Urteil des OLG Hamburg vom 24.05.2011, 10 U 12/09

Entschieden
24.05.2011
Schlagworte
Disagio, Abgeltung, Gegenleistung, Agb, Rückgriff, Vergütung, Nominalbetrag, Rücknahme, Kredit, Gleichstellung
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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 10. Zivilsenat, Beschluss vom 24.05.2011, 10 U 12/09

Tenor

Nach Rücknahme der Berufung, soweit die Klausel in den Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für Bausparverträge (ABB) zu § 1(2) über die Abschlussgebühr betroffen ist, ist die Klägerin des eingelegten Rechtsmittels insoweit verlustig.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 777/08) vom 22.05.2009 durch einstimmigen Beschluss des Senates zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt EUR 5.000,--.

Gründe

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Die Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG hinsichtlich der Verwendung der streitgegenständlichen Klausel über eine Darlehensgebühr gemäß § 10 der Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für Bausparverträge (ABB) zu, in der es lautet:

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„Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)."

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Wie bereits im Hinweisbeschluss des Senates vom 22.03.2011 ausgeführt, handelt es sich bei der Klausel zu der Darlehensgebühr um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB auf solche Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 m.w.N.). Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig ( BGH, Urteile vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 m.w.N.). Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen.

5 Die Zurückweisung der Berufung durch einstimmige Entscheidung ergeht gem. § 522 Abs. 2 ZPO. Die Berufung hat auch hinsichtlich des Teiles, hinsichtlich dessen keine Berufungsrücknahme erfolgt ist, keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.

Die streitgegenständliche Nebenabrede über eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % hält auch der Inhaltskontrolle stand. Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2011 durch die Bezugnahme auf seine vorherigen Darlegungen zur Zulässigkeit der Abschlussgebührt dargelegt hat, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte - ebenso wie mit der Erhebung einer Abschlussgebühr bei Abschluss eines Bausparvertrages - laufzeitunabhängige Kosten (bei der Darlehensgebühr sind dies im Wesentlichen die Bearbeitungskosten zur Abgeltung des Aufwandes der Beklagten bei der Darlehensgewährung, darunter etwa die Geldbeschaffungskosten, Verwaltungsaufwand etc.) von dem Kunden verlangt. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen - worauf bereits das Landgericht hingewiesen hatte -, dass bei einem „klassischen" Bauspardarlehen anders als bei üblichen Darlehensverträgen die sofortige Rückzahlung bzw. sonstige Sondertilgung durch den Bausparer möglich ist, ohne dass Vorfälligkeitszinsen zu entrichten wären 11 Abs. der ABB, Anlage K 2). Auch dieser bei vorzeitiger Ablösung entstehende Bearbeitungs- und

Mehraufwand auf Seiten der Bausparkasse wird von der Darlehensgebühr abgegolten.

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In der Tat hält zwar das OLG Bamberg (Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10 -, zitiert aus JURIS) eine Entgeltklausel „einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % für Privatkredite" im Bankverkehr mit Verbrauchern für unwirksam nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da die Bank die zu vergütende Tätigkeit - Bonitätsprüfung, Sicherheitenbewertung und schließlich den Vertragsschluss selbst - im eigenen Interesse erbringe. Da die Bank nach dem dispositiven Recht keinen Anspruch auf eine diesbezügliche Vergütung habe, benachteilige ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen den Verbraucher unangemessen.

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Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.02.2011 - 17 U 138/10 -, zitiert nach JURIS) hat im Falle einer Klausel, nach der Kontoführungsgebühren für Darlehenskosten erhoben wurden, diese Klausel zwar ebenfalls für unwirksam gehalten. Allerdings hat es ausdrücklich die mangelnde Vergleichbarkeit derartiger Klauseln mit einer sog. Darlehensgebühr festgestellt und insoweit ausgeführt: „Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als „Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar. Denn diese Vergütung stellt keine Gegenleistung für das Überlassen des Darlehenskapitals dar, sondern berechnet dem Darlehensnehmer die Kosten der Zahlungsverbuchung, mithin der bloßen Zahlungsabwicklung."

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Ebenso wie damit das OLG Karlsruhe Klauseln über ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für grundsätzlich zulässig hält und damit die Rechtslage abweichend vom OLG Bamberg beurteilt, sieht auch das OLG Celle (Urteil vom 02.03.2010, a.a.O.: Gegenstand war ein laut Preisaushang einer Bank von dieser verlangtes Bearbeitungsentgelt von 2 % des Kreditbetrages) derartige Preisnebenabreden ausdrücklich als wirksam an. Es ist ferner - anders als das OLG Bamberg - der Auffassung, dass das Bearbeitungsentgelt, d.h. der für die Bearbeitung des Darlehensantrages veranschlagte Betrag, im Ergebnis vor allem für die Prüfung der Bonität des Kreditnehmers und des Wertes der von ihm angebotenen Sicherheiten, nicht allein den Vermögensinteressen der Bank diene, sondern zugleich auch eine Dienstleistung für den Kunden darstelle da davon etwa abhänge, zu welchen Konditionen der Kredit an den Darlehensnehmer ausgereicht werden könne.

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Trotz unterschiedlicher Beurteilung der Zulässigkeit solcher Klauseln durch die Oberlandesgerichte bedarf es indessen nach Auffassung des Senates keiner (neuen) Grundsatzentscheidung des BGH. Denn die - wenn auch bereits etwas ältere und u.a. vom OLG Karlsruhe in der genannten Entscheidung zitierte - Rechtsprechung des BGH, nach der die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltenen Bearbeitungsgebühren ausdrücklich unbeanstandet geblieben sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, zitiert nach JURIS), hat hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit von Klauseln über einmalige Bearbeitungsgebühren bei Darlehensgewährung - so der Fall hier - nach wie vor Gültigkeit.

11 Soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 11.04.2011 einwendet, dass die Frage der Zulässigkeit solcher Klauseln von Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt werde, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bislang ausstehe und daher eine mündliche Verhandlung und die Zulassung der Revision geboten sei, teilt der Senat diese Auffassung nicht.

Zwar war Gegenstand dieser Rechtsprechung des BGH nicht eine ausdrücklich auch als „Bearbeitungsgebühr" oder „Darlehensgebühr" bezeichnete Klausel. Vielmehr bezieht sich diese Rechtsprechung auf das sog. Disagio (die Differenz zwischen dem Nominalbetrag und dem Auszahlungskurs eines Darlehens). Indessen kommt es auf die Bezeichnung der Gebühr oder des Entgeltes nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass der BGH in einem Disagio damals noch ein laufzeitunabhängiges (Bearbeitungs-)Entgelt gesehen hatte (so auch OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, zitiert nach JURIS). Damit ist das Disagio in seiner früheren Bedeutung nichts anderes als die vorliegende - ebenfalls laufzeitunabhängige - „Darlehensgebühr" mit der Folge, dass die Wertungen des BGH ohne weiteres übertragbar sind bzw. unmittelbar gelten (anders OLG Hamm a.a.O. Ziffer 16, die allerdings mit der „früheren Rechtsprechung" des BGH dessen Entscheidung vom 29.05.1990 (- XI ZR 231/89 -, zitiert nach Juris) meinen, in der der BGH dem streitgegenständlichen Disagio im konkreten Fall gerade nicht die Funktion der Abgeltung des einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung und -gewährung beigemessen hatte, sondern dieses als Rechenfaktor für die Zinsbemessung und damit nicht mehr als laufzeitunabhängig angesehen hatte. Folgerichtig hatte der BGH dann eine AGB-Klausel der Kreditbank, die einen Erstattungsanspruch hinsichtlich des geleisteten Disagios - auch bei vorzeitiger Kündigung - generell ausschließt, für unwirksam erklärt.).

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Schon bislang hatte der BGH, so etwa in den Urteilen vom 2. Juli 1981 (BGHZ 81, 124 = NJW 1981, 2180 und III ZR 17/80 = NJW 1981, 2181) zum Disagio erklärt, dass ein Disagio sich nicht generell den Darlehensnebenkosten oder den Zinsen zuordnen lasse; diese Zuordnung sei vielmehr eine Frage der Vertragsauslegung. Im wirtschaftlichen Ergebnis seien Disagio und Zins weitgehend austauschbar. Für die Behandlung des Disagios im Falle der vorzeitigen Auflösung des Darlehensvertrages durch Kündigung sei auf den Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrages und der damit zusammenhängenden Abreden abzustellen.

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Sofern indessen nach einer derartigen Vertragsauslegung einer Klausel ein Entgelt nicht als Zins, sondern - wie vorliegend eindeutig - als ein einmaliges Entgelt für Darlehensnebenkosten anzusehen ist, ist nicht ersichtlich, weshalb ein Rückgriff auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einmaliger, laufzeitunabhängiger Entgelte verwehrt sein soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 269 Abs. 3 S. 2, 97 Abs. 1 ZPO.

15 Anhaltspunkte dafür, dass der BGH an seiner Rechtsprechung zur grundsätzlichen Zulässigkeit einmaliger Bearbeitungsgebühren nicht mehr festhält oder festhalten will, bestehen nicht. Soweit einige Oberlandesgerichte den Rückgriff auf die zitierte Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die mittlerweile gewandelte Funktion des Disagios, welches weitgehend nicht mehr der Abgeltung des einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung und -gewährung als laufzeitunabhängiges Entgelt diene, sondern in der Bankpraxis nur noch als Rechenfaktor für die Zinsbemessung während des Zinsfestschreibungszeitraums und damit wie die Zinsen als laufzeitabhängig anzusehen sei (so die Funktionsbeschreibung auch durch den der BGH selbst: Urteil vom 29.05.1990, XI ZR 231/89, zitiert nach JURIS) in Frage stellen (siehe z.B. OLG Hamm, a.a.O.), so mag dies gerechtfertigt sein, soweit es heute um die Beurteilung der Wirksamkeit eines Disagios geht.

OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

2 Bf 169/11 vom 22.10.2013

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Anmerkungen zum Urteil