Urteil des BFH, Az. V B 76/08

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Haftungsbescheides - Auslegung eines Haftungsbescheides

1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) als früherer

Geschäftsführer der D-GmbH gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für im Jahr 2003 entstandene

Umsatzsteuerschulden der D-GmbH haftet.

2

Die D-GmbH wurde im Jahr 1999 gegründet. Am … Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer zum Geschäftsführer

bestellt. Die Jahresabschlüsse der D-GmbH wiesen Fehlbeträge des Eigenkapitals in Höhe von rund 15.000.000 DM

zum 31. Dezember 2001 und in Höhe von rund 41.000.000 DM zum 31. Dezember 2002 aus. Jedenfalls teilweise

bestanden diese Verbindlichkeiten der D-GmbH gegenüber nahestehenden Gesellschaften, die

Rangrücktrittserklärungen abgegeben hatten.

3

Durch Vertrag vom 27. Dezember 2002 wurde die P-AG Mehrheitsgesellschafterin der D-GmbH. Vorstand der P-AG

war seinerzeit O, der durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der D-GmbH vom 1. Januar 2003 neben dem

Beschwerdeführer zum Geschäftsführer der D-GmbH bestellt wurde. Die P-AG wurde dabei allein durch den Vorstand

O und einen Prokuristen, nicht jedoch durch den Aufsichtsrat, vertreten. Daher erhob die Rechtspflegerin beim

Handelsregister Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Bestellung des Geschäftsführers O, denen die D-GmbH

durch Rücknahme des Eintragungsantrags wegen Unwirksamkeit des Beschlusses Rechnung trug.

4

Mitte des Jahres 2003 fanden Verhandlungen zwischen der vom Beschwerdeführer beherrschten A-GmbH und der P-

AG über den Erwerb der Geschäftsanteile an der D-GmbH durch die A-GmbH statt. In diesem Zuge sollten auch die

gegenüber den verbundenen Unternehmen bestehenden Verbindlichkeiten bereinigt werden. Zur Vorbereitung der

dahingehenden Vereinbarungen beauftragte die A-GmbH am 22. Juli 2003 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W mit

einem Gutachten über die Kapitaldienstfähigkeit der D-GmbH.

5

Nach einer in einem Prüfvermerk der W enthaltenen Aufstellung bestanden zum 30. Juni 2003 Verbindlichkeiten der

D-GmbH gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von 55.751.000 EUR. Ferner weist der Prüfvermerk darauf

hin, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Planungsrechnungen unter der Prämisse aufgestellt worden seien,

dass die verbundenen Unternehmen zum 1. Juli 2003, nach Aufrechnung mit Forderungen der D-GmbH gegen

verbundene Unternehmen, vollständig auf ihre Forderungen gegen die D-GmbH verzichten. Dabei sei allerdings zu

berücksichtigen, dass bei der Plausibilitätsprüfung der Zwischenbilanz zum 30. Juni 2003 und der

Planungsrechnungen die Planbilanzen und Plangewinn- und Verlustrechnungen nicht mit der Liquiditätsplanung

abstimmbar gewesen seien. Unabhängig davon sei aus den Planungsrechnungen ersichtlich, dass die D-GmbH auch

im dargestellten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 nicht in der Lage sein werde, Verbindlichkeiten von

Gesellschaftern und Verbindlichkeiten, die zum 30. Juni 2003 mit einem Rangrücktritt versehen seien, zu bedienen.

Daher seien die Forderungen von verbundenen Unternehmen gegenüber der D-GmbH nicht voll werthaltig.

6

Am 30. Juli 2003 vereinbarten die mit der D-GmbH verbundenen Gläubigerinnen mit der D-GmbH einen

Forderungsverzicht gegen Besserungsschein. Weiterhin rechneten die D-GmbH und die im Übrigen beteiligten

Gesellschaften mit Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der D-GmbH und diesen Gesellschaften auf.

7

Ebenfalls am 30. Juli 2003 veräußerte die P-AG ihre Anteile an der D-GmbH im Nennwert von 22.500 EUR zum

Kaufpreis von 1 EUR an die A-GmbH, die bereits über Anteile im Nennwert von 2.250 EUR verfügte. Die Abtretung

wurde am gleichen Tag wirksam.

8

Am … November 2003 wurden die Insolvenzverfahren über die Vermögen der mit der D-GmbH verbundenen

Unternehmen eröffnet. Im Laufe dieser Verfahren fochten die Insolvenzverwalter die am 30. Juli 2003 erklärten

Forderungsverzichte in Höhe von 16.225.000 EUR an.

9

Am 7. November 2003 und 10. Februar 2004 gingen die Umsatzsteuervoranmeldungen der D-GmbH für das III. und

für das IV. Quartal 2003 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein und wiesen eine Zahllast

von 32.401,16 EUR bzw. ein Guthaben von 7.138,31 EUR aus. Jedenfalls die Umsatzsteuervoranmeldung III/2003

war wie nahezu alle Voranmeldungen seit Anfang 2001 von der Buchhalterin P unterschrieben. Der

Umsatzsteuervoranmeldung IV/2003 stimmte das FA zu.

10 Im Rahmen einer bei der D-GmbH durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung,

dass die Vorsteuer für das III. Quartal 2003 um 7.723.083,31 EUR zu korrigieren sei, nachdem die D-GmbH am 30.

Juli 2003 mit mehreren Gläubigern Forderungsverzichtsverträge abgeschlossen habe. Ferner sei davon auszugehen,

dass auch für den Zeitraum ab August 2003 die Eingangsrechnungen nicht mehr bezahlt worden seien, so dass auch

im Übrigen 2/3 der angemeldeten Vorsteuern des III. Quartals 2003 in Höhe von 904.988,50 EUR sowie die

Vorsteuern des IV. Quartals 2003 in Höhe von 1.249.075,41 EUR zu berichtigen seien.

11 Ausgehend von den Prüfungsfeststellungen ergingen am 30. April 2004 und 26. April 2004 von den

Steueranmeldungen abweichende Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen III/2003 und

IV/2003, gegen die die D-GmbH am 7. Mai 2004 Einspruch einlegte.

12 Bereits am … März 2004, vor Ergehen der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom 26. und 30. April 2004, hatte

die D-GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, woraufhin am … März 2004 ein

sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde.

13 Am 1. Juni 2004 wurde das Insolvenzverfahren vom Amtsgericht N eröffnet.

14 Auf Bitten des vorläufigen Insolvenzverwalters setzte die Prüferin die Umsatzsteuersonderprüfung fort. Dabei stellte

sie fest, dass von den vom Forderungsverzicht umfassten Forderungen nur rund 15.000.000 EUR mit Vorsteuer

belastet seien. Andererseits seien auch durch Aufrechnung vorsteuerbelastete Forderungen der D-GmbH entfallen, so

dass auch insoweit eine Korrektur zugunsten der D-GmbH erforderlich sei. So ergebe sich per Saldo eine

Steuerkorrektur zu Lasten der D-GmbH von 1.838.956,05 EUR. Die Prüferin fasste die Ergebnisse ungeachtet der

eigentlich zutreffenden zeitlichen Zuordnung im IV. Quartal 2003 zusammen. Dem folgend erging am 8. Juni 2004 ein

geänderter Bescheid über die Umsatzsteuervorauszahlung IV/2003, der in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens an die

D-GmbH bekanntgegeben wurde und eine Steuerfestsetzung von 1.908.832,07 EUR auswies, die in voller Höhe als

rückständig ausgewiesen wurde. Auf entsprechenden Hinweis des Insolvenzverwalters hob das FA diesen Bescheid

am 12. Januar 2005 wieder auf und übersandte eine gleichlautende Steuerberechnung. Am 22. Juni 2004 übersandte

es ferner eine Steuerberechnung für das III. Quartal 2003, wonach die Umsatzsteuer III/2003 wie angemeldet ermittelt

wurde.

15 Da der Insolvenzverwalter in seinem Insolvenzgutachten mitgeteilt hatte, dass die D-GmbH im Jahre 2003 Umsätze in

Höhe von 33.867.000 EUR erzielt habe, schätzte das FA für Zwecke einer Umsatzsteuerjahresveranlagung für 2003,

dass die D-GmbH Umsätze in Höhe von 33.900.000 EUR erzielt habe und ermittelte davon ausgehend unter Ansatz

der im Umsatzsteuervorauszahlungsverfahren angesetzten Vorsteuern eine Jahresumsatzsteuer von 2.240.145,81

EUR, was zu einem Mehrsoll gegenüber dem Vorauszahlungsverfahren von 344.373,10 EUR führte. Diesen Betrag

meldete das FA u.a. zusammen mit den Rückständen laut Umsatzsteuerberechnung für das IV. Quartal 2003 am 10.

August 2004 zur Insolvenztabelle an. Die Anmeldung wurde am 28. Oktober 2004 vorläufig vom Insolvenzverwalter

bestritten.

16 In der Folge minderte das FA seine Anmeldungen betreffend Umsatzsteuer IV/2003 mehrfach wegen Aufrechnungen.

Am 27. Oktober 2006 erging ein Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO, wonach Steuerforderungen in Höhe

von 3.631.735,81 EUR zur Tabelle festgestellt wurden, darunter Umsatzsteuer IV/2003, fällig zum 6. Mai 2004 in Höhe

von 1.110.689,27 EUR, Umsatzsteuer IV/2003, fällig zum 1. Juni 2004 in Höhe von 666.894,95 EUR sowie

Umsatzsteuer 2003, fällig zum 1. Juni 2004, in Höhe von 344.373,10 EUR. Der Feststellungsbescheid wurde

bestandskräftig.

17 Am 21. April 2005 erließ das FA gegenüber dem Beschwerdeführer einen Haftungsbescheid gemäß § 69 AO. Darin

stellte das FA Steuerschulden der D-GmbH in Insolvenz in Höhe von 1.990.277,18 EUR fest, die sich verteilten auf:

18 "Steuerart

Zeitraum Fälligkeit Fiktive Fälligkeit Steuerbetrag

Umsatzsteuer

4.Vj.03 06.05.04

30.07.03

1.226.324,96

Umsatzsteuer

4.Vj.03 18.06.04

30.07.03

666.894,95

Umsatzsteuer

2003 06.09.04

10.02.04

97.057,27

Rückstände insgesamt

1.990.277,18"

19 In den Erläuterungen führt das FA u.a. aus:

20 "... Die fiktive Fälligkeit zur Umsatzsteuer 4.Vj.03 wurde auf den 30.07.2003 festgelegt, da die Rückstände aus der

Minderung von Vorsteuern aufgrund der am 30.07.2003 abgeschlossenen Forderungsverzichtsverträge resultieren

und Mittel zur Tilgung seither bereitzuhalten waren. Bei frist- und wahrheitsgemäßer Abgabe der Umsatzsteuer-

Voranmeldungen wären diese Rückstände bereits mit Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung 3.Vj.03 entstanden

und am 10.11.2003 zu entrichten gewesen.

21 Die fiktive Fälligkeit zur Umsatzsteuer 2003 wurde auf den gesetzlichen Abgabetermin für die Umsatzsteuer 4.Vj.03

festgelegt, da spätestens mit dieser Voranmeldung sämtliche im Kalenderjahr 2003 getätigten Umsätze anzumelden

waren.

22 Rückstände zur Umsatzsteuer 4.Vj.03 resultieren aus den Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung mit Bericht

vom 29.03.2004 geändert durch Schreiben vom 24.05.2004.

23 Die Gesellschaft reichte für das 4.Vj.03 eine USt-VA ein. Die Festsetzung erfolgte jedoch aufgrund der o.g.

Prüfungsfeststellungen abweichend mit Bescheiden vom 26.04.2004 und 08.06.2004. Insgesamt ergibt sich

Folgendes:

24

VAZ Umsätze

Vorsteuern Umsatzsteuer

4.Vj.03 7.957.385 1.312.432,30 ./. 39.250,87

lt.ber.VA

4.Vj.03 644.661 ./. 877.686,38 1.908.832,07 lt.Up.Bescheid vom 08.06.04

25 Änderungen ergeben sich überwiegend durch die Abwicklung der Forderungsverzichtsverträge vom 30.07.2003. Hier

wurden Forderungen und Verbindlichkeiten gegeneinander aufgerechnet, was zu Korrekturen nach § 17 Abs. 1 UStG

sowohl hinsichtlich der angemeldeten Umsätze (Korrektur i.H.v. 1.512 TEUR) als auch Vorsteuern (Korrektur i.H.v.

2.080 TEUR) führte. Diese Korrekturen hätten bereits in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 3.Vj.04 durchgeführt

werden müssen.

26 Insgesamt ergibt sich im Voranmeldungsverfahren unter Berücksichtigung der Prüfungsfeststellungen Folgendes:

27 1.Vj.03 7.932.194 1.369.367,59 ./. 100.216,45 lt.VA

2.Vj.03 8.684.039 1.334.690,16

54.756,00 lt.VA

3.Vj.03.

3.Vj.03. 1.357.482,75

32.401,09 lt.VA

4.Vj.03

6.444.661 ./. 877.686,38

1.908.832,07

lt.Up.

insg.

31.747.668 3.183.854,12 1.895.772,71

..."

28 Gegen diesen Bescheid legte der Beschwerdeführer Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Den Aussetzungsantrag lehnte das FA ab. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer beim Finanzgericht (FG) einen

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

29 Das FG ging davon aus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen,

soweit das FA den Beschwerdeführer für Umsatzsteuer 2003 in Höhe von mehr als 659.035,16 EUR in Anspruch

nimmt. Im Übrigen hielt es derartige Zweifel nicht für berechtigt; der Beschwerdeführer hafte insoweit nach § 69 AO.

30 Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der Haftungsbescheid sei in vollem

Umfang von der Vollziehung auszusetzen. Der Haftungsbescheid sei nicht hinreichend bestimmt; außerdem liege

weder eine Haftungsschuld noch grobes Verschulden vor.

31 Der Beschwerdeführer beantragt,

32 den Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2008 7 B 9161/05 B aufzuheben und die Vollziehung des

Haftungsbescheides des FA vom 21. April 2005 auszusetzen.

33 Das FA beantragt,

34 die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

35 Zur Begründung seines Antrags führt das FA im Wesentlichen aus, der angefochtene Haftungsbescheid verstoße nicht

gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 119 Abs. 1 AO. Für Haftungsbescheide reiche es aus, wenn sie die

festgesetzte Steuer bzw. Haftungsschuld nach Art und Betrag bezeichnen und die Person des Haftungsschuldners

benennen. Diesen Mindestanforderungen genüge der angefochtene Haftungsbescheid.

36 II. Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist begründet; sie führt zur

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides in vollem Umfang. Es bestehen ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides.

37 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das FG die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts

auf Antrag u.a. dann aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. Der Antrag kann schon

vor Erhebung der Klage gestellt werden (§ 69 Abs. 3 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel in diesem Sinn sind

anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben

den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zutage treten, die

Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder

Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des

Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 2006 V B 156/05, BFH/NV 2006, 1527, m.w.N.).

38 2. Der angefochtene Haftungsbescheid begegnet derartigen Zweifeln.

39 a) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides ergeben sich allerdings nicht --wie der

Beschwerdeführer meint-- aus dem Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des

Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Danach wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig

ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und

organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.

40 Das FG geht aufgrund seiner Feststellungen zu Recht davon aus, dass die D-GmbH weder in das Unternehmen der P-

AG noch, nach Veräußerung der Anteile an die A-GmbH, in deren Unternehmen eingegliedert war.

41 Für die Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung genügt ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im

Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung (BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07,

BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).

42 Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit

der Beherrschung der Tochtergesellschaft tatsächlich wahrgenommen wird. Es kommt deshalb darauf an, dass der

Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder zumindest durch

die Gestaltung der Beziehungen zwischen ihm und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des

Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet. Die organisatorische Eingliederung

geschieht in aller Regel durch die personelle Verflechtung der Geschäftsführungen (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 2008

V R 76/05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905).

43 aa) Hinsichtlich der Eingliederung in das Unternehmen der P-AG fehlt es an der organisatorischen Eingliederung.

Nach den Feststellungen des FG war die Bestellung des O, der Vorstand der P-AG war, als Geschäftsführer der D-

GmbH unwirksam und hat die D-GmbH den Antrag auf Eintragung deswegen zurückgenommen. Für die Annahme,

dass durch andere --nachprüfbare-- organisatorische Maßnahmen sichergestellt war, dass in der Organgesellschaft

sein Wille tatsächlich durchgeführt wird und eine abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht

stattfindet, gibt es nach den mit der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des FG keine Anhaltspunkte.

44 bb) Für die Annahme einer Eingliederung in das Unternehmen der A-GmbH fehlt es nach den unwidersprochen

gebliebenen Feststellungen des FG an Anhaltspunkten für eine wirtschaftliche Eingliederung.

45 b) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides ergeben sich aber aus Folgendem: Gemäß § 69

Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht

oder nicht rechtzeitig erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen

Grund gezahlt werden. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen dieser

Vorschriften erfüllt, weil ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der angefochtene Haftungsbescheid die gemäß § 119

Abs. 1 AO erforderliche inhaltliche Bestimmtheit aufweist.

46 aa) Ein Haftungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn für den Betroffenen erkennbar ist, was von

ihm, auch der Höhe nach, verlangt wird. Dabei genügt es, wenn aus dem gesamten Inhalt des Bescheids

einschließlich der von der Behörde gegebenen Begründung hinreichende Klarheit über das Verlangte gewonnen

werden kann (BFH-Urteile vom 24. April 1990 VII R 114/88, BFH/NV 1991, 137; vom 16. Juli 1992 VII R 59/91, BFH/NV

1993, 146). Für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides reicht es auch aus, wenn sich aus ihm die

konkreten Sachverhalte, die zur Haftung geführt haben, ohne weiteres zweifelsfrei entnehmen lassen (vgl. BFH-Urteil

vom 11. Dezember 2008 VI R 20/05, BFH/NV 2009, 904, m.w.N.).

47 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der angefochtene Haftungsbescheid diese Anforderungen erfüllt.

48 bb) Ob sich Zweifel an der inhaltlichen Bestimmtheit schon daraus ergeben, dass das FA den Sachverhaltskomplex

"Forderungsverzichte" vom Juli 2003 zu Unrecht im 4. Kalendervierteljahr 2003 erfasst hat, kann offen bleiben. Zwar

bieten für eine Erfassung der Vorsteuerkorrektur aus Vereinfachungsgründen in einem nicht einschlägigen

Voranmeldungszeitraum weder die AO noch das UStG eine Grundlage (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

29. Januar 2009 2 V 2252/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 935). Allerdings sind

Haftungsbescheide sachverhaltsbezogen mit der Folge, dass eine Aufgliederung der Haftungsbeträge im

Haftungsbescheid auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume nicht zu erfolgen braucht, wenn der Haftungsbescheid

--wie hier-- erst nach Ablauf des Erhebungsjahres erlassen wurde (zum Lohnsteuerhaftungsbescheid BFH-Urteile

vom 28. November 1990 VI R 55/87, BFH/NV 1991, 600, und in BFH/NV 2009, 904). Für die inhaltliche Bestimmtheit

eines Haftungsbescheides reicht es deshalb aus, wenn sich aus ihm die konkreten Sachverhalte, die zur Haftung

geführt haben, ohne weiteres zweifelsfrei erkennen lassen (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 904).

49 (1) Im Streitfall ist unklar, wie das FA die Höhe der sich laut Haftungsbescheid "... überwiegend durch die Abwicklung

der Forderungsverzichtsverträge vom 30.07.2003 ..." ergebenden Steuerschulden, auf deren Grundlage der

Haftungsschaden berechnet worden ist, ermittelt hat. Laut Haftungsbescheid betragen die Steuerrückstände

insgesamt 1.990.277,18 EUR und verteilen sich wie folgt:

50

50 Steuerart

Zeitraum Fälligkeit Fiktive Fälligkeit Steuerbetrag

Umsatzsteuer

4.Vj.03 06.05.04

30.07.03

1.226.324,96

Umsatzsteuer

4.Vj.03 18.06.04

30.07.03

666.894,95

Umsatzsteuer

2003 06.09.04

10.02.04

97.057,27

Rückstände insgesamt

1.990.277,18

51 (2) Es ist zwar der Betrag erkennbar, für den der Beschwerdeführer in Haftung genommen werden soll und auch, dass

dies für Umsatzsteuer 2003 erfolgen soll. Aber schon der Hinweis im Haftungsbescheid, dass die Haftung

"überwiegend durch die Abwicklung der Forderungsverzichtsverträge vom 30.07.2003 ..." verursacht sei, führt zu

inhaltlicher Unbestimmtheit, weil für den Beschwerdeführer nicht erkennbar ist, in welchem Umfang sich die Haftung

auf den Sachverhaltskomplex "Forderungsverzichtsverträge" stützt und in welchem Umfang auf welchen anderen

Sachverhalt. Es ist auch nicht erkennbar, auf welchem Sachverhalt die Steuerschuld in Höhe von 1.226.324,96 EUR

und auf welchem Sachverhalt die Steuerschuld in Höhe von 666.894,95 EUR beruhen soll und inwiefern es sich bei

beiden um Umsatzsteuerschulden für den Zeitraum "4.Vj.03" handeln soll.

52 (3) Die Steuerschulden, für die der Beschwerdeführer im Haftungswege in Anspruch genommen werden soll, ergeben

sich auch nicht aus dem in Bezug genommenen Betriebsprüfungsbericht. Zwar kann zur Auslegung eines

Haftungsbescheides auch der vorangegangene Betriebsprüfungsbericht herangezogen werden (BFH-Urteil vom 14.

Juni 1985 VI R 167/81, BFH/NV 1986, 303; BFH-Beschluss vom 7. April 2005 I B 140/04, BFHE 209, 473, BStBl II

2006, 530). Das setzt aber voraus, dass sich daraus die konkreten Sachverhalte, die zur Haftung geführt haben,

zweifelsfrei ergeben und dem Haftungsschuldner die Prüfung von Grund und Höhe der Haftungsschuld ermöglicht

wird.

53 Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. März 2004 geht von einer Minderung des Vorsteuerabzugs im 3.

Kalendervierteljahr 2003 aufgrund der Forderungsverzichte in Höhe von 7.723.083,31 EUR aus und die Ergänzung

des Betriebsprüfungsberichts mit Schreiben vom 24. Mai 2004 nimmt eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG in Höhe

von 2.080.991,83 EUR an. Diese Beträge sind mit den im Haftungsbescheid ausgewiesenen nicht vereinbar. Selbst

wenn --was das FG nicht festgestellt hat-- der Beschwerdeführer dieses Schreiben noch vor Eröffnung des

Insolvenzverfahrens erhalten haben sollte, lassen sich auch hieraus nicht zweifelsfrei die Unklarheiten im

Haftungsbescheid aufklären.