Urteil des BFH, Az. IX B 214/08

BFH: wechsel, mandat, zivilprozessordnung, abgabenordnung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.4.2009, IX B 214/08
Terminverlegungsantrag zur Prozessverschleppung - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
Gründe
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nach § 115 Abs. 2 der
Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, die Revision zulassen.
2 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verstoßen, indem es
den Antrag des (jetzigen) Prozessbevollmächtigten auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt
hat. Zwar kann dies nach einem Wechsel des Prozessbevollmächtigten im Einzelfall das rechtliche Gehör verletzen und
damit Grund für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sein, wenn dem neuen
Prozessbevollmächtigten keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung verbleibt (Beschluss
des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2249, m.w.N.). Allerdings darf
der Wechsel des Bevollmächtigten nicht der Prozessverschleppung dienen; weder der bisherige
Prozessbevollmächtigte noch der Beteiligte selbst dürfen schuldhaft gehandelt haben (Tipke in Tipke/Kruse,
Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 91 FGO Rz 10; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91 FGO Rz
114 f., m.w.N.).
3 So verhält es sich aber nach Aktenlage im Streitfall und davon ist das FG bei seiner Ablehnung des Antrags im
angefochtenen Urteil auch zutreffend ausgegangen. Der Wechsel der Bevollmächtigten und auch der
Terminsverlegungsantrag, um den es hier geht, stehen ersichtlich im Zusammenhang mit einem früheren
Verlegungsantrag des bisherigen Prozessbevollmächtigten vom 27. Oktober 2008. Diesem Antrag musste das FG nicht
stattgeben, da die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von zwei Monaten genügend Zeit hatten, sich auf den Termin
einzustellen. Wenn nun der bisherige Prozessbevollmächtigte daraufhin wegen der Ablehnung der Terminsverlegung
sein Mandat kurz vor der mündlichen Verhandlung niederlegt, weil er den Termin ohne persönliche Anwesenheit des
Beteiligten nicht glaubt durchführen zu können, so handelt er --wie überdies der Beteiligte, der sein Verhalten nicht auf
das anstehende Verfahren eingerichtet hat-- schuldhaft und allein aus Gründen der Prozessverschleppung. Ein
derartiges Verhalten bewirkt nicht, die Terminsverlegung --jetzt wegen Wechsels des Prozessbevollmächtigten-- doch
noch durchzusetzen (vgl. hierzu auch zutreffend Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 91 Rz 77), zumal der jetzige
Prozessbevollmächtigte das Mandat in Kenntnis der Terminierung und der Ablehnung der Verlegung übernommen hat.
4 2. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzlich bedeutsam sei (§ 115 Abs. 2 Nr.
1 FGO) oder weil eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts erforderlich sei (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Eine
aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Rechtsfrage, die vom hier vorliegenden Einzelfall klärungsbedürftig
wäre, arbeitet die Beschwerdebegründung nicht heraus. Vielmehr wendet sie sich in der Art einer
Revisionsbegründung gegen die Rechtsanwendung des FG im Streitfall. Unabhängig davon vermag der Senat
gravierende Rechtsfehler der Vorentscheidung nicht zu erkennen. Von einer weiteren Begründung sieht er gemäß §
116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.