Urteil des BFH vom 29.03.2017, T-184/09

EuG Anhängiges Verfahren, T-184/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2009)

Hellenische Republik gegen Kommission, Klage, eingereicht am 14. Mai 2009 mit dem Antrag, - der Klage stattzugeben und die angefochtene Entscheidung der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K(2009) 1945 und veröffentlicht unter dem Aktenzeichen 2009/253/EG (ABl. L 75, S. 15), mit der wegen fehlender Kontrollen Berichtigungen für Ausfuhrerstattungen und die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vorgenommen werden, für nichtig zu erklären, hilfsweise, diese dahin abzuändern, dass der Prozentsatz der finanziellen Berichtigung auf 5 % gesenkt wird, hilfsweise, die Berichtigung in Höhe von 10 % nur auf die Menge zu berechnen, die dem von der EBZ (griechische Zuckerindustrie) eingeführten Zucker entspricht, und - der Kommission die Kosten aufzuerlegen. EGV 1663/95 Art 8 Abs 1