Urteil des BFH, Az. I S 19/07

Anhörungsrüge eines nicht zugelassenen Rechtsanwaltes

1 Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte durch eine Person i.S.

des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Erhebung der

Anhörungsrüge (§ 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

2 Durch Verfügung der Rechtsanwaltskammer X vom … wurde die Zulassung der Prozessbevollmächtigten der

Rügeführerin zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Am ..., zugestellt am ..., wurde die sofortige Vollziehung der

Widerrufsverfügung angeordnet. Dies hat zur Folge, dass die Prozessbevollmächtigte seit dem ... nicht mehr als

Rechtsanwältin auftreten und als solche tätig werden durfte. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Anhörungsrüge am ...

gehörte die Prozessbevollmächtigte demnach bereits nicht mehr zu dem Kreis der vor dem BFH

vertretungsberechtigten Personen.

3 Ob die Erhebung der Anhörungsrüge wegen § 16 Abs. 7 i.V.m. § 155 Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung

gleichwohl wirksam ist, kann dahinstehen. Die Rüge ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil mit ihr eine Verletzung

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht schlüssig dargetan wurde. Der Senat hat den Vortrag der

Rügeführerin zur Kenntnis genommen, sich ihm aber in der Begründung nicht angeschlossen.