Urteil des BFH, Az. X R 21/10

Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
BFH Anhängiges Verfahren, X R 21/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2010)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.02.2011, durcherkannt.
Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten
des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 EUR durch Berücksichtigung
einer weiteren Spende i.H.v. 30 EUR)? Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des §
156 Abs. 1 AO?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
AO § 156 Abs 1; KBV § 1 Abs 1; GG Art 80 Abs 1 S 2
Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 2.3.2010 (16 K 381/09)