Urteil des BFH vom 20.08.2010, X R 21/10

Aktenzeichen: X R 21/10

Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar

BFH Anhängiges Verfahren, X R 21/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2010)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.02.2011, durcherkannt. Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 EUR durch Berücksichtigung einer weiteren Spende i.H.v. 30 EUR)? Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Verwaltung AO § 156 Abs 1; KBV § 1 Abs 1; GG Art 80 Abs 1 S 2 Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 2.3.2010 (16 K 381/09)

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