Urteil des OLG Hamburg vom 30.11.2012, 1 Bf 41/12

Entschieden
30.11.2012
Schlagworte
Rückforderung, Treu und glauben, Verjährungsfrist, Altersrente, Aufschiebende wirkung, Angestellter, Auszahlung, Merkblatt, Unterlassen, Altersgrenze
Urteil herunterladen

Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung ein rechtliches Hindernis, u.a. eine Anrechnung einer Rente nach § 55 BeamtVG, entgegensteht.

Erkennt die Behörde die Überzahlung grob fahrlässig nicht, so beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren unabhängig davon zu laufen, ob auch der Beamte grob fahrlässig gehandelt hat.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Urteil vom 30.11.2012, 1 Bf 41/12

§ 49 BeamtVG, § 55 BeamtVG, § 52 BeamtVG, § 199 BGB

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der auf Grund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der zu vollstreckenden Kosten leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger, ein Universitätsprofessor im Ruhestand, wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen.

2

Der geborene Kläger war vom 14. August 1969 bis zum 20. Juli 1977 als wissenschaftlicher Angestellter tätig und wurde anschließend in das Beamtenverhältnis übernommen. Zum 1. Oktober 2000 wurde er auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 24. August 2000 setzte die Beklagte seine Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung seiner Zeiten als Angestellter auf 75 % fest und wies ihn darauf hin, dass die Versorgungsbezüge beim Bezug einer Rente nur bis zu der in § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen seien. Zugleich forderte sie ihn auf, umgehend mitzuteilen, ob ihm eine Rente zustehe und er entsprechende Anträge bereits gestellt habe. Werde eine Rente nicht oder verspätet beantragt, so trete an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Die Berechnung der Bruttoversorgungsbezüge auf 6487,54 DM in der Anlage zu dem Bescheid nahm sie ausdrücklich vor Anwendung von Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften vor. In ihrem dem Kläger übersandten Merkblatt heißt es unter der Überschrift „Zusammentreffen des Ruhegehalts mit Renten“ u.a.: Die Rente werde vom Rentenversicherungsträger stets in voller Höhe gezahlt. Das Ruhegehalt werde jedoch soweit gekürzt, dass es zusammen mit der Rente die Höchstgrenze nicht überschreite. Die Anrechnung sei auch dann vorzunehmen, wenn eine Rente nicht beantragt, verspätet beantragt oder auf sie verzichtet werde. In einem weiteren Merkblatt über Anzeigepflichten wies die Beklagte den Kläger auf die Verpflichtung hin, alle Sachverhalte unverzüglich schriftlich anzuzeigen, die auf die Dienstbezüge Einfluss haben könnten, insbesondere Beantragung, Bezug und Veränderung von Renten, gleiches gelte, wenn eine Rente nicht beantragt werde.

3

Nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für die Rentenversicherung 2004 beantragte der Kläger keine Rente und zeigte dies der Beklagten nicht an. Die Beklagte, die seine Versorgungsbezüge ungekürzt weiter zahlte, fragte mit Schreiben vom 25. Februar 2009 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach, ob der Kläger die Wartezeit für eine Rente erfülle und falls ja, welche Rente der Kläger zu erwarten hätte, wenn er die Rente rechtzeitig beantragt hätte. Auf die entsprechende an den Kläger gerichtete Anfrage erklärte dieser, dass er neben den Versorgungsbezügen keine Rente erhalte. Nachdem die Beklagte die Deutsche Rentenversicherung gemahnt und darauf hingewiesen hatte, dass der Kläger mindestens 7 Jahre als Angestellter tätig gewesen sei, teilte diese mit, Rentenbeginn wäre der 1. Juli 2004 gewesen und die Rente betrage 414,60 Euro. Nachdem der Kläger daraufhin eine Regelaltersrente beantragt hatte, erhielt er mit Rentenbescheid vom 3. Juni 2009 rückwirkend ab 1. Mai 2009 eine Altersrente von 527,55 Euro.

4

Mit Bescheid vom 2. Juli 2009 ordnete die Beklagte das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit ab 1. August 2009 an kündigte eine Ruhensberechnung in Höhe seiner fiktiven Rente für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Juli 2009 an. Dies teilte sie ihm mit Schreiben vom 15. Juli 2009 mit und hörte den Kläger zu der beabsichtigten Rückforderung an. Der Kläger berief sich auf Verjährung und wandte ein, die Beklagte hätte ihn auf die Notwendigkeit hinweisen müssen, einen Rentenantrag zu stellen. Er sei Historiker und davon ausgegangen, dass eine interne Verrechnung mit möglicherweise bestehenden Rentenansprüchen erfolge. Mit Bescheid vom 21. September 2009 forderte die Beklagte 24.083,88 Euro überzahlte Ruhestandsbezüge zurück und bat in Hinblick auf eine Billigkeitsentscheidung um Vorschläge für eine Tilgung. Ab dem 1. Oktober 2009 erklärte sie die Aufrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen in Höhe von monatlich 1.000 Euro. Der Kläger legte aus Gründen der Verjährung Widerspruch in Höhe von 7.071,66 Euro ein und erklärte sich bereit, den nicht verjährten Teil des Rückforderungsbetrages in Höhe von 17.012,22 Euro in monatlichen Raten von 2.000 Euro ab dem 3. Januar 2010 zu tilgen.

5

Mit Bescheid vom 29. April 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Der Kläger sei seit dem 1. Juli 2004 überzahlt worden, da nach § 55 BeamtVG die Versorgungsbezüge nur bis zu der dort bestimmten Höchstgrenze unter Anrechnung der Rente zu zahlen seien, die er bei einer rechtzeitigen Antragstellung erhalten hätte. Der Kläger könne sich auch nicht auf Entreicherung berufen, da ihm bei Durchsicht der ihm von seinem Dienstherrn überlassenen Unterlagen bei einfacher Überlegung hätte vor Augen stehen müssen, dass ihm ein Teil der Bezüge mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht zustehen könne. Darüber hinaus seien die Zahlungen entsprechend § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Nachprüfung erbracht und müsse deshalb von vornherein mit einer Rückzahlung gerechnet werden. Die Rückforderung sei auch nicht verjährt. Das Zentrum für Personaldienste habe erst 2009 von dem Bestehen des Rentenanspruchs dem Grunde nach erfahren. Dem Zentrum sei keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Verantwortung für die Stellung des Rentenantrags liege bei dem Kläger. Erst nachdem die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Schreiben vom 29. April 2009 mitgeteilt habe, dass der Rentenbeginn der 1. Juli 2004 sei, könne die Verjährungsfrist zu laufen begonnen haben. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung wiege der Verstoß des Klägers gegen seine Obliegenheitspflichten schwer, während ein Verursachungsanteil der Beklagten nicht zu erkennen sei. Sie habe den Kläger ausreichend auf seine gesetzlichen Verpflichtungen hingewiesen. Da sich der Kläger unter der unzutreffenden Annahme einer Verjährung eines Teils der Rückforderung bereit erklärt habe, Raten in Höhe von 2.000 Euro monatlich zu leisten, sollten diese Raten nicht zugrunde gelegt werden. Der Billigkeit genüge, die Rückforderungssumme in monatlichen Raten von 1.000 Euro im Wege der Aufrechnung zu realisieren.

6

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 5. Mai 2010 hat der Kläger am 1. Juni 2010 Klage erhoben: Der Rückzahlungsanspruch sei für die in dem Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2005 erfolgten Überzahlungen verjährt. Die Beklagte habe es grob fahrlässig unterlassen, wegen der Höhe der Rente bereits zum Zeitpunkt der Vollendung seines 65. Lebensjahres nachzufragen. Denn ihr seien die Umstände bekannt gewesen, die zu der Entstehung des Rentenanspruches geführt hätten.

Der Kläger hat beantragt,

7

8

den Bescheid vom 21. September 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 29. April 2010 aufzuheben, soweit ein 17.012,22 Euro übersteigender Betrag zurückgefordert wird.

Die Beklagte hat den Antrag gestellt,

9

die Klage abzuweisen.

10

11

Die Beklagte hat ihren Widerspruchsbescheid verteidigt und nach § 114 Satz 2 VwGO vorgetragen: Ihr Verursachungsbeitrag bestehe darin, dass sie die Angaben in den Kontrollblättern vom 17. August 2000 und vom 23. August 2000 sowie in der Anlage zu dem Versorgungsbescheid vom 24. August 2000 hinsichtlich der Angestelltentätigkeit des Klägers nicht veranlasst hätten, eine Wiedervorlage kurz vor dem 65. Geburtstag des Klägers zu notieren. Wäre dies geschehen, so wäre die Akte, die wegen einer von dem Kläger mitgeteilten Adressänderung im September 2004 in der Sachbearbeitung gewesen sei, auch in Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze durchgesehen worden. 2009 habe die Sachbearbeitung dann gesehen, dass der Kläger mindestens 7 Jahre als Angestellter tätig gewesen sei. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile sei zu berücksichtigen, dass der aufgetretene Fehler punktuell sei und von einer Art, die sich im Bereich von Massenverfahren auch bei hoher Kontrolldichte nie ganz vermeiden lasse. Der sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Verursachungsanteil des Klägers wiege deutlich schwerer. Der Anspruch sei nicht verjährt, da er erst mit den Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers und des Zentrums für Personaldienste 2009 entstanden sei.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide hinsichtlich des 17.012,22 Euro übersteigenden Betrages mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Dezember 2011 ergangenem Urteil aufgehoben: Der Rückforderungsanspruch sei insoweit nach 3 Jahren verjährt. Die zuständige Stelle der Beklagten hätte ab Juli 2004 Kenntnis von den Überzahlungen haben müssen. Den Bediensteten der Abteilung Personalservice Beamtenversorgung hätte sich die Möglichkeit aufdrängen müssen, dass der Kläger ab Juli 2004 Rente beanspruchen könnte. Ihnen seien sowohl sein Geburtsdatum als auch die Zeiten seiner Angestelltentätigkeit bekannt gewesen. Ob auch dem Kläger ein Fehlverhalten vorzuwerfen sei, sei unerheblich.

13

Mit ihrer nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses vom 21. Mai 2012 am 7. Juni 2012 begründeten Berufung trägt die Beklagte vor: Nach der zivilrechtlichen Literatur entstehe ein Anspruch erst, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden könne. Der Rückforderungsanspruch entstehe infolge der notwendigen Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG erst mit dem definitiven Wissen, dass und in welcher Höhe Rente bezogen werde. Nur so sei der Anspruch zu beziffern und geltend zu machen. Das Wissen um eine Rentenanwartschaft genüge nicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der für den Beginn der Verjährung eines Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern die Möglichkeit einer Feststellungsklage genüge, besage nichts zu der Situation im öffentlichen Recht. Die der Personalakte zu entnehmenden Vordienstzeiten seien lediglich Hinweise auf den Anspruch begründende Umstände im Sinn des § 199 BGB. Dass den Indizien für einen Rentenanspruch nicht nachgegangen sei, beinhalte keine grobe Fahrlässigkeit. Über seine Erwerbsbiographie wisse der Beamte am besten Bescheid. Es würde den Dienstherrn überfordern, ihm Hinweispflichten auf mögliche Ansprüche aufzubürden.

Die Beklagte beantragt,

14

15

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger stellt den Antrag,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

18

Er erwidert: Da auf die Versorgungsbezüge auch eine Rente angerechnet werde, die nicht beantragt oder auf die verzichtet worden sei, entstehe der Rückforderungsanspruch nicht erst mit dem Ergehen des Rentenbescheids. Die Beklagte berufe sich auf Urteile des VG Bayreuth, VG Minden und VG Düsseldorf. Die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte unterschieden sich aber von dem hier vorliegenden. Er habe anders als die Kläger jener Verfahren nie erklärt, keinen Rentenanspruch zu haben.

Entscheidungsgründe

I.

19

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Rückforderungsbescheid vom 21. September 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 24. April 2010 zu Recht hinsichtlich des 17.012,22 Euro übersteigenden Betrages aufgehoben. Richtig hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Rückforderung der Beklagten für die in dem Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2005 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge verjährt ist.

20

Es kann dahinstehen, ob wofür viel spricht - die Beklagte grundsätzlich die Erstattung der dem Kläger wegen der zunächst nicht erfolgten Anrechnung seiner fiktiven Rente, d.h. des Rentenbetrages, den er bei rechtzeitiger Beantragung seiner Altersrente erhalten hätte, nach § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in dem Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2005 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 und 2 BeamtVG (= § 63 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbBeamtVG) verlangen kann. Es bedarf keiner Entscheidung, in welcher Höhe der Kläger überzahlt wurde, ob er entreichert ist und ob er, was kaum anzunehmen ist, sich auf seine etwaige Entreicherung berufen kann. Ebenso bedarf keiner Prüfung, ob wofür sehr viel spricht die Beklagte ihre Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG ermessensfehlerfrei getroffen hat. Denn jedenfalls ist ihre Rückforderung verjährt.

21

Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren entsprechend § 195 BGB (BVerwG, Urt. v. 26.4.2012, 2 C 15.10; Beschl. v. 20.8.2009, 2 B24/09, juris; OVG Hamburg, Urt. v. 10.12.2009, NordÖR 2010, 209). Sie beginnt entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (dazu unter 1.) und die Behörde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (dazu unter 2.).

22

1. Die Rückforderungsansprüche der Beklagten, einmal vorausgesetzt sie bestehen, sind mit dem Monat entstanden, in dem dem Kläger die vollen Versorgungsbezüge ohne Anrechnung des Rentenbetrages ausgezahlt worden sind, den er bei einer rechtzeitigen Beantragung seiner Altersrente erhalten hätte. Der Rückforderungsanspruch ist hingegen nicht erst mit der mit Anhörungsschreiben vom 15. Juli 2007 zu der beabsichtigten Rückforderung mitgeteilten Ruhensberechnung für die vergangenen Zeiträume ab 1. Juli 2004 oder mit Erlass des Rückforderungsbescheids vom 21. September 2009 entstanden.

23

a. Allerdings sind Versorgungsbezüge in der Regel nur zuviel gezahlt im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn die Zahlungen nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind. Dieser ist nach dem durch § 49 Abs. 1 BeamtVG vorgegebenen Regelungsgehalt die gesetzlich vorgeschriebene verbindliche Mitteilung über die Höhe der Versorgungsbezüge. Er regelt die Versorgungsbezüge in ihrer Gesamtheit (BVerwG, Urt. v. 28.6.2012, ZBR 2012, 383; vgl. Urt. v. 24.4.1959, BVerwGE 8, 261). Deshalb kann der Dienstherr festgesetzte Versorgungsbezüge erst zurückfordern, wenn er den Versorgungsfestsetzungsbescheid insoweit für den Zeitraum der Zahlungen aufgehoben hat (BVerwG, Urt. v. 28.6.2012, a.a.O.). Jedoch enthält der Versorgungsbescheid vom 24. August 2000 keine Regelung über die Anrechnung künftiger Renten. Er setzt lediglich den Ruhegehaltssatz und die Höhe des monatlichen Ruhegehalts des Klägers vor Anwendung der Ruhensregelung über die Anrechnung von Renten fest. In ihm heißt es, dass die Versorgungsbezüge auch im Falle einer verspäteten Beantragung einer Rente nur bis zum Erreichen der in § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen sind. Auch die Berechnung der monatlichen Bruttoversorgungsbezüge ist ausdrücklich lediglich vor Anwendung von Anrechnungs-, Kürzungsund Ruhensvorschriften erfolgt.

24

Dies entspricht dem gesetzlichen Regelungskonzept des § 49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Danach setzt die oberste Dienstbehörde die Versorgungsbezüge fest, sie bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit. § 49 BeamtVG verlangt nicht, dass als integraler Bestandteil der Festsetzung der Versorgungsbezüge zugleich über die Anwendung der Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG entschieden wird. Vielmehr sieht § 55 Abs. 1 BeamtVG lediglich vor, dass die durch den Versorgungsbescheid festgesetzten - Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zu der vorgesehenen Höchstgrenze gezahlt werden. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung des als Versorgung festgesetzten Betrages ein rechtliches Hindernis, nämlich u.a. eine Anrechnung eines Rentenbetrages nach § 55 BeamtVG entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1966, BVerwGE 25, 291; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.8.1984, I Bs 75/84; VGH Kassel, Beschl. v. 20.12.2007, 1 ZU 1485/07, juris Rn 3).

25

Daran ändert nichts, dass nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2006, 1 Bs 239/06) dem Widerspruch gegen einen Ruhensbescheid aufschiebende Wirkung zukommt, die die Behörde an einer Aufrechnung ihrer Rückforderung gegen den Versorgungsanspruch des Ruhestandsbeamten ohne vorherige Anordnung der sofortigen Vollziehung hindert. Der Ruhensbescheid kann auch dann als belastender Verwaltungsakt aufgefasst werden, wenn in ihm keine Abänderung bzw. Teilaufhebung des Versorgungsfestsetzungsbescheids erblickt wird.

26

b. Entgegen der Auffassung der Beklagten entsteht der Rückforderungsanspruch nicht erst mit ihrem positiven Wissen um die Rentenzahlung und ihre Höhe. Zwar entsteht ein Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 18.6.2009, BGHZ 181, 310, juris Rn. 19) erst, wenn er geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Insoweit kommt es aber für die Entstehung des Anspruches nicht auf die subjektive Kenntnis des Anspruchsinhabers über die Umstände an, die die Klagerhebung sinnvoll ermöglichen. Maßgeblich sind die objektiven Gegebenheiten, die den Anspruch begründen. Die Frage der subjektiven Kenntnis stellt sich erst bei der Prüfung der Anforderung des § 199 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB. Auch in den Fällen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage, in denen der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB ausnahmsweise wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben ist, beginnt die Verjährung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 23.9.2008, XI ZR 262/07, juris; vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010, 2 B 44/10, NJW-RR 2009, 547, juris) mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der Rechtslage, ohne dass es auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser Klärung ankommt.

27

2. Gemäß § 199 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung nicht erst mit der positiven Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen zu laufen, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsinhaber ohne grobe Fahrlässigkeit von seinem Anspruch wissen müsste. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB wie folgt präzisiert (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2011, VI ZR 135/10, WM 2011, 2128):

28

29

Diesen Maßstab legt das Gericht auch der entsprechenden Anwendung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im öffentlichen Recht zugrunde (OVG Hamburg, Urt. v. 9.5.2011, 1 Bf 103/10).

30

Danach hat sich die Beklagte 2004 grob fahrlässig der Kenntnis verschlossen, dass der Kläger mit Vollendung seines 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Altersrente erworben hatte und der Auszahlungsbetrag seiner Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG zu verringern war.

31

a. Es erscheint als geradezu unverständlich, dass die Zentralen Personaldienste, Beamtenversorgung des Personalamts anlässlich der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers mit Bescheid vom 24. August 2000 keine Wiedervorlage der Akte 2004 verfügt haben, um dann die Anrechnung des zum 1. Juli 2004 entstandenen Rentenanspruchs des Klägers zu prüfen. Der zuständigen Stelle war bekannt, dass der Kläger gut 7 Jahre als wissenschaftlicher Angestellter für die Universität Hamburg gearbeitet hatte. Sie hat diese Zeit in ihrer Berechnung seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berücksichtigt. Ebenso kannte sie das Alter des Klägers, der vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war. Ihren Versorgungssachbearbeitern musste bekannt sein, dass eine derart lange Angestelltentätigkeit ausreicht, um einen Anspruch auf Altersrente zu begründen. Bei einem Zeitraum von nur knapp 4 Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenze musste sich der Beklagten aufdrängen, eine Vorlagefrist zu notieren um sicherzustellen, dass die Rentenberechtigung des Klägers bei der Auszahlung seiner Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG 2004 berücksichtigt wurde. Die Personalakte enthielt nicht lediglich versteckte Hinweise auf eine mögliche Rentenberechtigung des Klägers, die der Beklagten entgangen waren. Für die Sachbearbeiter der Beklagten war vielmehr bereits 2000 bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge offensichtlich, dass 2004 die Altersrente des Klägers nach § 55 BeamtVG anzurechnen war.

32

Deshalb durfte sie sich nicht darauf verlassen, der Kläger werde von sich aus 2004 seine Rentenberechtigung mitteilen. Zwar war der Kläger verpflichtet, 2004 seine Rentenberechtigung anzuzeigen und hatte ihn die Beklagte in dem ihm übersandten Merkblatt über Anzeigeverpflichtungen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass er die Beantragung und den Bezug von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch die Nichtbeantragung einer ihm zustehenden Rente mitzuteilen habe. Auch ist der Beklagten nicht als grob fahrlässig vorzuhalten, dass sie nicht ständig von sich aus ermittelt, ob sich die Zahlungsbeträge der Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Renten oder anderer Einkünfte vermindern. Insoweit weiß der Beamte regelmäßig weit besser über seine Rentenberechtigung oder den Bezug anderer anzurechnender Einkünfte Bescheid als die Behörde, die derartige Umstände erst ermitteln muss. Anders verhält es sich jedoch, wenn sich der spätere, in wenigen Jahren eintretende Anrechnungsfall ihren Sachbearbeitern bereits bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge auf den ersten Blick aufdrängt. So lag es hier.

33

Die Beklagte überzeugt dem gegenüber mit ihrem Hinweis nicht, erst nach der Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 18. Juni 2009 über die Höhe des Rentenanspruchs des Klägers habe sie die Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG durchführen können. Hätte sie es im Jahr 2000 nicht grob fahrlässig unterlassen, eine rechtzeitige Vorlage der Versorgungsakte des Klägers zu notieren, bzw. eine entsprechende Benachrichtigung in ihrem EDV-System zu veranlassen, so hätte sie ohne weiteres rechtzeitig vor dem 1. Juli 2004 die Höhe des Rentenanspruchs des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung abfragen können.

34 „Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt demnach nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 13; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, VersR 2011, 395 Rn. 28; vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12). Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, aaO Rn. 15 f. mwN.; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO).“

b. Die grobe Fahrlässigkeit der Beklagten entfällt auch nicht deshalb, weil es der Kläger grob fahrlässig unterlassen hatte, 2004 seine Altersrente zu beantragen und der Beklagten seine Rentenberechtigung

mitzuteilen. Allerdings hätte ihm, einem wissenschaftlichen Historiker, schon bei einfacher Durchsicht seines Versorgungsfestsetzungsbescheids und der ihm dazu ausgehändigten Merkblätter auffallen müssen, dass die Rente nicht, wie er gemeint hat, intern zwischen der Beklagten und seinem Rentenversicherungsträger verrechnet wird, sondern sich die Auszahlung seiner Versorgungsbezüge vermindert. Sowohl sein Versorgungsbescheid wie auch das ihm zur Verfügung gestellte Merkblatt für Ruhestandsbeamte sind insoweit klar und unmissverständlich formuliert. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es aber anders als bei der nach § 55 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu treffenden Billigkeitsentscheidung nicht darauf an, dass der Verursachungsbeitrag des Klägers für die Überzahlung schwerer wiegt als das Versehen der Beklagten. Denn die grobe Fahrlässigkeit des Klägers ändert an der groben Fahrlässigkeit der Beklagten nichts (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 31.5.2011, 1 L 53/11, juris).

35

c. Die grob fahrlässig unterbliebene Verfügung einer Aktenvorlage ist auch der für die Rückforderung zuständigen Stelle der Beklagten zuzurechnen.Insoweit kommt es in Anlehnung an die zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für die Frist zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte entwickelten Grundsätze auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde an; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, die über den Rückforderungsanspruch entscheiden können; insoweit ist die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren (BVerwG, Urt. v. 26.4.2012. 2 C 4.11, juris; Beschl. vom 20.8.2009, 2 B 24/09, juris; OVG Hamburg, Urt. 10.12.2009 NordÖR 2010, 209). Im vorliegenden Fall hat die für die Rückforderung zuständige Stelle es selbst versäumt, die Wiedervorlage zu veranlassen und die Auszahlung der Versorgungsbezüge zu verringern. Denn der Geschäftsbereich Personalservice Beamtenversorgung des Zentrums für Personaldienste, der den Rückforderungsbescheid erlassen hat, ist der Nachfolger des Bereichs Beamtenversorgung der zentralen Personaldienste, der mit Bescheid vom 24. August 2000 die Versorgungsbezüge des Klägers berechnet und festgesetzt und dabei versäumt hat, eine Vorlagefrist zu notieren. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass die zentralen Personaldienste 2000 Teil des Personalamts waren, während sie nunmehr als Landesbetrieb organisiert sind, der als Organisationseinheit des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Personalamt handelt.

36

3. Die für die Rückforderung der Überzahlungen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 Ende 2004 und Ende 2005 in Lauf gesetzte Verjährungsfrist von 3 Jahren lief zum 31. Dezember 2007 bzw. 2008 ab. Deshalb hat die Beklagte mit dem Erlass ihres Rückforderungsbescheids vom 2. Juli 2009 den Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr gemäß § 53 Abs. 1 HmbVwVfG hemmen können.

37

4. Der Kläger handelt auch nicht treuwidrig, weil er sich auf Verjährung beruft. Jedenfalls weigert er sich nicht, den Wert einer grob fahrlässig von ihm verursachten Doppelzahlung zu erstatten, obwohl er die zu viel gezahlten Beträge nicht verbraucht hat. Es kann dahinstehen, ob ein derartiges Verhalten eines Ruhestandsbeamten gegen Treu und Glauben verstoßen könnte. Da der Kläger es versäumt hatte, rechtzeitig seine Altersrente zu beantragen, ist es zu keiner Doppelzahlung gekommen.

II.

38

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10; 711 ZPO. Die Revision war nicht nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG zuzulassen.

OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

2 Bf 169/11 vom 22.10.2013

OLG Hamburg: 1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus

2 Ws 190/13 vom 05.11.2013

OLG Hamburg: 1. Fällt die Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge Einbürgerung weg, so ist das Familienasyl von Familienangehörigen

1 Bf 17/13.AZ vom 19.06.2013

Anmerkungen zum Urteil