Urteil des OLG Hamburg vom 24.09.2013, 3 Nc 199/12

Entschieden
24.09.2013
Schlagworte
Hochschule, Ermessen, Bwl, Unternehmen, Gleichstellung, Hamburger
Urteil herunterladen

Wird ein Kapazitätsrechtsstreit nach einer anderweitigen Zulassung des Studienbewerbers zum gewünschten Studiengang übereinstimmend für erledigt erklärt, so entspricht es bei offenem Verfahrensausgang regelmäßig billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dem Studienbewerber die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Beschluss vom 24.09.2013, 3 Nc 199/12

§ 161 Abs 2 S 1 VwGO

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

2

1. Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

3

2. Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, dem Antragsteller diese Kosten aufzuerlegen.

4

In den Fällen einer anderweitigen Zulassung zum gewünschten Studiengang entspricht es nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2007, NVwZ-RR 2007, 766 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.1.1980, NVwZ-RR 1990, 348 f., juris) bei offenen Erfolgsaussichten des Eilantrags bzw. der Beschwerde regelmäßig billigem Ermessen, dem jeweiligen Antragsteller die Kosten des erledigten Verfahrens aufzuerlegen. Unter einer „anderweitigen“ Zulassung in diesem Sinne sind verschiedene Varianten zu verstehen. In Betracht kommt etwa die Zulassung zum gewünschten Studiengang an einer anderen Hochschule, aber auch die Zulassung durch die Antragsgegnerin nach den Rechtsverhältnissen eines anderen Semesters. So liegt es hier: Die Erledigung der von dem Antragsteller erhobenen, auf die vorläufige Zulassung zum Studiengang BWL/Master nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013 gerichteten Beschwerde beruht darauf, dass er mittlerweile auf seine erneute Bewerbung hin von der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2013/2014 eine endgültige Zulassung für den genannten Studiengang erhalten hat.

5

Für die oben genannte, regelmäßig angebrachte Kostenentscheidung ist der im Einzelfall gegebene Grund für die anderweitige Zulassung ohne ausschlaggebende Bedeutung. Denn der Kapazitätsrechtsstreit ist dadurch gekennzeichnet, dass mehrere oder viele Bewerber um etwaige freie Plätze in einem bestimmten Semester und einem bestimmten Studiengang an einer Hochschule in einer Mehrzahl paralleler Streitverfahren konkurrieren. Die Erfolgsaussichten des einzelnen Antragstellers reduzieren sich daher regelmäßig auf eine Chance auf Zuweisung eines "aufgedeckten" Studienplatzes, während sich das Prozessrisiko der beklagten Hochschule in der Sache darauf beschränkt, ob und in welchem Umfang zusätzliche Studienplätze festgestellt werden. Da dieses Prozessrisiko im Falle der anderweitigen Zulassung einzelner aus einer Mehrzahl von Antragstellern unabhängig von dem Grund dieser Zulassung bei der Hochschule verbleibt, erscheint es bei Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Kosteninteressen sachgerecht, dass der Antragsteller, der auf andere Weise die Zulassung zum gewünschten Studiengang erreicht hat oder nach Zulassung zu einem anderen Studiengang an seinem ursprünglichen Ziel nicht mehr festhält, die Kosten des Verfahrens trägt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.1.1980, a. a. O., Rn. 3).

Auch in den maßgeblichen beiden Studiengängen der Lehreinheit BWL (B.Sc. und M.Sc.) ist neben dem

6 Der vorliegende Beschluss ergeht gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter.

6

vorliegenden erledigten Verfahren noch eine erhebliche Anzahl weiterer (nämlich 11) Beschwerdeverfahren anhängig. Die Entscheidung in diesen Verfahren steht aus; das Beschwerdegericht ist noch mit Aufklärungsmaßnahmen bzw. mit seiner Bewertung der diesbezüglich eingegangenen Antworten der Antragsgegnerin befasst. Die Erfolgsaussichten der vorliegenden Beschwerde des Antragstellers waren bis zum Eingang der Erledigungserklärungen somit offen; ob im Fall einer streitigen Entscheidung (gerade) seine Beschwerde noch Erfolg gehabt hätte, ist derzeitig nicht einzuschätzen.

7

3. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

2 Bf 169/11 vom 22.10.2013

OLG Hamburg: 1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus

2 Ws 190/13 vom 05.11.2013

OLG Hamburg: 1. Fällt die Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge Einbürgerung weg, so ist das Familienasyl von Familienangehörigen

1 Bf 17/13.AZ vom 19.06.2013

Anmerkungen zum Urteil