Urteil des BFH, Az. V R 36/10

1. Können bei der Aufteilung von nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zurechenbaren

Vorsteuern nur solche Aufteilungsverfahren als "sachgerecht" anerkannt werden, die - objektiv nachprüfbar - mindestens in

gleicher Weise wie der Umsatzschlüssel geeignet sind, die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten

Gegenstandes bzw. einer gemischt verwendeten sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und

steuerpflichtigen Umsätzen zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 17.08.2001 V R 1/01)? Setzt dies einen inneren

Zusammenhang zwischen den bezogenen Eingangsleistungen und dem Aufteilungskriterium voraus (vgl. Urteile des FG

Münster vom 16.02.2010 15 K 5246/06 und des Niedersächsischen FG vom 24.04.2008 16 K 335/07)?

2. Ist ein an die Standflächen der eingesetzten Geräte und damit mittelbar an deren Anzahl anknüpfender

Aufteilungsmaßstab strukturell geeignet, den notwendigen Bezug zwischen den auf jedes Gerät (bzw. jeden Gerätetyp)

entfallenden Anteil der Aufwendungen für die Anmietung und den Unterhalt der Räumlichkeiten und den mit diesem Gerät

(bzw. Gerätetyp) ausgeführten Umsätzen herzustellen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.02.2009 1 BvL 8/05)?

3. Ist es ausgeschlossen, dass sich der Unternehmer bei der Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuern für

unterschiedliche Leistungsbezüge auch unterschiedlicher - für sich gesehen jeweils sachgerechter - Schätzungsmethoden

bedient (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 04.05.2010 16 K 329/07)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 15 Abs 4; EWGRL 388/77 Art 19; EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 1; EGRL 112/2006 Art 174; EGRL 112/2006 Art

175

Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 3.9.2010 (15 K 3863/06 U)