Urteil des BFH vom 22.08.2008, T-234/08

EuG Anhängiges Verfahren, T-234/08 (Aufnahme in die Datenbank am 22.8.2008)

Unternehmen gegen Rat, Klage vom 10.06.2008 mit dem Antrag, - die Verordnung (EG) Nr. 238/2008 des Rates vom 10. März 2008 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland insofern für nichtig zu erklären, dass sie der Klägerin, ihren Hersteller-Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, die im zehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung angeführt sind, einen Antidumpingzoll auferlegt; - den zuständigen Organen unter Berücksichtigung der Schwere der vorliegenden Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht aufzutragen, bei der Klägerin, ihren Hersteller-Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen keinen Antidumpingzoll mehr einzuheben, bis die Gemeinschaftsorgane die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Gerichts Erster Instanz getroffen haben; - dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen. EGV 238/2008; EGV 384/96 Art 11 Abs 3