Urteil des OLG Hamburg vom 15.09.2014

OLG Hamburg: In die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG können bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls strafrechtliche Verurteilungen einbezogen werden

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In die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG können bei

der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls strafrechtliche Verurteilungen einbezogen werden, auch wenn keine

Ausweisungsverfügung wegen dieser Verurteilungen ergangen ist. Dies steht mit Art. 11 Abs. 2 RL 2008/115/EG in Einklang.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Beschluss vom 15.09.2014, 3 Bs 185/14

§ 11 Abs 1 AufenthG, § 58 Abs 1 AufenthG, Art 11 Abs 2 EGRL 115/2008

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg, 15. September 2014, Az: 5 E 4237/14, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Hamburg vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein 1995 geborener serbischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen

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Rechtsschutz gegen seine Abschiebung.

Nach unerlaubter Einreise seiner Eltern wurde der Antragsteller in Hamburg geboren. Die

Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurden 1997 und 2013, ein Asylantrag

2004 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die Bescheide sind unanfechtbar, der

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3.

September 2004 enthält eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. Der

Antragssteller wurde, mit Ausnahme der Dauer des Asylverfahrens, lediglich geduldet.

Von 2008 an ist der Antragsteller strafrechtlich in Erscheinung getreten. Strafgerichtliche

Sanktionen erfolgten 2008 wegen Beleidigung, 2009 wegen Diebstahls, 2010 wegen

räuberischer Erpressung. Die Verurteilungen 2011 wegen Diebstahls,

Wohnungseinbruchsdiebstahls, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Raubes sowie

2012 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl führten zu einer

Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten, von der der Antragsteller zunächst

eineinhalb Jahre verbüßte. Während der Bewährungszeit beging er dann weitere

Straftaten, die im Juni 2014 zu einer Verurteilung als Heranwachsender wegen schweren

Bandendiebstahls und versuchten Computerbetruges zu einer Jugendstrafe von zwei

Jahren führten, die noch nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Antragsteller befand

sich aufgrund eines Vorbewährungsbeschlusses vom 5. Juni 2014 bis zum 10.

September 2014 in jugendgerichtlicher Unterbringung.

Die Antragsgegnerin hat die Wirkung der vorgesehenen Abschiebung des Antragstellers

mit Bescheid vom 28. August 2014 auf drei Jahre ab der Abschiebung befristet. Über

seinen Widerspruch hat sie noch nicht entschieden.

Am 15. September 2014 beantragte der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die

für den 16. September vorgesehene Abschiebung. Seine Freundin, eine deutsche

Staatsangehörige, sei schwanger, voraussichtlicher Geburtstermin sei der 9. April 2015.

Er habe die Vaterschaft anerkannt und eine notarielle Erklärung über das gemeinsame

Sorgerecht abgegeben. Es handle sich wegen möglicher Behinderungen des Kindes um

eine Risikoschwangerschaft, Mutter und Kind bedürften seiner Anwesenheit.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Die Ausreise sei für den Antragsteller

zumutbar, angesichts des verbleibenden Zeitraums von 6 ½ Monaten könne bis zur

Geburt ein mögliches Visumsverfahren durchgeführt werden. Die Befristung der Wirkung

der Abschiebung auf drei Jahre stehe dem nicht entgegen, da die Antragsgegnerin die

neuen Umstände der Schwangerschaft im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

entscheidend zu berücksichtigen habe.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Beschwerdebegründung

erschüttert zwar die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung (1.).

Die dadurch veranlasste, nicht mehr nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzte Prüfung

durch das Beschwerdegericht führt allerdings zur Aufrechterhaltung des angefochtenen

Beschlusses aus anderen Gründen (2.).

1. Zutreffend macht der Antragsteller mit der Beschwerde geltend, dass ein Abschluss des

Befristungsverfahrens entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts innerhalb von 6

½ Monaten sehr unwahrscheinlich sei. Eine Rückkehr des Antragstellers nach

Durchführung des Befristungs- und Visumsverfahrens bis zum Geburtstermin sei nicht zu

erwarten.

2. Die somit nicht mehr nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzte Prüfung durch das

Beschwerdegericht führt zur Aufrechterhaltung des angefochtenen Beschlusses aus

anderen Gründen. Es bestehen bereits Zweifel, ob die vom Beschwerdesenat

üblicherweise an eine Abschiebungsschutz begründende Vorwirkung einer

bevorstehenden Vaterschaft gestellten Anforderungen im vorliegenden Fall erfüllt sind (a).

Jedenfalls wird diese Frage hier überlagert durch die Straftaten des Antragstellers, die die

Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der

Abschiebung berücksichtigen durfte, wobei auch unter Berücksichtigung der

bevorstehenden Vaterschaft die Sperrfrist jedenfalls nicht auf einen Zeitpunkt vor dem

Geburtstermin zu verkürzen sein dürfte (b). Auch die geltend gemachte

Risikoschwangerschaft der Kindesmutter führt zu keinem anderen Ergebnis (c).

Schließlich ist die Abschiebung entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht durch §

60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK deshalb gehindert, weil er hier geboren und

aufgewachsen ist und sich als faktischer Inländer bezeichnet (d).

a) Nach der Rechtsprechung des Beschwerdesenats, die zu ändern kein Anlass besteht,

ist eine Abschiebung wegen der bevorstehenden Vaterschaft des Ausländers in

Vorwirkung des Schutzes aus Art. 6 GG rechtlich unmöglich, wenn - erstens - der

ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft (mit

Zustimmung der Mutter) anerkannt hat und beide bereits in Verhältnissen leben, welche

die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame

Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen, und wenn - zweitens - dem

Ausländer eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines

Sichtvermerksverfahrens nicht mehr zumutbar ist, weil nach den im Einzelfall gegebenen

tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit seiner Rückkehr vor dem

voraussichtlichen Geburtstermin nicht gerechnet werden könnte (vgl. OVG Hamburg,

Beschl. v. 10.12.2009, NVwZ-RR 2010, 701 f.). Im vorliegenden Fall erscheint es als

zweifelhaft, ob der Antragsteller und die Kindesmutter, Frau S., bereits in Verhältnissen

leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine

gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen.

Dafür könnte zwar der Umstand sprechen, dass sie am 10. September 2014 in notarieller

Form das gemeinsame Sorgerecht vereinbart haben. Die Richtigkeit der von Frau S. in

der eidesstattlichen Versicherung vom 12. September 2014 aufgestellten Behauptungen,

sie sei seit etwa drei Jahren mit dem Antragsteller befreundet und halte sich seit zwei

Jahren überwiegend in der Wohnung der Mutter des Antragstellers auf, so dass sie

praktisch zusammenlebten, erscheint angesichts der Feststellungen in dem Urteil des

Landgerichts Hamburg vom 5. Juni 2014 jedoch als zweifelhaft. Das Landgericht hat in

jenem Urteil festgestellt, dass der Antragsteller und Frau S. seit eineinhalb Jahren eine

Beziehung führten, der Antragsteller sich von Januar 2012 bis Februar 2013 sowie von

August 2013 bis Februar 2014 in Straf- und Untersuchungshaft befunden habe und nach

der ersten Haftentlassung bei seiner Mutter gewohnt habe, wo er sich mit seinen

Geschwistern, er sei ältestes von fünf Geschwistern im Alter zwischen fünf und 18 Jahren,

ein Zimmer geteilt habe. Die Mutter lebe von Kindergeld und Arbeitslosengeld II. Ob

angesichts dessen Verhältnisse vorliegen, die die gemeinsame Übernahme der

elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes

sicher erwarten lassen, erscheint als fraglich.

b) Unabhängig davon ist die auf die bestandskräftige Abschiebungsandrohung vom 3.

September 2004 gestützte Abschiebung nicht mit Rücksicht auf die bevorstehende

Vaterschaft gehindert, weil der Antragsteller in erheblichem Maße straffällig geworden ist.

aa) Die Antragsgegnerin durfte die erheblichen Straftaten des Antragstellers im Rahmen

ihrer Entscheidung über den Vollzug und die Befristung der Wirkungen der Abschiebung

durch Bescheid vom 28. August 2014 berücksichtigen. Einer zusätzlichen Ausweisung

bedurfte es hierfür nicht. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG statuiert unterschiedslos als

Rechtsfolge einer Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, dass der Ausländer

nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf. Die Frist für

diese Wirkungen ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der

Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Als Kriterien sind u.a. Aspekte der

Gefahrenabwehr aber auch der Generalprävention von Bedeutung (vgl. Bauer in

Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Komm. 10. A. 2013, § 11 Rn. 48). Die Frist darf fünf

Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung

ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Eine Unterscheidung der zulässigen Gründe

für die Befristung danach, ob es sich um die Wirkungen einer Ausweisung, einer

Rückschiebung oder einer Abschiebung handelt, ist dem nur insoweit zu entnehmen, als

dass die Überschreitung einer Frist von fünf Jahren nur zulässig ist, wenn entweder eine

Ausweisung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung erfolgt ist oder von dem Ausländer eine

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Im letzteren

Fall ist, da im Gegensatz zur ersten Alternative ein Bezug zur Ausweisung fehlt, die

Befristung über fünf Jahre hinaus unabhängig davon möglich, ob es sich um die

Wirkungen einer Ausweisung, einer Rückschiebung oder einer Abschiebung handelt.

Ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut für die Befristung über fünf Jahre hinaus nichts für

eine Beschränkung der Entscheidungskriterien für die Befristungsentscheidung auf den

Zweck der die Wirkung auslösenden Maßnahme (Ausweisung, Zurückschiebung oder

Abschiebung), kann eine solche Beschränkung auch nicht für die Festsetzung einer

kürzeren Frist angenommen werden. Der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG gibt

hierfür auch bei kürzeren Befristungen keinen Anhalt, wenn er unterschiedslos für Fristen

jeglicher Dauer und ohne zwischen den zugrundeliegenden Maßnahmen zu

differenzieren die Umstände des Einzelfalls als Maßstab für die Befristungsentscheidung

statuiert. Etwas anderes ergibt sich auch nicht bei einer Berücksichtigung der Richtlinie

2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie). Nach Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG gehen

Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einher, wenn (b) der

Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde, wie es hier der Fall ist. Nach Abs. 2

Satz 1 dieser Vorschrift wird die Dauer des Einreiseverbots in Anbetracht der jeweiligen

Umstände des Einzelfalls festgesetzt und überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre.

Auch hier wird die Frist für den Fall des mit Abschiebung verbundenen Einreiseverbots

nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls festgesetzt, ohne dass einzelne

Umstände wie strafrechtliche Verurteilungen von der Berücksichtigung ausgeschlossen

wären.

bb) Auch unter Berücksichtigung der bevorstehenden Vaterschaft wird die Sperrfrist

jedenfalls nicht auf einen Zeitpunkt vor dem Geburtstermin zu verkürzen sein.

Abschiebungsschutz wegen eines bis dahin nicht von Serbien aus durchführbaren

Visumsverfahrens zur Familienzusammenführung kann der Antragsteller nicht

beanspruchen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Ausländern

aus Art. 6 GG vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die im Bundesgebiet in

schutzwürdigen familiären Gemeinschaften mit kleinen Kindern leben (vgl. BVerfG,

Kammerbeschlüsse vom 31.8.1999, NVwZ 2000, 59; vom 8.12.2005, InfAuslR 2006, 122;

vom 23.1.2006, NVwZ 2006, 320; vom 10.5.2008, InfAuslR 2008, 347; vom 1.12.2008, 2

BvR 1830/08, juris; vom 9.1.2009, NVwZ 2009, 387; vom 5.6.2013, NVwZ 2013, 1207) ist

von den folgenden Grundsätzen auszugehen: Auch wenn Art. 6 GG unmittelbar keinen

Aufenthaltsanspruch gewährt, müssen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte

gemäß der in Art. 6 GG enthaltenen Grundsatznorm bei der Entscheidung über

aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers an im

Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Entscheidend für den

Schutz des Art. 6 GG ist die tatsächliche Verbundenheit zwischen den

Familienmitgliedern, ohne dass es in diesem Zusammenhang zwingend darauf ankäme,

ob eine Hausgemeinschaft vorliegt. Von einer familiären Gemeinschaft wird in der Regel

im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst

Üblichen entspricht, auszugehen sein. Die Folgen einer vorübergehenden Trennung

haben insbesondere dann hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes

Gewicht, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden

Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann. Kann die

Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der

Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher

Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der

Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die

Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.

Ist der betroffene Ausländer wegen einer schweren Straftat verurteilt, so setzen sich nach

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer Ausweisung auch

gewichtige familiäre Belange gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen an einer

zumindest zeitweiligen Fernhaltung des Ausländers nicht ohne weiteres durch; die

familiären Belange sind allerdings, soweit noch nicht geschehen, im Befristungsverfahren

des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu würdigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.1.2006,

a. a. O., juris Rn. 23).

Bei den von der Antragsgegnerin im Rahmen der Befristungsentscheidung vom 28.

August 2014 berücksichtigten Straftaten handelt es sich nicht um bloß

„einwanderungspolitische Belange“. Der Antragsteller hat mit den oben dargestellten

Straftaten nicht nur „lästige“ Bagatellstraftaten begangen, sondern sich als ein

gewalttätiger, vor der Konfrontation mit seinen Opfern seiner Bandendiebstähle nicht

zurückschreckender und durch Strafvollstreckung kaum zu beeindruckender

Bewährungsversager gezeigt, dessen Straftaten eine über die Jahre zunehmende

Intensität und Schwere aufweisen. Von dem Strafgericht wurde im Urteil vom 5. Juni 2014

nicht zuletzt deshalb für den Antragsteller eine ungünstige Rückfallprognose gestellt, weil

aus seinem familiären Umfeld heraus „offensichtlich die Begehung von Straftaten

gebilligt“ werde. Auch wenn seine schwangere Freundin, Frau S., in dem Urteil vom

Vorwurf der Beteiligung an dort abgeurteilten schweren Bandendiebstählen des

Antragstellers freigesprochen wurde, weil nicht habe festgestellt werden können, dass

ihre Bereitschaft zur Warnung den Tätern bekannt gewesen sei und ihnen tatsächlich ein

Gefühl erhöhter Sicherheit vermittelt habe oder ihren Tatentschluss gestärkt habe, ist doch

nicht zu übersehen, dass sie zumindest physisch und mit Bereitschaft zu

Unterstützungshandlungen bei der Begehung einiger Bandendiebstähle des

Antragstellers anwesend war, ihn mithin nicht von der Begehung dieser Straftaten

abgehalten hat, vielmehr bereit war, zumindest Beihilfe dazu zu leisten.

Angesichts dessen geht es bei der Befristung der Abschiebung nicht um

einwanderungspolitische Belange, sondern um den Schutz der öffentlichen Sicherheit im

Hinblick auf die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, dem die

Fernhaltung des Antragstellers aus spezialpräventiven Gründen dienen soll.

Wegen der bevorstehenden Vaterschaft des Antragstellers für ein Kind mit deutscher

Staatsangehörigkeit wird die mit der Abschiebung verbundene Sperrfrist nicht „auf Null“

oder auf einen Zeitpunkt vor der Geburt seines Kindes zu verkürzen sein.

Ein Anspruch auf der Verkürzung der Sperrfrist „auf Null“ ist nach der diesbezüglichen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Ausweisungen, der das

Beschwerdegericht folgt, nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen denkbar (vgl. BVerwG,

Urt. v. 6.3.2014, InfAuslR 2014, 223, juris Rn. 13; Urt. v. 10.7.2012, BVerwGE 143, 277,

juris Rn. 33; Urt. v. 13.4.2010, BVerwGE 136, 284, juris Rn.17; Urt. v. 4.9.2007, BVerwGE

129, 226, juris Rn. 28). Zum einen kommt dies in Betracht, wenn seit dem Erlass einer

nicht vollzogenen Ausweisung ein so langer Zeitraum verstrichen ist, dass die zum

Zeitpunkt der Ausweisung bestehenden spezial- bzw. generalpräventiven Gründe

entfallen sind (zu einem solchen Fall vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.3.2011,

OVG 12 B 12.10, juris Rn. 22 ff., 26). Zum anderen kommt ein Befristungsanspruch „auf

Null“ in Frage, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit

schützenswerten familiären Belangen im Sinne von Art. 6 GG dies erfordern. Ein solcher

Fall kann etwa vorliegen, wenn der wegen unerlaubter Einreise (und nicht wegen

schwerer Straftaten) ausgewiesene Ausländer seinen schwerkranken deutschen

Ehegatten mit einer „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ pflegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.3.2014, a.

a. O., Rn. 13, mit der dortigen Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 4.9.2007, a. a. O., Rn. 28).

Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Im Rahmen der

Verhältnismäßigkeitsprüfung ist hier zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller nicht

Verstöße gegen Einreisebestimmungen, sondern seine Verurteilungen zu Jugendstrafen

zum einen von einem Jahr und neun Monaten wegen Diebstahls,

Wohnungseinbruchsdiebstahls, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Raubes sowie

wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und zum anderen von

zwei Jahren wegen schweren Bandendiebstahls und versuchten Computerbetruges im

Rahmen der Befristungsentscheidung vorgehalten werden. Auch wenn es nicht

aussichtslos erscheint, dass der Antragsteller angesichts seines Alters von 19 Jahren

seine vom Landgericht angenommenen Entwicklungsdefizite aufarbeiten und damit

seinen bisher gezeigten Hang zu Straftaten bekämpfen könnte, ist angesichts der

bisherigen Verfestigung des Verhaltens nicht zu erwarten, dass dies mit Erfolg innerhalb

kurzer Zeit in Serbien erreicht werden kann. Die von der Antragsgegnerin verfügte

Sperrfrist von drei Jahren ist daher grundsätzlich nicht unangemessen lang und nicht

außer Verhältnis zu den strafrechtlichen Verurteilungen von insgesamt drei Jahren und

neun Monaten Jugendstrafe.

Die bisher verfügte dreijährige Sperrfrist wird angesichts der bevorstehenden Vaterschaft

des Antragstellers für ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit, sofern sich bestätigt,

dass der Antragsteller tatsächlich gewillt ist, in familiärer Lebensgemeinschaft das Kind zu

erziehen und zu pflegen, voraussichtlich zu verkürzen sein. Die angemessene neue Frist

dürfte (vorbehaltlich anderweitiger Erkenntnisse im Rahmen des Befristungsverfahrens)

nach der aktuell möglichen Einschätzung des Beschwerdegerichts (vgl. BVerfG,

Kammerbeschl. v. 23.1.2006, a. a. O., Rn. 22; Kammerbeschl. v. 1.12.2008, a. a. O., Rn.

33) nicht bloß wenige Monate, aber jedenfalls auch nicht mehr als zwei Jahre betragen.

Insoweit ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur

Befristung von Ausweisungsverfügungen in einem ersten Schritt die unter

Präventionsgesichtspunkten im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

angemessene Sperrfrist zu bestimmen. Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob

diese sich an der Erreichung des Fernhaltungszwecks orientierende Frist mit

verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den Vorgaben

aus Art. 7 GrCh und Art. 8 EMRK vereinbaren lässt; ggf. ist die Frist im Hinblick auf diese

Bestimmungen angemessen zu verkürzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a. a. O., Rn.

42).

Wird somit voraussichtlich auch unter Berücksichtigung der bevorstehenden Vaterschaft

des Antragstellers für ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit die Sperrfrist nicht „auf

Null“ oder einen Zeitpunkt vor der Geburt des Kindes zu verkürzen sein, so bleibt es auch

unter Berücksichtigung dieser bevorstehenden Vaterschaft dabei, dass es dem

Antragsteller zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und (vorbehaltlich etwaiger

Betretenserlaubnisse gemäß § 11 Abs.2 AufenthG) während der Dauer der

angemessenen Sperrfrist dem Bundesgebiet fernzubleiben. Aus den o. g. Gründen ist es

auch dem erwarteten Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit zuzumuten, diese

gegenüber dem Antragsteller erforderliche Maßnahme hinzunehmen.

c) Die von dem Antragsteller geltend gemachte Risikoschwangerschaft bei Frau S. führt

hier zu keinem anderen Ergebnis. Es ist jedenfalls unter den derzeitig gegebenen

Umständen nicht ersichtlich, in welcher Weise der Antragsteller maßgeblich dazu

beitragen kann und will, die betreffenden Risiken für das Kind abzumildern. Angesichts

der im Arztbericht über die Schwangerschaft vom 2. September 2014 zum weiteren

Vorgehen lediglich vorgesehenen „Verlaufskontrolle in 4 Wochen“ ist nicht erkennbar,

dass Frau S. oder das Ungeborene der Hilfe des Antragstellers bedürftig ist oder alsbald

bedürftig sein wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem darin geäußerten

Verdacht auf fetale Anomalie (Hygroma colli.). Ob sich dieser verdichtet oder gar bestätigt

und wenn ja, mit welchen Folgen, ist gegenwärtig völlig offen. Der vom Antragsteller

geäußerte Verdacht auf Down-Syndrom des Kindes hat keinen objektiven Anhalt. Bei

ernsthaften, schweren Komplikationen in der Schwangerschaft hat die Antragsgegnerin in

der Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht vom 15. September 2014 auf die

Möglichkeit einer Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG hingewiesen. Hiervon

wird der Antragsteller gegebenenfalls Gebrauch machen können, was die Auswirkungen

von Abschiebung und Befristung des Einreiseverbots auf das (ungeborene) Kind des

Antragstellers und die Mutter im Lichte von Art. 6 GG weniger gravierend erscheinen lässt.

d) Die Abschiebung ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht gemäß § 60a Abs. 2

AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK deshalb gehindert, weil der Antragsteller behauptet

„faktischer Inländer“ zu sein.

Aus Art. 8 EMRK folgt kein rechtliches Ausreisehindernis. Ein rechtswidriger Eingriff in

das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens, der der

Ausreise entgegenstehen könnte, setzt neben einer tief greifenden Integration in die

Lebensverhältnisse des Aufenthaltsstaats („Verwurzelung“) gleichzeitig eine Entfremdung

von den Lebensverhältnissen des Herkunftsstaats („Entwurzelung“) voraus, die dazu

geführt hat, dass der Ausländer faktisch zum Inländer geworden ist und ihn nur noch das

rechtliche Band der Staatsangehörigkeit mit dem Herkunftsstaat verbindet und sich

deshalb ein Rückkehrverlangen als unverhältnismäßig, weil unzumutbar, erweist.

Bei einem Eingriff in die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechte ist eine Abwägung

vorzunehmen, bei der unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das

Ausmaß der Verwurzelung und die mit einer Aufenthaltsbeendigung verbundenen Folgen

mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen sind. Insoweit

ist dem fortlaufenden kriminellen Verhalten des Antragstellers ein erhebliches Gewicht

zuzumessen. Zwar ist der Antragsteller hier geboren und aufgewachsen und hat auch (in

der Strafhaft) einen Hauptschulabschluss nachgeholt. Auch bestehen persönliche

Bindungen zu Frau S. und dem zu erwartenden Kind. Eine Berufsausbildung hat er aber

nicht absolviert und hat bisher von öffentlichen Unterstützungsleistungen gelebt. Von

einer wirtschaftlichen Integration kann mithin nicht gesprochen werden. Sein

Aufenthaltsstatus war seit seiner Geburt nur ein unsicherer, überwiegend geduldeter.

Seine mangelnde Integrationsfähigkeit hat der Antragsteller durch die oben dargestellten,

wiederholten und gravierenden Straftaten unter Beweis gestellt. Öffentliche Hilfsangebote

und Maßnahmen haben den Antragsteller von der fortlaufenden Begehung von Straftaten

ebenso wenig abgehalten wie strafgerichtliche Sanktionen bis hin zu nicht nur

kurzfristiger Strafvollstreckung. Von einer „Verwurzelung“ des Antragstellers in die

hiesigen Verhältnisse kann mithin keine Rede sein.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts

für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das

Beschwerdegericht geht dabei davon aus, dass sich der Antragsteller mit dem

vorliegenden Beschwerdeverfahren nur gegen die Abschiebung wendet und nicht

gleichzeitig einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sichern wollte.