Urteil des OLG Hamburg vom 30.07.2013, 15 W 5/13

Entschieden
30.07.2013
Schlagworte
Aussetzung, Beweisverfahren, Hauptsache, Gefahr, Beweisergebnis, Unternehmen, Abhängigkeit, Einfluss, Gleichstellung, Lieferung
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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 30.07.2013, 15 W 5/13

Verfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 20. Juni 2013, Az: 325 O 64/13, Beschluss

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.06.2013 wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 24.280,00.

Gründe

I.

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Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Wärmepumpe. Teil des Auftrags war die Lieferung eines Schaltschrankes. Hierfür bediente sich die Beklagte der Nebenintervenientin.

In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2012 kam es zu einem Schaden an dem Schaltschrank.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 21.300,00 netto sowie Kosten für erhöhten Energieverbrauch in Höhe von 100.100,00 netto in Anspruch.

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Zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin ist vor dem Landgericht Stade ein selbständiges Beweisverfahren über die Schadensursachen anhängig. Das Landgericht Stade hat mit Beweisbeschluss vom 5. Februar 2013 (Ablage B 1) die Einholung eines Sachverständigengutachtens beschlossen. Der Sachverständige hat einen Ortstermin zur Inaugenscheinnahme des Schaltschrankes auf den 15. August 2013 bestimmt.

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Die hiesige Beklagte hat der hiesigen Klägerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Stade mit Schriftsatz vom 8. Juli 2013 den Streit verkündet (Anlage B 4), nachdem sie eine früher erfolgte Streitverkündung zwischenzeitlich zurückgenommen hatte.

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Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Juni 2013 (Bl. 47ff. d.A.) den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des vorliegenden Verfahrens gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf das selbständige Beweisverfahren abgelehnt. Zwar könne gemäß § 148 ZPO analog eine Aussetzung auch im Hinblick auf ein laufendes selbstständiges Beweisverfahren in Betracht kommen, allerdings nicht, wenn nur eine Partei des Hauptprozesses auch Partei des selbständigen Beweisverfahrens sei.

8 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten und Mangelfolgeschäden in Anspruch.

Hiergegen richtet sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 10. Juli 2013 (Bl. 54 d.A.), der das Landgericht mit Beschluss vom 11. Juli 2013 (Bl. 65 d.A.) nicht abgeholfen hat.

II.

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 252 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie hat in der Sache indes keinen Erfolg.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog abgelehnt.

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Dabei kann vorliegend dahin stehen, ob die Streitverkündung gegenüber der hiesigen Klägerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Stade in der vorliegenden Konstellation überhaupt zulässig ist, da auch dann eine Aussetzung des hiesigen Klageverfahrens nicht in Betracht kommt.

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Jedenfalls steht der Aussetzung gemäß § 148 ZPO analog entgegen, dass das selbständige Beweisverfahren nicht durch dieselben Parteien geführt wird und daher das Ergebnis des Beweisverfahrens nicht gemäß § 493 ZPO im Hauptsacheverfahren verwendet werden kann, gleichzeitig die Interventionswirkung des § 68 ZPO allenfalls gegen die Klägerin und nicht auch gegen die Beklagte eingreifen würde.

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Zudem müsste - im Fall einer zulässigen Streitverkündung im Beweisverfahren - die Beklagte ein ihr ungünstiges Beweisergebnis nicht gegen sich gelten lassen, da die Wirkung nur gegen die Streitverkündete eintritt, nicht gegen die Hauptpartei, hier also die Beklagte. Gleichzeitig wäre das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens nicht nach § 493 ZPO im Klageverfahren zu verwerten, da die Wirkung des § 493 ZPO nur zwischen den Parteien greift und die Klägerin auch als nicht beigetretene Streitverkündete nicht Partei des selbständigen Beweisverfahrens ist (vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Oktober 1999, 14 W 2/99, zitiert nach juris, Rn.26).

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Daraus folgt aber, dass es vorliegend bereits an eine Vorgreiflichkeit des Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens für das hiesige Klageverfahren fehlt. Es ist völlig offen, ob die dort erzielten Erkenntnisse im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden könnten.

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Obwohl grundsätzlich für eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO eine Parteiidentität nicht zwingend Voraussetzung ist, steht vorliegend daher die fehlende Parteiidentität einer Aussetzung entgegen. Entsprechend waren in den seitens der Beklagten angeführten Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, zitiert nach juris; Beschluss vom 23. November 2006, VII ZB 40/06, zitiert nach juris) die Parteien der Hauptsache und des selbständigen Beweisverfahrens jeweils identisch. Der BGH begründet die Abhängigkeit gemäß § 148 ZPO und die Prozessökonomie zudem ausdrücklich mit der Wirkung des § 493 ZPO, die bei einer bloßen Streitverkündung indes nicht eingreift.

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Es ist auch nicht etwa so, dass die Beklagte Gefahr läuft, beide Verfahren zu verlieren, obwohl sie eines gewinnen müsste. Es ist bereits unklar, welches Ergebnis des Beweisverfahrens für die Beklagte ungünstig wäre. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass zwar Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte bestehen, der Beklagten aber keine gegen die Nebenintervenientin. Vor allem aber hätte der Gefahr widerstreitender Entscheidungen bereits alleine durch eine Streitverkündung im laufenden Klageverfahren begegnet werden können. Werden im hiesigen Verfahren Mängel festgestellt, würde zulasten der Nebenintervenientin die Interventionswirkung des § 68 ZPO eingreifen. Dasselbe Ergebnis hätte die Beklagte erreichen können, wenn sie ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin eingeleitet hätte und der Nebenintervenientin auch dort den Streit verkündet hätte. In einem solchen Fall wäre ggf. auch die Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf das selbständige Beweisverfahren in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, zitiert nach juris). Im Verhältnis zur Klägerin wäre das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 493 ZPO zu berücksichtigen, im Verhältnis zur Streitverkündeten würde § 68 ZPO eingreifen, so dass die Beklagte gegen widersprechende Entscheidungen geschützt wäre.

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Anders verhält es sich aber in der vorliegenden Konstellation, in der § 493 ZPO nicht eingreift, so dass es letztlich alleine in der Hand der Beklagten liegt, ob das Ergebnis des Beweisverfahrens im hiesigen Klageverfahren berücksichtigt werden kann.

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Insofern unterscheidet sich die Situation auch grundlegend von derjenigen, die der von der Beklagten angeführten Entscheidung des OLG Hamm zugrunde lag (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Oktober 1993, 26 W 13/93, Anlage B 6). Dort wurde bereits kein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt, es ging um zwei Klageverfahren. Zudem klagte dort die Subunternehmerin gegen die Hauptunternehmerin und die Hauptunternehmerin ihrerseits gegen die Bestellerin. Gegenstand waren teilweise dieselben Mängel. Dort wurde das Verfahren zwischen der Subunternehmerin und der Hauptunternehmerin im Hinblick auf das laufende Verfahren zwischen der Hauptunternehmerin und der Bestellerin, in dem der Subunternehmerin der Streit verkündet wurde, ausgesetzt. Dies kann ggf. in der Tat sachgerecht sein.

20 Selbst wenn die Streitverkündung gegenüber der Klägerin im selbständigen Beweisverfahren zulässig sein sollte, wäre ihr Einfluss auf das dortige Verfahren aufgrund der gänzlich anderen Interessenlage gering, da sie sich gemäß § 67 ZPO nicht in Widerspruch zur Hauptpartei verhalten dürfte, was aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage der Parteien erforderlich sein könnte (vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Oktober 1999, 14 W 2/99, zitiert nach juris, Rn.23).

Vorliegend beantragt die Beklagte als Hauptunternehmerin aber nicht die Aussetzung des Verfahrens gegen die Subunternehmerin im Hinblick auf das laufende Verfahren zwischen Hauptunternehmerin und Bestellerin, sondern Aussetzung des Verfahrens der Bestellerin gegen die Beklagte. Diese Konstellation ist mit

derjenigen des OLG Hamm nicht vergleichbar und rechtfertigt nach obigen Ausführungen die Aussetzung des Verfahrens gerade nicht.

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Zu Recht hat das Landgericht mithin eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO analog abgelehnt, so dass es auch nicht mehr darauf ankommt, dass ein Zuwarten auf den Ausgang des selbständigen Beweisverfahrens zwischen anderen Parteien für die Klägerin nicht zumutbar und auch nicht prozessökonomisch wäre, zumal es die Beklagte selbst in der Hand gehabt hätte, durch eine andere Verfahrensgestaltung - Klärung der streitigen Fragen im Verfahren mit der Klägerin und Streitverkündung gegenüber der Nebenintervenientin - zu verhindern, dass die Verfahren nunmehr parallel laufen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Der Beschwerdewert wird auf 1/5 des Wertes der Hauptsache festgesetzt (vgl. HansOLG Hamburg, MDR 2002, S. 479).

Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor.

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OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

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