Urteil des BFH vom 07.07.2009, 2 BvR 862/09

Aktenzeichen: 2 BvR 862/09

BFH: rechtfertigung, verfassungsbeschwerde, anwendungsbereich, kapitalverkehrsfreiheit, niederlassungsfreiheit, datenbank

BVerfG Anhängiges Verfahren, 2 BvR 862/09 (Aufnahme in die Datenbank am 7.7.2009)

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002 -- Verfassungsbeschwerde -- KStG § 8b Abs 5; EG Art 43; EG Art 56; EG Art 234 Abs 3; GG Art 3 Abs 1 Vorgehend: BFH , Urteil vom 26.11.2008 (I R 7/08)

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