Urteil des BFH, Az. X E 5/08

BFH: rechtliches gehör, aufschiebende wirkung, verfassungsbeschwerde, fälligkeit, einfluss, rüge, vollziehung, aussetzung, offenkundig
BUNDESFINANZHOF Beschluß vom 10.6.2008, X E 5/08
Erinnerung gegen Kostenrechnung: Verfassungsbeschwerde ohne Einfluss auf die Fälligkeit von Gerichtskosten,
Gerichtskosten einer Anhörungsrüge
Tatbestand
1 I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 X B 72/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und
Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen
Finanzgerichts vom 22. März 2007 1 K 18/07 als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
wurden den Kostenschuldnern auferlegt. Daraufhin hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) durch
Kostenrechnung vom 13. November 2007 nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) die Gerichtskosten mit 530 EUR gegen die Kostenschuldner angesetzt.
2 Dagegen wenden sich die Kostenschuldner mit ihrer Erinnerung. Zudem erheben sie die Anhörungsrüge gemäß § 69a
GKG und beantragen gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG die Aussetzung der Vollziehung. Sie verweisen zur Begründung
auf ihre Darlegungen, die sie im Rahmen der von ihnen erhobenen Verfassungsbeschwerde vorgetragen haben.
3 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.
4 Die Verfassungsbeschwerde der Kostenschuldner wurde mit Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2008 2 BvR 2417/07 nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
5
II. 1. Die Erinnerung ist unbegründet. Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur
Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe
einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92). Die
an die Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung weist in dieser Hinsicht keinen sie belastenden Rechtsfehler auf.
Substantiierte Einwendungen gegen den Ansatz einzelner Kosten haben die Kostenschuldner insoweit ebenfalls nicht
vorgebracht. Ihre umfangreichen Ausführungen erschöpfen sich im Kern in einer Darlegung ihres materiell-rechtlichen
Begehrens, eine Förderung des Wohnens nach § 10f des Einkommensteuergesetzes zu erlangen.
6
2. Eine eindeutig und offenkundig unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 21 Abs. 1 GKG (vgl. z.B. Senatsbeschluss
vom 12. Oktober 2005 X E 2/05, BFH/NV 2006, 326) ist nicht ersichtlich.
7
3. Das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde hat auf die Fälligkeit von Gerichtskosten keinen Einfluss (z.B. BFH-
Beschluss vom 12. Oktober 2005 III E 3/05, BFH/NV 2006, 325, m.w.N.).
8
4. Mit der Zurückweisung der Erinnerung erledigt sich der Antrag, nach § 66 Abs. 7 GKG die aufschiebende Wirkung
der Erinnerung anzuordnen. Dabei kann auf sich beruhen, inwieweit eine derartige Anordnung bei Erinnerungen
überhaupt möglich ist (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 66 GKG Rz 44).
9
5. Die Anhörungsrüge der Kostenschuldner wird als unzulässig verworfen. Nach § 69a GKG ist auf die Rüge eines
durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn (1.) ein Rechtsmittel oder anderer
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und (2.) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Im Streitfall ist weder vorgetragen noch ersichtlich,
gegen welche im Verfahren nach dem Gerichtskostengesetz ergangene gerichtliche Entscheidung sich die
Anhörungsrüge richten soll (zur Darlegungspflicht gemäß § 69a GKG vgl. Hartmann, a.a.O., § 69a GKG Rz 28 ff.).
10 6. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 66 Abs. 8 GKG). Das
Anhörungsrügeverfahren nach § 69a GKG ist ebenfalls gerichtsgebührenfrei, da das Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2
GKG --im Gegensatz z.B. zur Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung-- für die Anhörungsrüge im
GKG-Verfahren keinen Kostentatbestand vorsieht (BFH-Beschlüsse vom 14. November 2007 IX E 21/07, juris, und
vom 21. November 2007 IX E 23/07, juris). Kosten werden im Anhörungsrügeverfahren nicht erstattet (vgl. § 69a Abs.
6 GKG).