Urteil des BFH, Az. VIII R 15/08

BFH: rechtsmittelbelehrung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.4.2009, VIII R 15/08
Verwerfung einer nicht zugelassenen Revision durch Beschluss
Gründe
1 Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision
an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder --auf die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung-- der BFH sie zugelassen hat. Hierauf hat das FG in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich
hingewiesen. Die zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 FGO a.F., auf die sich der Kläger und Revisionskläger
offenbar bezieht, ist seit der Neuordnung des Revisionsrechtes zum 1. Januar 2001 abgeschafft (s. Gräber/ Ruban,
Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 31).
2 Im Streitfall haben weder das FG noch der BFH die Revision zugelassen.
3 Die Entscheidung ergeht durch Beschluss gemäß § 126 Abs. 1 FGO.