Urteil des BFH, Az. C-310/09

BFH (frankreich, muttergesellschaft, tochtergesellschaft, mitgliedstaat, gesellschaft, erstattung, verwaltung, gemeinschaftsrecht, gründung, kapital)
EuGH Anhängiges Verfahren, C-310/09 (Aufnahme in die Datenbank am 1.10.2009)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d' Etat (Frankreich), eingereicht am 4.8.2009, zu folgenden Fragen:
1. a) Sind die Art. 56 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin gehend auszulegen, dass sie
einer die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Steuerregelung,
i) nach der eine Muttergesellschaft auf den Quellenabzug, der bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften
an sie ausgeschütteten Dividenden an ihre Anteilseigner fällig wird, die Steuergutschrift anrechnen kann, die mit der
Ausschüttung dieser Dividenden verbunden ist, sofern sie von einer in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammen,
ii) nach der diese Anrechnung jedoch nicht für Dividenden möglich ist, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft ansässigen Tochtergesellschaft stammen, da diese Regelung in diesem Fall nicht zur
Gewährung einer mit der Ausschüttung dieser Dividenden von dieser Tochtergesellschaft verbundenen Steuergutschrift
berechtigt, deshalb entgegenstehen, weil diese Regelung als solche in Bezug auf die Muttergesellschaft gegen die
Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit verstößt?
b) Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Sind diese Artikel dahin gehend auszulegen, dass sie dieser Regelung
dennoch entgegenstehen, weil auch die Situation der Anteilseigner zu berücksichtigen ist, da die Höhe der von den
Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft ausgeschütteten und von dieser an ihre Anteilseigner weiterverteilten
Dividenden wegen der Zahlung des Quellenabzugs variiert, je nachdem, ob die Tochtergesellschaften in Frankreich oder in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, so dass diese Regelung Anteilseigner von
Investitionen in diese Muttergesellschaft abschreckt, die Beschaffung von Kapital durch diese Gesellschaft somit
beeinträchtigt und geeignet ist, diese Gesellschaft davon abzuhalten, Kapital in Tochtergesellschaften mit Sitz in anderen
Mitgliedstaaten als Frankreich zu investieren oder in diesen Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften zu gründen?
2. Für den Fall der Bejahung der ersten oder der zweiten Frage unter 1. und einer Auslegung der Art. 56 und 43 des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin gehend, dass sie einer Steuerregelung über den Quellenabzug wie der
vorliegend beschriebenen entgegenstehen und die Verwaltung infolgedessen grundsätzlich gehalten ist, die auf der
Grundlage dieser Regelung erhaltenen Beträge zurückzuerstatten, soweit gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde: Steht
das Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer solchen Regelung, die als solche nicht dazu führt, dass der Steuerschuldner eine
Steuerlast auf einen Dritten abwälzt, dem entgegen, dass
a) die Verwaltung die Rückzahlung der von der Muttergesellschaft gezahlten Beträge mit der Begründung verweigern kann,
dass diese Erstattung zu einer ungerechtfertigten Bereicherung dieser Gesellschaft führen würde;
b) für den Fall, dass dies verneint wird, gegen die Anordnung der Erstattung dieses Betrags an die Muttergesellschaft der
Umstand ins Feld geführt werden könnte, dass der von ihr abgeführte Betrag für sie weder eine buchhalterische noch eine
steuerliche Belastung darstellt, sondern lediglich auf die Gesamtheit der für die Verteilung an ihre Anteilseigner in Betracht
kommenden Beträge angerechnet wird?
3. Nach Maßgabe der Antworten auf die Fragen zu 1. und 2.: Stehen die gemeinschaftlichen Grundsätze der Äquivalenz und
der Effektivität dem entgegen, dass die Erstattung der Beträge, die sicherstellen soll, dass die Dividenden, die Gegenstand
einer Weiterverteilung durch die Muttergesellschaft sind, unabhängig davon steuerlich gleich behandelt werden, ob die
Tochtergesellschaften, die diese Dividenden ausgeschüttet haben, in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, von der Voraussetzung abhängig gemacht wird - gegebenenfalls vorbehaltlich
von Vorschriften eines zwischen Frankreich und dem Mitgliedstaat, in dem die Tochtergesellschaft ansässig ist, anwendbaren
bilateralen Abkommens über den Austausch von Informationen -, dass der Steuerschuldner die Angaben macht, über die nur
er verfügt und die sich hinsichtlich jeder streitigen Dividende insbesondere auf den tatsächlich angewandten Steuersatz und
auf den Steuerbetrag beziehen, der auf die Gewinne entrichtet wurde, die seine in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft als Frankreich ansässigen Tochtergesellschaften tatsächlich erwirtschaftet haben, während von den in
Frankreich ansässigen Tochtergesellschaften die - der Verwaltung bekannten - Nachweise nicht verlangt werden?
EG Art 43; EG Art 56; OECDMustAbk