Urteil des BFH, Az. III B 170/08

BFH (rüge, einkommen, rechtsfrage, verletzung, verhandlung, steuerbelastung, ausdrücklich, beschwerde, unterlassen, beschwerdeführer)
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.10.2009, III B 170/08
Halbteilungsgrundsatz und Art. 14 GG - Keine Geltendmachung einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Verfahren, in
dem die Rechtswidrigkeit eines Gewerbesteuermessbescheides gerügt wird - Anforderungen an die Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde
Gründe
1 Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --
FGO--).
2 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115
Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt.
3 a) Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S. des § 115
Abs. 2 Nr. 1 FGO ist, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darlegt, deren Klärung im
Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist (vgl. z.B. Beschluss des
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234). Eine Rechtsfrage ist nicht mehr
klärungsbedürftig, wenn sie bereits hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine
erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6.
Aufl., § 115 Rz 28). Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt, so muss der Beschwerdeführer nicht nur konkret
die Rechtsfrage und damit Sinn und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang der in Frage stehenden
Vorschrift i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darlegen, sondern muss auch darauf eingehen, von welcher Seite und aus
welchen Gründen ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) angenommen wird (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Juli 2002
VIII B 65/02, BFH/NV 2003, 49).
4 b) Die Klägerin hat unter Hinweis auf den sog. Halbteilungsgrundsatz und die einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage herausgestellt, ab wann die
steuerliche Gesamtbelastung des Steuerpflichtigen den Kernbereich des Art. 14 GG verletzt. Sie hat den Beschluss des
BVerfG vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99 (BVerfGE 115, 97) zitiert, in dem dieses entschieden hat, dass sich aus
Art. 14 GG keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsgrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ableiten lasse.
Das BVerfG führte in der Entscheidung u.a. aus, dass das Einkommen- und Gewerbesteuerrecht auch für hohe
Einkommen gegenwärtig nicht so ausgestaltet sei, dass eine übermäßige Steuerbelastung und damit eine Verletzung
der Eigentumsgarantie festgestellt werden könne. Die Klägerin ist nicht darauf eingegangen, weshalb trotz des zitierten
BVerfG-Beschlusses in ihrem Fall eine Verletzung von Art. 14 GG anzunehmen sein sollte. Sie hat darauf hingewiesen,
dass sich die steuerliche Gesamtbelastung ihres Einkommens auf "weit über 50%" belaufe. In einem
Revisionsverfahren, wie es die Klägerin mit ihrer Beschwerde anstrebt, könnte jedoch keine allgemeine Aussage dazu
getroffen werden, ab welchem Prozentsatz die Belastung von Einkommen mit Einkommen- und Gewerbesteuer gegen
Art. 14 GG verstößt.
5 c) Unabhängig hiervon kann eine verfassungswidrige Überbesteuerung in einem Verfahren, in dem es um die
Rechtmäßigkeit eines Gewerbesteuermessbescheides sowie von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des
verbleibenden Gewerbeverlustes geht, ohnehin nicht geltend gemacht werden. Die Regelungswirkung dieser
Bescheide beschränkt sich auf die Festsetzung des Steuermessbetrags (§ 14 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes --
GewStG--) bzw. auf die Feststellung vortragsfähiger Fehlbeträge (§ 10a Satz 6 GewStG). Die tatsächliche
Steuerbelastung ergibt sich jedoch erst aus den Gewerbesteuerbescheiden, in denen die Steuer nach § 16 Abs. 1
GewStG auf Grund des Steuermessbetrags mit dem Hebesatz festgesetzt wird (BFH-Beschluss vom 15. März 2005 IV B
91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647).
6 2. Auch die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe die Pflicht zur Sachaufklärung verletzt (§ 76 Abs. 1 FGO), weil dieses es
unterlassen habe, die Wirksamkeit der tatsächlichen Verständigung vom Dezember 2002 zu prüfen, wurde nicht in der
durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise vorgebracht. Es fehlt an Ausführungen dazu, weshalb sich dem FG
die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004
IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, m.w.N.). Das Vorbringen der Klägerin ist auch deshalb nicht ausreichend, weil § 76 Abs.
1 Satz 1 FGO eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch
Unterlassen der Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; s. Gräber/Ruban, a.a.O., §
76 Rz 33, § 115 Rz 101). Verhandelt der Beteiligte ohne Verfahrensrüge zur Sache, obwohl er den Verfahrensmangel
kannte oder kennen musste, so verliert er sein Rügerecht (s. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2004 VIII B 152/04,
BFH/NV 2005, 1102). Die Rüge, das FG habe den Sachverhalt nicht pflichtgemäß aufgeklärt, erfordert daher u.a. den
Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder
weshalb eine solche Rüge nicht möglich war. Die Klägerin hat jedoch weder dargelegt noch ist aus dem
Sitzungsprotokoll des FG ersichtlich, dass sie bzw. ihr fachkundiger Vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem
FG eine derartige Rüge erhoben hat.
7 3. Soweit die Klägerin --ausdrücklich-- die Verletzung materiellen Rechts rügt, weil das FG eine Rückstellung für die
Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und von Formwerkzeugen nicht berücksichtigt habe, macht sie keinen der in §
115 Abs. 2 FGO aufgeführten Gründe geltend, die zur Zulassung der Revision führen können. Die
Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten
(z.B. BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2008 VIII B 20-22/08, BFH/NV 2009, 183).
8 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2
FGO).