen von den das zulässige Gesamtgewicht von

Kraftfahrzeugen regelnden Bestimmungen des § 34 StVZO (in der hier maßgeblichen Fassung vom

22. Oktober 2003) nach § 70 StVZO von der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigt werden. In

solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung des BGH danach zu differenzieren, ob die straf-

(beziehungsweise bußgeld-) bewehrte Handlung sich auf einen rein formalen Verstoß gegen einen

hoheitlichen Genehmigungsvorbehalt beschränkt, während die eigentliche - gewinnbringende -

Tätigkeit nicht in Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsordnung steht, oder ob die nicht

genehmigte Handlung selbst rechtlich missbilligt wird. Der dem Verfall unterliegende Vorteil ist

deshalb danach zu bestimmen, was letztlich bußgeld- beziehungsweise strafbewehrt ist. Soweit das

Geschäft beziehungsweise seine Abwicklung an sich verboten und strafbewehrt ist, unterliegt

demzufolge grundsätzlich der gesamte hieraus erlangte Erlös dem Verfall. Ist dagegen nur die Art

und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, so ist nur der hierauf entfallende

Sondervorteil erlangt. Dabei gilt nach der Rechtsprechung des BGH der Grundsatz der Abschöpfung

des Erlöses eines Rechtsgeschäfts als aus der Tat „Erlangtes“ aber auch dann, wenn das

geschäftliche Tätigwerden des Tatbeteiligten einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt, den dieser in

strafbarer (oder ordnungswidriger) Weise umgeht. Erreicht der Täter Vorteile dadurch, dass er ein –

gegebenenfalls auch nur nach dem Ermessen der Genehmigungsbehörde – nicht

genehmigungsfähiges Geschäft erfüllt sowie daraus entsprechende Vermögenszuwächse erzielt, so

sind diese in vollem Umfange erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB beziehungsweise im

Sinne des § 29 a OWiG und unterliegen daher grundsätzlich uneingeschränkt dem Verfall.

Beschränkt der Verstoß gegen die Rechtsordnung sich dagegen auf die Umgehung der

Kontrollbefugnis der Genehmigungsbehörde (sogenanntes präventives Verbot mit

Erlaubnisvorbehalt), so ist erlangt nur der durch die Nichtdurchführung des Genehmigungsverfahrens

erwachsene (Sonder-) Vorteil. Stellt die behördliche Gestattung demgegenüber eine Ausnahme von

einem generell verbotenen Tun dar (sogenanntes repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt), so

verbleibt es bei der generellen Regel, dass das genehmigungslose Tun verboten ist und das

Rechtsgeschäft deswegen nur unter Verstoß gegen materielles Recht erfüllt werden kann (BGHSt 57,

79).

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO handelt es sich um eine Ausnahme von einem

generell bestehenden Verbot. Die Vorgaben über Abmessungen, Lasten und Gewichte nach den §§

32, 34 StVZO dienen der Bestimmung dessen, was im Straßenverkehr grundsätzlich als hinnehmbar

und generell sozialverträglich gilt. Die Ausnahmeregelung nach § 70 StVZO, bei der der Behörde ein

Ermessen eingeräumt ist, bezweckt insbesondere die Vermeidung von Härten, daneben unter

anderem auch die Erprobung neuer Techniken. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist jeweils

der Ausnahmecharakter der Genehmigung zu beachten, wobei auch von Relevanz ist, ob der

Transport nicht auf andere Weise abgewickelt werden kann. Durch den Verwaltungsakt der

Ausnahmegenehmigung werden danach materiell-rechtliche gesetzliche Vorschriften außer Kraft

gesetzt und es wird durch rechtsgestaltenden Verwaltungsakt neues objektives Recht jenseits der

allgemeinen Vorgaben der StVZO geschaffen. Das Verhalten ist danach materiell und nicht lediglich

formell rechtswidrig, wenn ein Betroffener sich der Prüfung der Anforderungen für eine

Ausnahmegenehmigung entzieht. Der Tatrichter ist deswegen auch nicht gehalten, die

fahrzeugbezogene Genehmigungsfähigkeit des Transports nach § 70 StVZO zu prüfen und eine

hypothetische Ermessensausübung anstelle der hierzu berufenen Behörde vorzunehmen, um erst auf

dieser Grundlage den Wert des Erlangten im Sinne des § 29 a OWiG bestimmen zu können (OLG

Celle, NZV 2013, 610, 611 m.w.N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Dezember 2013, 2 Ss OWi

115/13 [ 68/13]; siehe auch den Beschluss des Senats vom 20. November 2013, a.a.O.; sofern dem

von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten Beschluss des 1. Senats des HansOLG vom 25.

Februar 2013, Az.: 1-13/12 [RB], eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, wird dem nicht

gefolgt).

bb) Die vom Amtsgericht vorgenommene nach § 29 a Abs. 2 OWiG gebotene Ermessensausübung

(„kann“) erweist sich indes als rechtsfehlerbehaftet.

Für die Ausübung des Ermessens, ob eine Anordnung getroffen werden soll oder nicht, sind

allgemeine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte sowie die Umstände des Einzelfalls maßgebend. Als in

die Entscheidung einzustellende Aspekte kommen in Betracht Bedeutung und Folgen der Tat, der

Umfang des Erlangten, die Gefahr einer Wiederholung durch andere, das Bedürfnis nach einer

Befriedung der Rechtsordnung, die Auswirkungen des Verfalls für den von diesem Betroffenen, der

zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Aufwand und (maßgeblich) der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt soll von der Anordnung dann

abgesehen werden, wenn diese den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Adressaten oder sonst

eine unbillige Härte zur Folge hätte (Gürtler in Göhler, OWiG, a.a.O., § 29 a Rdn. 24 m.w.N.).

Zumal mit Rücksicht auf die beträchtliche Gesamthöhe des vorliegend in Rede stehenden Betrages

waren deshalb im Urteil Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Verfallsbeteiligten

erforderlich, die auf eigener Überzeugungsbildung des Gerichts beruhten. Den danach zu stellenden

Anforderungen genügen weder die getroffenen Feststellungen noch die zugrunde gelegte

Beweiswürdigung.

Das Urteil stellt fest (Seite 3, 4), die Verfallsbeteiligte sei „ein wirtschaftlich stabiles Unternehmen“.

Dazu wird mitgeteilt, „bei den Jahresabschlüssen“ für die Jahre 2009 bis 2011 habe sie jeweils über

„umfangreiche Kassenbestände, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten zwischen

1.940.405,67 € und 2.452.244,40 €“ verfügt; die Verfallsbeteiligte „zeichne sich durch ein hohes

Umlaufvermögen aus; die bestehenden Forderungen (seien) ganz überwiegend kurzfristiger Natur“;

die Verfallsbeteiligte verfüge über ein „hohes Eigenkapital“; die „wirtschaftliche Lage über die Jahre

2009 bis 2011“ sei „konstant gut“. „Hinsichtlich der Einzelheiten der Jahresabschlüsse“ werde auf die

Anlagen 1 (Jahresabschlüsse 2009/2010) und 2 (Jahresabschluss 2011) zum Urteil Bezug

genommen.

Die Feststellung „hohen Eigenkapitals“ und „bestehender Forderungen ganz überwiegend kurzfristiger

Natur“ bleibt damit schon mangels jeglicher Darlegung zu Quantitäten bzw. anzunehmenden

Realisierungszeiträumen im Urteil schemenhaft. Die Bezugnahme auf Anlagen zum Urteil begegnet

dabei nicht nur den unter vorstehend III.2.a) bezeichneten Bedenken, sondern erweist sich darüber

hinaus als rechtsfehlerhaft, weil die Auswertung der beigefügten Jahresabschlüsse und der dort

enthaltenen Zahlenwerke dem Rechtsbeschwerdegericht überlassen bleibt, auf welches die

Tatsachenfeststellung (und Beweiswürdigung insoweit) damit unzulässig vom Tatrichter verlagert

wird. Damit fehlt es insbesondere auch an tragfähigen Feststellungen zur Liquidität der

Verfallsbeteiligten, welche sich ohnedies aus den Jahresabschlüssen so nicht ohne weiteres

entnehmen lässt (vgl. zu Liquiditätsfeststellungen Bieneck in Müller-Gugenberger/Bieneck,

Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., § 76 Rdn. 56 a bis 62).

Im Rahmen der Beweiswürdigung wird ausgeführt (Seite 10, 11 des Urteils), die Feststellungen zur

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verfallsbeteiligten beruhten auf den glaubhaften Bekundungen

des als sachverständigen Zeugen vernommenen Wirtschaftsreferenten des LKA Hamburg, der „im

Rahmen des Verfahrens die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verfallsbetroffenen geprüft“ und

anhand der Jahresabschlüsse dargelegt habe, „dass die Verfallsbetroffene über ganz erhebliches

kurzfristig verfügbares Vermögen“ verfüge; zwar sei nicht auszuschließen, „dass es sich bei den

unter der Position B.II. (der Jahresabschlüsse in den Anlagen 1 und 2; Anm. Senat) genannten

Kassenbeständen, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks auch um

längerfristig angelegte Gelder handeln könnte, was aus der Übersicht nicht genau hervorginge;

allerdings sei es entsprechend betriebswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit hochwahrscheinlich, dass ein

ganz überwiegender Betrag kurzfristig verfügbar sein könnte; selbst wenn dem nicht so wäre, könnte

dieses Geld auch beliehen werden“; letzteres sei „aufgrund der erheblichen finanziellen Reserven der

Verfallsbetroffenen unproblematisch möglich“. Im Übrigen habe der sachverständige Zeuge „auch

bekundet, dass es sich nach den vorliegenden Zahlen um ein wirtschaftlich leistungsstarkes

Unternehmen mit erheblichen finanziellen Reserven handele; der Verfall eines höheren Geldbetrages

bis 500.000,-- € würde demnach die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens nicht gefährden“.

Die Wiedergabe dieser Ausführungen des sachverständigen Zeugen erschöpft sich zum einen in

bereits nicht quantifizierten, teilweise nur floskelhaften und rechtsbeschwerderechtlich nicht

überprüfbaren eigenen Bewertungen des Zeugen. Zum anderen wird eine über die Übernahme der

Wertungen des Zeugen hinausgehende eigenständige Prüfung des Amtsgerichts nicht ersichtlich.

Das Abheben auf die „hohe Wahrscheinlichkeit“ „kurzfristiger Verfügbarkeit eines ganz

überwiegenden Betrages“ verfehlt zudem den Anforderungsmaßstab richterlicher

Überzeugungsbildung, der selbst bei einer – hier nicht vorgenommenen – Schätzung (vgl. BGH

Wistra 2013, 462; BGH Wistra 2013, 474) auf der Grundlage (allein) gesicherter

Mindestfeststellungen maßgeblich wäre. Schließlich bleibt auch in der Beweiswürdigung die „aus der

Übersicht nicht genau hervorgehende“ Liquiditätssituation mit Rücksicht auf „längerfristig angelegte

Gelder“ ungeklärt und ohne indizielle Grundlage.

IV.

Das Urteil ist nach allem mit den Feststellungen aufzuheben. Da neue Tatsachenfeststellungen zu treffen

sind, verweist der Senat die Sache zurück. Vom Regelfall des § 79 Abs. 6, 2. Modalität OWiG (dazu Seitz in

Göhler, a.a.O., § 79 Rnd. 48 m.w.N.) abzuweichen, besteht kein Anlass.

Das Amtsgericht wird bei neuer Verhandlung der Sache Gelegenheit haben, die Fahrzeugkategorien der in

Rede stehenden Transport-LKWs nach den Kriterien des § 34 StVZO (in der Fassung vom 22. Oktober 2008)

zu bezeichnen und damit auch eine Einordnung unter § 34 Abs. 6 Nr. 6 StVZO – Fahrzeugkombinationen mit

einem zulässigen Gesamtgewicht von 44,00 Tonnen, vorliegend überschritten in nur 11 Fällen – präzisierend

auszuschließen (vgl. dazu OLG Schleswig, a.a.O.).