Urteil des OLG Hamburg vom 20.11.2012, 1 Bs 212/12

Entschieden
20.11.2012
Schlagworte
Berufsschule, Gemeinsame einrichtung, Rechtliches gehör, Vergleich, Leiter, Erstellung, Amt, Kompetenz, Industrie, Erfahrung
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Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen verschiedener Dienstherren.

Ausreichend dokumentierte, strukturierte Auswahlverfahren können insbesondere in dem gesetzlich geregelten Findungsverfahren für Schulleiter neben dienstlichen Beurteilungen eine geeignete und zulässige Grundlage für eine Auswahlentscheidung sein und es im Rahmen einer Gesamtwürdigung erlauben, einen schlechter beurteilten Bewerber vorzuziehen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 20.11.2012, 1 Bs 212/12

§ 91 SchulG HA, § 92 SchulG HA, Art 33 Abs 2 GG

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 19.983,31 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

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Der Antragsteller war bis zum Beginn seiner Elternzeit am 3. November 2008 Abteilungsleiter für pädagogische Innovation und Lehrerbildung an der Beruflichen Schule des Kreises ... (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des Ministeriums für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem Ende der Elternzeit am 2. November 2011 ist er aus familiären Gründen beurlaubt und lebt derzeit in Irland. Der Antragsteller hatte sich in den letzten Jahren bereits mehrfach auf die seit 2009 unbesetzte Stelle „Schulleiter/-in der Berufsschule E... (G12)“ beworben und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jeweils obsiegt, nachdem die Antragsgegnerin eine andere Bewerberin ausgewählt hatte (OVG Hamburg, Beschl. v. 6.9.2010, 1 Bs 177/10; Beschl. v. 16.11.2011, 1 Bs 160/11). Die Antragsgegnerin hat daraufhin das vorherige Auswahlverfahren abgebrochen und die Stelle im Dezember 2011 erneut ausgeschrieben. Auf Vorschlag des Findungsausschusses wählte die Antragsgegnerin im Juni 2012 den Beigeladenen aus. Der Antragsteller hat gegen die Ablehnung seiner Bewerbung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht um Eilrechtsschutz nachgesucht.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe davon ausgehen dürfen, dass auf der Grundlage der Beurteilungen und der weiteren sich aus den Bewerbungsunterlagen ergebenden Erkenntnisse der Antragsteller und der Beigeladene „im wesentlichen gleich“ gewesen seien. Beide seien mit der Gesamtnote „sehr gut“ beurteilt worden. Das höhere Statusamt des Antragstellers gleiche der Beigeladene dadurch aus, dass er das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle besser erfülle. Zudem komme bei der Auswahl von Schulleitungen den dienstlichen Beurteilungen nicht die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Auswahlentscheidungen. Im Findungsverfahren stünden dienstliche Beurteilungen und die Erkenntnisse aus dem Auswahlverfahren gleichberechtigt nebeneinander. Der Findungsausschuss könne nach entsprechender Bewertung und Abwägung ermessensfehlerfrei eine Auswahlentscheidung zu Lasten eines Bewerbers treffen, der zwar in seinen dienstlichen Beurteilungen insgesamt besser bewertet worden sei, aber im weiteren Auswahlverfahren weniger habe überzeugen können als Bewerber mit schlechteren dienstlichen Beurteilungen und deshalb bei einer Gesamtwürdigung weniger geeignet sei. Nach diesen Maßstäben sei nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin nach dem abgeschlossenen Auswahlverfahren den Antragsteller nicht ausgewählt habe. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Beigeladene aufgrund seines Statusamtes bei den dienstlichen Beurteilungen im Rang hinter dem Antragsteller stehe, zähle das Auswahlverfahren 50 %. Im Auswahlverfahren habe der Antragsteller erheblich weniger Punkte erreichen können als der Beigeladene, so dass dieser den Antragsteller klar hinter sich gelassen habe und ihn damit in der Gesamtbewertung habe überholen können.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerde die Begründung des Verwaltungsgerichts erschüttert, die Antragsgegnerin habe annehmen dürfen, auf der Grundlage der Beurteilungen und der weiteren sich aus den Bewerbungsunterlagen ergebenden Erkenntnisse seien der Antragsteller und der Beigeladene „im wesentlichen gleich“ gewesen. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auch damit begründet, die Entscheidung der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller sei selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der Beigeladene eine schlechtere dienstliche Beurteilung als der Antragsteller habe. Denn der Beigeladene habe den Antragsteller im weiteren Auswahlverfahren klar hinter sich gelassen und damit in der Gesamtbewertung wieder überholt. Diese selbständig tragende Begründung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung nicht ernstlich erschüttert.

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1. Der Antragsteller trägt vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass bei der Auswahl der Bewerber das weitere Auswahlverfahren zur Hälfte zähle. Vielmehr sei auch bei der Besetzung von Schulleiterstellen die dienstliche Beurteilung ein wesentliches Kriterium für die Auswahlentscheidung. Einer dienstlichen Beurteilung, die gerade Aussagekraft über einen längeren Zeitraum haben solle, müsse eine deutlich höhere Bewertung zukommen als punktuellen Bewertungen in einem konkreten Auswahlverfahren. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der völlig unterschiedlichen Bewertungen der Beteiligten in den beiden Auswahlverfahren 2011 und 2012.

Mit diesen Ausführungen wird die Begründung des Verwaltungsgerichts nicht ernsthaft in Zweifel gezogen.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin habe auf die Ergebnisse des weiteren Auswahlverfahrens gleichrangig neben den dienstlichen Beurteilungen abstellen dürfen, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des erkennenden Senats. Der Senat (OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2011, NordÖR 2012, 144) hat ausgeführt:

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„... den dienstlichen Beurteilungen kommt bei der Auswahl von Schulleitungen nicht die gleiche Bedeutung wie bei anderen Auswahlentscheidungen zu. Verfassungsrechtlich ist der Dienstherr nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen (BVerfG, Beschl. v. 11.5.2011, IÖD 2011, 218). Gemäß § 91 Satz 3 HmbSG kann die Eignung von Schulleitern/innen auch in besonderen Auswahlverfahren nachgewiesen werden. Der hamburgische Gesetzgeber sieht für die Besetzung von Schulleitungsstellen ein Findungsverfahren vor und hat die Durchführung des Verfahrens einem Findungsausschuss übertragen (vgl. § 92 HmbSG). Ziel des Findungsverfahrens ist es gerade, die Eignung, Befähigung und Leistung der verschiedenen Bewerber - über die dienstlichen Beurteilungen hinaus - auch auf andere Weise zu ermitteln, insbesondere durch ein Auswahlverfahren. Ein Auswahlverfahren mit verschiedenen Komponenten, wie hier einer Unterrichtshospitation, einem Rollenspiel und einem Interview, ist besonders geeignet, dem Findungsausschuss fundierte Erkenntnisse über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber als Schulleiter zu vermitteln. Dies mindert die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich ausschlaggebende Bedeutung der dienstlichen Beurteilungen, nimmt ihnen aber keineswegs ihr Gewicht. Das folgt schon aus § 92 Abs. 4 Satz 2 HmbSG, wonach dem Findungsausschuss die aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzulegen sind. Zudem bilden Auswahlverfahren immer nur Momentaufnahmen und sind die dort gezeigten Leistungen der Bewerber stark von ihrer Tagesform abhängig. Daher stehen im Findungsverfahren dienstliche Beurteilungen und die Erkenntnisse aus dem Auswahlverfahren gleichberechtigt nebeneinander und müssen für die Auswahlentscheidung regelmäßig sowohl die dienstlichen Beurteilungen als auch die Erkenntnisse aus dem weiteren Auswahlverfahren bewertet und abgewogen werden. Der Findungsausschuss kann nach entsprechender Bewertung und Abwägung ermessensfehlerfrei eine Auswahlentscheidung zu Lasten eines Bewerbers treffen, der zwar in seinen dienstlichen Beurteilungen insgesamt besser bewertet wurde, aber im weiteren Auswahlverfahren nachvollziehbar weniger überzeugen konnte als Bewerber mit schlechteren dienstlichen Beurteilungen und deshalb, ggf. unter Berücksichtigung weiterer aussagekräftiger und verwertbarer Umstände, bei einer Gesamtwürdigung weniger geeignet erscheint.“

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An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. In Hamburg besteht für die Durchführung von besonderen Auswahlverfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen in §§ 91 Satz 3, 92 HmbSG eine gesetzliche Grundlage. Danach soll die Eignung der Bewerber in einem Findungsverfahren festgestellt werden. Zwar sind dem Findungsausschuss gemäß § 92 Abs. 4 Satz 2 HmbSG die Bewerbungsunterlagen sowie die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber vorzulegen. Die Aufgabe des nach § 92 Abs. 2 HmbSG zu bildenden

Findungsausschusses beschränkt sich nach der Intention des Gesetzgebers aber ersichtlich nicht auf die Sichtung und den Vergleich der dienstlichen Beurteilungen. Vielmehr wird durch die Möglichkeit der Eignungsfeststellung in „besonderen Auswahlverfahren“ deutlich, dass die Eignung von Bewerbern für Schulleitungspositionen über die dienstlichen Beurteilungen hinaus gerade auch auf andere Weise festgestellt werden darf. Auch verfassungsrechtlich ist der Dienstherr nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen (BVerfG, Beschl. v. 11.5.2011, IÖD 2011, 218); vielmehr können ausreichend dokumentierte, strukturierte Auswahlverfahren neben dienstlichen Beurteilungen eine geeignete und zulässige Grundlage für eine Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG sein (vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.6.2012, DÖD 2012, 228). Beide weisen als Auswahlinstrumente sowohl Vorzüge als auch Nachteile auf: Dienstliche Beurteilungen bewerten die Tätigkeit eines Bewerbers über einen längeren Zeitraum und geben so regelmäßig ein verlässliches Bild über die Leistungen, die der Bewerber im bislang innegehabten Amt gezeigt hat. Dagegen haben sie typischerweise nur eingeschränkte Aussagekraft für die Frage, ob und in welchem Maße sich der Bewerber den Anforderungen des angestrebten höheren Amtes gewachsen zeigen wird; eine Aussage über die Leistung, die im neuen Amt erwartet werden kann, wird im Wesentlichen über den Rückschluss aus den in der Vergangenheit gezeigten Leistungen getroffen. Zudem ist die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen trotz aller Anstrengungen, einen gleichen Beurteilungsmaßstab zu wahren, nicht selten dadurch eingeschränkt, dass sie von verschiedenen Beurteilern stammen. Dies gilt insbesondere bei Beurteilungen aus unterschiedlichen Beurteilungssystemen und einer verschiedenen Beurteilungspraxis unterschiedlicher Dienstherren, deren Vergleichbarkeit nur teilweise hergestellt werden kann. Schließlich ist auch ein Missbrauch dienstlicher Beurteilungen nicht auszuschließen: Bedienstete, die sich nicht oder nicht besonders bewährt haben, können gleichwohl - auch wenn dies rechtswidrig ist - gute Beurteilungen erhalten, sei es weil zu ihnen ein besonderes Näheverhältnis besteht oder aber sie „weggelobt“ werden sollen. In strukturierten Auswahlverfahren werden Bewerber dagegen bei gleicher Aufgabenstellung von einer Auswahlkommission geprüft und so eine stärkere Objektivität und Neutralität des Verfahrens gewährleistet. Maßgeblich werden die Befähigung und Eignung für das angestrebte Amt in den Blick genommen. Die Bewerber müssen typischerweise Aufgaben und Probleme bewältigen, denen sie auch im angestrebten Amt gegenüber stehen können. Andererseits entsteht bei Auswahlverfahren lediglich eine Momentaufnahme, die nur einen Teil der Anforderungen des neuen Amtes abdeckt und in ihrem Ergebnis auch von der Tagesform sowie der Stressresistenz des Bewerbers abhängig ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.6.2012, a.a.O.). Da somit jedes der beiden Auswahlinstrumente einerseits dazu beitragen kann, Erkenntnisse über das Leistungsvermögen und die Eignung der verschiedenen Bewerber zu erlangen, andererseits aber auch beide mit Nachteilen behaftet sind, liegt es, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Antragsgegnerin, bei der Besetzung von Schulleiterstellen auf die Ergebnisse des weiteren Auswahlverfahrens gleichrangig neben der dienstlichen Beurteilung abzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O.).

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2. Der Antragsteller trägt weiter vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beigeladene überhaupt eine dienstliche Beurteilung vorgelegt habe. Die Stellungnahme der Deutschen Schule Sao Paulo vom 15. Januar 2012 sei als „Gutachten“ bezeichnet. Der Verfasser sei auch nicht befugt gewesen, über den Beigeladenen eine dienstliche Beurteilung abzugeben. Wie sich aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 22. Januar 1998 ergebe, verbleibe bei einem im Auslandsschuldienst tätigen Beamten die Kompetenz für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen beim entsendenden Dienstherrn, der sich dabei des Beauftragten der KMK bediene. Der Schulleiter selbst erstelle lediglich einen Beurteilungsbeitrag, der dann eine Grundlage der dienstlichen Beurteilung werde. Auch Entscheidungen über Beförderungen oblägen dem entsendenden Dienstherrn. Das Gutachten vom 15. Januar 2012 setze sich an keiner Stelle konkret mit den Leistungen des Beigeladenen im Unterricht auseinander; der dortige Hinweis, es handele sich um eine „didaktisch sehr kompetente Lehrkraft mit sehr hoher Leistungsbereitschaft“, sei nicht ausreichend.

Mit diesem Vorbringen erschüttert der Antragsteller die Begründung des Verwaltungsgerichts nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht in der Stellungnahme vom 15. Januar 2012 über den Beigeladenen eine im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG beachtliche dienstliche Beurteilung gesehen. Die Bezeichnung „Gutachten“ ist unschädlich, da es sich nach Inhalt und Erklärungswert um eine dienstliche Beurteilung handelt: Für den aufgezeigten Beurteilungszeitraum (15. Januar 2010 bis 15. Januar 2012) werden maßgebliche persönliche Leistungsmerkmale des Beigeladenen wie Führungsqualität, Teamfähigkeit, Motivationsfähigkeit etc. bewertet. Dass die Darstellung der Unterrichtsleistungen keinen allzu großen Raum einnimmt, spricht nicht gegen die Annahme einer dienstlichen Beurteilung, zumal Anlass ersichtlich die Bewerbung des Beigeladenen um die in Streit stehende Schulleiterstelle ist. Die Ausführungen enden mit den Worten: „Ich beurteile die Gesamtleistung Herrn ... einschränkungslos mit sehr gut.“

Der (damalige) deutsche Schulleiter des Colegio Humboldt, der Deutschen Schule Sao Paulo, Herr ..., war für

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die Beurteilung des Beigeladenen zuständig. Für die Beurteilung des Beigeladenen war nicht entsprechend Ziffer 4 des KMK-Beschlusses vom 22. Januar 1998 ein KMK-Beauftragter zuständig. Das Landesbildungszentrum für Blinde (LBZB) Hannover, in dessen Dienst der Beigeladene bis zu seiner Entsendung in den Auslandsschuldienst tätig war, ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft des Landes Niedersachsen und gehört dem niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (MS; vgl. § 1 Abs. 3 der Verordnung über disziplinarische Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 11. November 2005, Nds.GVBl. 2005 S. 361), nicht aber dem Kultusministerium (MK) an. Demzufolge zeitigt der vom Antragsteller erwähnte KMK-Beschluss vom 22. Januar 1998 für den Beigeladenen keine Wirkung. Vielmehr gilt für die Zuständigkeit zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Gemeinsame Runderlass des MK und des MS vom 20. Dezember 2011 (Gem. RdErl. d. MK u. d. MS, Nds.MBl. 2012 S. 74), nach dessen Ziffer 2 die dienstliche Beurteilung der Leiter der Schule erstellt, an der die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist. Dies war im Beurteilungszeitraum der (damalige) deutsche Schulleiter des Colegio Humboldt, Herr ….. ist das vom Beigeladenen geleitete Instituto de Formacao Profissional Administrativa (IFPA), die Deutsche Berufsschule Sao Paulo, einerseits eine eigenständige Schule, die im Jahre 1982 in einer Partnerschaft zwischen dem Colegio Humboldt, der deutsch-brasilianischen Industrie- und Handelskammer sowie dem deutschen Generalkonsulat gegründet worden ist. Sie ist aber andererseits organisatorisch in das Colegio Humboldt eingegliedert und damit gleichzeitig Teil der gesamten Deutschen Schule Sao Paulo (vgl. die Homepages des Colegio Humboldt bzw. der IFPA http://novo.humboldt.com.br/, http://novo.humboldt.com.br/ifpa/ sowie das Dokument www.IFPA.com.br). Dass für Beförderungsentscheidungen der entsendende Dienstherr (und nicht der beurteilende Schulleiter) zuständig ist, spricht ebenfalls nicht gegen die Zuständigkeit des Schulleiters für die Erstellung von Beurteilungen. Auch die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 14. Juli 2008/3. September 2009 ist durch seinen (ehemaligen) Schulleiter ausgestellt worden, während die Zuständigkeit für Beförderungsentscheidungen bei seinem Dienstherrn, dem Land Schleswig-Holstein, liegt.

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3. Der Antragsteller trägt weiter vor, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass es sich bei dem Gutachten vom 15. Januar 2012 um eine „Spitzenbeurteilung“ handele. Die Note „sehr gut“ stelle nicht die Bestnote dar. Maßgeblich seien nach den Regelungen über die Beurteilung von Lehrkräften vom 20. Dezember 2011 vielmehr die Rangstufen in § 44 Abs. 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO). Die Leistungen des Beigeladenen seien nach den Ausführungen im maßgeblichen Gutachten nicht der höchsten („übertrifft in hervorragender Weise die Anforderungen“), sondern nur der zweithöchsten Stufe („übertrifft erheblich die Anforderungen“) zuzuordnen.

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a. Damit wird die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin habe sich im Hinblick auf sein Abschneiden im weiteren Auswahlverfahren auch bei Annahme einer besseren dienstlichen Beurteilung gegen die Auswahl des Antragstellers entscheiden dürfen, nicht erschüttert.

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Der Antragsteller macht nicht geltend, der Beigeladene sei nach seiner dienstlichen Beurteilung so schlecht bewertet, dass er den Antragsteller auch im Hinblick auf sein Abschneiden im weiteren Auswahlverfahren nicht mehr habe überholen können. Vielmehr ordnet der Antragsteller selbst die Leistungen des Beigeladenen der zweithöchsten Stufe nach niedersächsischem Beurteilungswesen zu. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht, wie der Antragsteller offenbar meint, „schematisch“ Wertungen der dienstlichen Beurteilungen einerseits und des weiteren Auswahlverfahrens nebeneinandergestellt und dann saldiert, sondern lediglich ausgeführt, der Beigeladene habe den Antragsteller im weiteren Auswahlverfahren „klar hinter sich gelassen“ und damit in der Gesamtbewertung überholen können. Diese Feststellung wird durch die Ausführungen des Antragstellers zur Wertigkeit der vom Beigeladenen vorgelegten dienstlichen Beurteilung nicht in Frage gestellt.

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Hinzu kommt, dass der Antragsteller im weiteren Auswahlverfahren nicht nur deutlich schlechter abgeschnitten hat als der Beigeladene. Vielmehr hat er sich nach der Einschätzung der Antragsgegnerin aufgrund des weiteren Auswahlverfahrens „trotz der vorgelegten Spitzenbeurteilung“ sogar als „nicht geeignet“ für die ausgeschriebene Leitungsposition erwiesen. So führt der Vorsitzende der Findungskommission im Laufzettel vom 19. Februar 2012 aus, Wille und Fähigkeit des Antragstellers, eine Schule wie die G 12 zu führen und unter seiner Leitung weiter zu entwickeln, blieben wenig glaubhaft. Bezüglich seines Führungsverständnisses ergebe sich ein unklares, widersprüchliches Bild, die Hinweise zum Agieren in konfliktbeladenen Situationen zeugten von gering entwickeltem Reflexionsvermögen. Der Antragsteller hat dementsprechend in den einzelnen bewerteten Kompetenzbereichen jeweils nur schwache Ergebnisse erzielt. Von fünf möglichen Bewertungsstufen (1-3 Punkte: erfüllt die Anforderungen kaum, zeigt Entwicklungsbedarf in diesem Bereich; 4- 6 Punkte: erfüllt die Anforderungen mit Einschränkungen, zeigt Entwicklungsbedarf in diesem Bereich; 7-9 Punkte: erfüllt die Anforderungen, zeigt voll anforderungsgemäße Fähigkeiten in diesem Bereich; 10-12 Punkte: erfüllt und übertrifft die Anforderungen, zeigt gute Fähigkeiten in diesem Bereich; 13-15 Punkte: übertrifft die Anforderungen deutlich, zeigt herausragende Fähigkeiten in diesem Bereich) erreichte er in den vier

maßgeblichen Kompetenzfeldern (Fachliche Kompetenz, Persönliche Kompetenzen, Führungskompetenz, Kommunikative und Soziale Kompetenz) überwiegend die beiden untersten Stufen, vereinzelt die dritte, mittlere Stufe und keinmal eine der beiden höchsten Bewertungsstufen.

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b. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Auswahlverfahren davon ausgehen durfte, dass es sich bei der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen, wie bei der des Antragstellers, um eine „Spitzenbeurteilung“ handelt, und sie daher im Ergebnis ihre Auswahlentscheidung zu Recht maßgeblich auf das Ergebnis des weiteren Auswahlverfahrens gestützt hat.

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Die Antragsgegnerin hat zunächst angenommen, die vorgelegten dienstlichen Beurteilungen seien nicht ohne weiteres vergleichbar, da sie aufgrund unterschiedlicher (Status)Ämter und im Rahmen unterschiedlicher Beurteilungssysteme erstellt worden seien. Diese Ausgangsbetrachtung der Antragsgegnerin erfolgte rechtsfehlerfrei. Die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen durften als nicht unmittelbar vergleichbar angesehen werden. Antragsteller und Beigeladener gehören unterschiedlichen Dienstherren an, die ihre Beurteilungsmaßstäbe nicht koordiniert haben. Während der Antragsteller in Schleswig-Holstein im Statusamt A 15 als Abteilungsleiter für berufliche Innovation und Lehrerbildung einer großen Berufsschule im Kreis ... beurteilt wurde, bezieht sich die Beurteilung des deutschen Schulleiters für den im Dienst des Landes Niedersachsen stehenden Beigeladenen im Statusamt A 14 auf seine Tätigkeit als Schulleiter im Auslandsschuldienst an der Deutschen Berufsschule IFPA Sao Paulo.

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Es ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin eine Vergleichbarkeit dieser dienstlichen Beurteilungen durch eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen im Hinblick auf das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle hergestellt hat.

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Um einer Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zugrunde gelegt werden zu können, müssen an sich nicht vergleichbare dienstliche Beurteilungen „vergleichbar gemacht“ werden (VGH München, Beschl. v. 1.8.2006, 3 CE 06.1241; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.5.2005, NordÖR 2005, 388; OVG Bremen, Beschl. v. 2.9.2011, 2 B 64/11). Andere Möglichkeiten der Harmonisierung standen der Antragsgegnerin nicht zur Verfügung bzw. durften von ihr als weniger geeignet angesehen werden. Die anscheinend in Niedersachsen gängige Verwaltungspraxis, dass sich der für die Besetzung der Stelle zuständige schulfachliche Dezernent bei auswärtigen Bewerbern durch Unterrichtsbesuche u.ä. einen eigenen Eindruck über die nach dem niedersächsischen Beurteilungsrecht maßgeblichen Kriterien verschafft (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.5.2005, NordÖR 2005, 388), kam nicht in Betracht, da der Beigeladene an der Berufsschule in Sao Paulo tätig und der Antragsteller beurlaubt ist und zudem in Irland lebt. Die Antragsgegnerin war auch nicht gehalten zu ermitteln, welche Rangstufe das jeweils von den Beteiligten erzielte Gesamturteil („sehr gut“) nach den zugrunde gelegten Beurteilungsmaßstäben einnimmt und wie häufig diese Note ggf. vergeben wird (VGH München, Beschl. v. 1.8.2006, 3 CE 06.1241). Diese Vorgehensweise hätte, da weder die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen noch die des Antragstellers nach hamburgischen Beurteilungsrichtlinien erfolgte, die keine Schlussfeststellung vorsehen, kaum Rückschlüsse darauf ermöglicht, wie die Leistungen der Bewerber gerade nach den maßgeblichen hamburgischen Beurteilungsmaßstäben zu bewerten wären. Hinzu kommt, dass die Auswahlkommission nicht nur die Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen miteinander zu vergleichen hatte, sondern auch die dienstliche Beurteilung eines Lehrers im Hamburger Schuldienst sowie das Arbeitszeugnis einer Bewerberin aus der Privatwirtschaft, die jeweils keine Gesamturteile enthielten. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin ihre vergleichende Auswertung der Beurteilungen an dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle ausgerichtet hat. Dem Anforderungsprofil für Schulleiterstellen kommt in Hamburg eine herausgehobene Bedeutung zu. Die wichtigsten Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Leitung einer Schule für erforderlich gehalten werden, sind gesetzlich niedergelegt. Gemäß § 91 Satz 2 HmbSG sind dies „insbesondere Führungskompetenz, Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Innovationsfähigkeit, Organisationskompetenz sowie die Fähigkeit und Bereitschaft, mit schulischen und außerschulischen Gremien zusammenzuarbeiten und schulische Aufgaben im Kontext bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischer Entwicklungen wahrzunehmen.“ Der Findungsausschuss hat anhand der Kriterien des Anforderungsprofils für die ausgeschriebene Stelle, die der gesetzlichen Regelung entsprechen, die ohne Punktbewertungen erstellten bewertenden Beurteilungssätze der Beurteilungen einander gegenübergestellt.

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Die Feststellung der Antragsgegnerin, bei einem auf das Anforderungsprofil der Stelle bezogenen Vergleich erwiesen sich die dienstlichen Beurteilungen sowohl des Beigeladenen als auch des Antragstellers als „Spitzenbeurteilungen“, ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden:

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Die Antragsgegnerin durfte für die ausgeschriebene Schulleiterstelle der in den dienstlichen Beurteilungen dargestellten und bewerteten Tätigkeit und Erfahrung des Beigeladenen als Leiter der nur etwa 100 bis 140

Schüler umfassenden Deutschen Berufsschule Sao Paulo im Statusamt A 14 die gleiche Bedeutung beimessen wie der Tätigkeit und Erfahrung des Antragstellers als Leiter der Abteilung einer großen Berufsschule im Statusamt A 15. Wie bereits oben festgestellt, ist die IFPA, die Deutsche Berufsschule Sao Paulo, nicht nur eine Abteilung des Colegio Humboldt, der Deutschen Schule Sao Paulo, sondern eine in das Colegio Humboldt organisatorisch eingebundene, eigenständige Schule. Es steht für das Gericht außer Zweifel, dass der Beigeladene dort als Schulleiter tätig ist und in dieser Funktion alle Aufgaben wahrnimmt, die von einem Schulleiter typischerweise wahrgenommen werden. So wird der Beigeladene auf der Homepage des Colegio Humboldt neben dem „Gesamtschulleiter“... und dem (jetzigen) „deutschen Schulleiter“…...als „Leiter der Berufsschule IFPA“ geführt (http://novo.humboldt.com.br/deutsche/docente/schulleitung). Auch in den vom Beigeladenen seiner Bewerbung beigefügten Pressemeldungen („Wenn ein Koffer eine Reise tut“ vom 10.9.2010; „Schule und Wirtschaft können begeistern“ vom 11.3.2011) wird der Beigeladene in seiner Position als Schulleiter der IFPA beschrieben. Vor diesem Hintergrund ist der Senat überzeugt, dass die Feststellungen des (damaligen) deutschen Schulleiters in seiner Beurteilung vom 15. Januar 2012 über den Beigeladenen, dieser übernehme „alle organisatorischen, pädagogischen und personellen Aufgaben einer Schulleitung“ (mit weiteren Ausführungen zu konkreten Aufgabenbereichen und Tätigkeiten), der Realität entsprechen. Auf diese Feststellungen hat die Antragsgegnerin in dem auf das Anforderungsprofil bezogenen Vergleich der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen mit der des Antragstellers maßgeblich abgestellt (vgl. Vermerk vom 9.2.2012).

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Der Antragsteller hat nicht substantiiert Anhaltspunkte vorgetragen, die Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Feststellungen wecken könnten. Die IFPA verfügt über eine eigene Homepage (s.o.). Am Colegio Humboldt besteht auch ein Elternbeirat (vgl. Planet Humboldt, 20. Ausgabe Oktober 2012). Die ohne nähere Begründung geäußerten Mutmaßungen des Antragstellers, dass bestimmte Tätigkeiten von dem Beigeladenen nicht ausgeübt würden, sind aus der Luft gegriffen. Die Gewinnung von Personal, das Führen von Dienstbesprechungen sowie Personal- und Zielvereinbarungsgesprächen, die Mitwirkung bei Zeugnisausgaben sowie bei der Organisation und Durchführung von Prüfungen und Feierlichkeiten, die Erstellung von Beurteilungen sowie die Stundenplan- und Vertretungsplanung gehören zum Kernbereich einer Schulleitung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene diese Tätigkeiten entgegen den tatsächlichen Feststellungen des (damaligen) deutschen Schulleiters in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen vom 15. Januar 2012 nicht ausübt. Die genannten Tätigkeiten werden dort überwiegend ausdrücklich aufgeführt. Dass der Schulleiter einer Berufsschule Kontakte zur (Industrie- und Handels)Kammer und allgemeinbildenden Schulen pflegt, liegt ebenfalls auf der Hand und ergibt sich für die Tätigkeit des Beigeladenen bereits daraus, dass die IFPA eine gemeinsame Einrichtung des Colegio Humboldt, der deutschbrasilianischen Industrie- und Handelskammer sowie des deutschen Generalkonsulats ist (s.o.). Im Lichte dieser Anforderungen hat der Schulleiter seine Beurteilung über den Beigeladenen erstellt.

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Die Antragsgegnerin durfte im Vergleich der dienstlichen Beurteilungen die Tätigkeit und Erfahrung des Beigeladenen ungeachtet seines niedrigeren Statusamtes als gleichwertig mit der des Antragstellers ansehen. Gemäß den maßgeblichen hamburgischen Besoldungsvorschriften wird die Tätigkeit als Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 80 Schülern nach der Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage besoldet, während Abteilungsleiter an Gymnasien und Stadtteilschulen - Berufsschulen sind hier nicht aufgeführt - mit mehr als 390 Schülern nach der Besoldungsgruppe A 15 ohne Amtszulage besoldet werden (vgl. Anlage 1 zum Hamburgischen Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 HmbBesG -, HmbGVBl. S. 23). Es begegnet keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin im Hinblick auf die große Bedeutung des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle dem formalen Statusamt weniger Bedeutung beigemessen hat als der von den Beteiligten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und den Anforderungen ihrer Dienstposten. Dem Umstand, dass die IFPA offenbar nur in wenigen und ausschließlich kaufmännischen Berufen ausbildet, musste die Antragsgegnerin im Hinblick auf das Anforderungsprofil, nach dem es maßgeblich auf die in § 91 Satz 2 HmbSG genannten Kompetenzen ankommt, ebenfalls keine maßgebliche Bedeutung beimessen. Auch im Rahmen der Besoldung ist allein die Schülerzahl einer Berufsschule relevant, nicht aber, ob und in wie vielen verschiedenen Berufen sie ihre Schüler ausbildet (vgl. Anlage 1 HmbBesG). Auch die inhaltlichen Feststellungen des deutschen Schulleiters vom 15. Januar 2012 über den Beigeladenen decken die Bewertung als „Spitzenbeurteilung“. Die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen erlaubt die Annahme, dass er über die nach dem Anforderungsprofil erforderlichen, insbesondere auch die in § 91 Satz 2 HmbSG aufgeführten Kompetenzen in besonderem Maße verfügt.

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4. Der Antragsteller führt weiter aus, im weiteren Auswahlverfahren sei er zielgerichtet herab- und der Beigeladene heraufbewertet worden. Habe im letzten Auswahlverfahren im Januar 2011 bei der Bewertung der verschiedenen Kompetenzfelder noch ein Gleichstand zwischen ihnen beiden geherrscht, sei jetzt der Beigeladene mit insgesamt 292 Punkten und er selbst nur noch mit 135 Punkten bewertet worden. Gleiches

gelte auch für die verbalen Beurteilungen über ihn selbst und den Beigeladenen. Er maße sich kein Urteil darüber an, ob der Beigeladene sich zwischen dem ersten und dem zweiten Verfahren verbessert habe. Bei ihm selbst könne jedenfalls keine Verschlechterung der Leistungen eingetreten sein, weil er gar keinen Dienst ausübe. Eine punktuelle Verschlechterung dürfe man ihm nicht entgegenhalten. Im Übrigen könnten die Bewertungen des Beurteilers ... nicht aufgefunden werden.

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Mit diesen Ausführungen wird die Begründung des Verwaltungsgerichts nicht erschüttert. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller von der Findungskommission zielgerichtet (und entgegen den tatsächlich von ihm gezeigten Leistungen) herabgestuft und der Beigeladene demgegenüber ungerechtfertigt aufgewertet wurde, hat der Antragsteller nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich: Die Prüfungsbestandteile des weiteren Auswahlverfahrens (Rückmeldung zu hospitiertem Unterricht, Präsentation auf der Grundlage eines Entscheidungsszenarios, strukturiertes Auswahlinterview) waren für alle Kandidaten gleich. Inhalt und Verlauf der Prüfungen sowie die Einzelbewertungen sind ausreichend dokumentiert. Hinweise, dass die Findungskommission gegenüber dem Antragsteller voreingenommen war, bestehen nicht. Die Findungskommission im Jahre 2012 war, bis auf den Vorsitzenden, personell anders zusammengesetzt als die Findungskommission im Jahre 2011. Gegen eine Voreingenommenheit des Vorsitzenden spricht schon, dass der Antragsteller von diesem, dem er als einzigem aus dem vorherigen Auswahlverfahren bekannt war, noch am besten bewertet wurde. Die Leistungsverschiebungen bei dem Antragsteller und dem Beigeladenen belegen für sich genommen keine zielgerichtete Ab- bzw. Aufwertung der Bewerber. Aufgrund der neuen Zusammensetzung der Findungskommission und der veränderten Aufgabenstellungen erscheint es ohne weiteres möglich, dass Bewerber in verschiedenen Findungsverfahren jeweils unterschiedliche Ergebnisse im „Assessment“ erzielen. So hat auch der Antragsteller ausdrücklich nicht in Frage gestellt, dass sich der Beigeladene im Vergleich zum Vorjahr verbessert haben kann. Nicht nachvollziehbar ist sein Einwand, er selbst könne sich jedenfalls nicht verschlechtert haben, weil er keinen Dienst ausübe. Wie oben ausgeführt, hängen die Erfolge im Findungsverfahren nicht unerheblich von der Tagesform der Bewerber und den konkret gestellten Aufgaben ab. Möglich erscheint auch, dass der Antragsteller schlechtere Leistungen als im Vorjahr gezeigt hat, weil seine aktiven beruflichen Erfahrungen nunmehr längere Zeit zurückliegen.

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Dass keine Bewertungen von Frau... vorliegen, ist unschädlich. Diese war nicht stimmberechtigtes, sondern nur beratendes Mitglied der Findungskommission.

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5. Schließlich rügt der Antragsteller ohne Erfolg, ihm sei seitens des Verwaltungsgerichts nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsteller sowohl über den Eingang der Sachakten des Findungsverfahrens und der Personalakte des Beigeladenen (durch Übersendung des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2012, vgl. Bl. 36 Rückseite, 41 d.A.) als auch seiner eigenen Personalakte (Bl. 70 Rückseite d.A.) informiert, so dass der Antragsteller bereits im erstinstanzlichen Verfahren umfassend hätte Akteneinsicht nehmen können.

III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

2 Bf 169/11 vom 22.10.2013

OLG Hamburg: 1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus

2 Ws 190/13 vom 05.11.2013

OLG Hamburg: 1. Fällt die Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge Einbürgerung weg, so ist das Familienasyl von Familienangehörigen

1 Bf 17/13.AZ vom 19.06.2013

Anmerkungen zum Urteil