Urteil des BFH, Az. IX R 5/08

BFH: kinderzulage, berufsausbildung, anfang, willenserklärung, einspruch, gespräch, notiz, eltern, behörde, kaufvertrag
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.4.2009, IX R 5/08
Auslegung einer Willenserklärung als Antrag auf schlichte Änderung eines Eigenheimzulagenbescheides
Tatbestand
1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 für vier Kinder Kindergeld bezogen. Mit
Bescheid vom 15. Oktober 1996 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zugunsten der
Kläger Eigenheimzulage für die Jahre 1996 bis 2003 für die Anschaffung einer mit notariell beurkundetem Kaufvertrag
vom 28. März 1996 erworbenen Eigentumswohnung fest. Nachdem die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für
das Streitjahr irrtümlicherweise nur die drei jüngeren Kinder, nicht aber den 1982 geborenen ältesten Sohn C
angegeben hatten, obwohl sich dieser im Streitjahr noch in Berufsausbildung befand, setzte das FA mit
Änderungsbescheid vom 22. November 2004 die Eigenheimzulage 2003 gemäß § 11 Abs. 2 des
Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) neu fest und kürzte den Zulagenbetrag um die auf den Sohn C entfallende
Kinderzulage in Höhe von 1 500 DM. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Kläger ging unter dem 11. Februar 2005
bei dem FA ein und wurde mit Einspruchsbescheid vom 24. Februar 2005 als unzulässig verworfen.
2 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. April 2005 machten die Kläger geltend, ihr Sohn C habe bereits Anfang Dezember
2004 in ihrem Namen und Auftrag sowie in ihrer Anwesenheit bei dem FA angerufen. Unter der auf dem
Eigenheimzulagenbescheid genannten Telefonnummer habe sich eine Mitarbeiterin des FA gemeldet, die darauf
verwiesen habe, dass die zuständige Sachbearbeiterin wegen einer Halbtagstätigkeit am heutigen Tag nicht mehr
erreichbar sei. C habe seiner Gesprächspartnerin vom FA mitgeteilt, dass die Kläger für ihn, den noch in
Berufsausbildung befindlichen Sohn C, im Streitjahr Kindergeld bezogen hätten und daher Anspruch auf eine
Kinderzulage bestünde. Die Mitarbeiterin des FA habe C versichert, dass bei dem geschilderten Sachverhalt der
maßgebliche Eigenheimzulagenbescheid geändert werden müsse; sie habe ferner zugesagt, eine Notiz zu fertigen, die
sie der zuständigen Sachbearbeiterin weiterleiten würde. Vor diesem Hintergrund habe C den Eindruck gewonnen,
dass die Sache erledigt sei und die gewünschte Änderung durch das FA ohne weiteres Zutun seitens der Kläger
durchgeführt werde. Nachdem die Kläger indes weitere Zahlungsaufforderungen erhalten hätten, habe C Anfang 2005
erneut mehrfach im FA angerufen; als er dort einen --wiederum unzuständigen-- Sachbearbeiter erreicht habe, habe
dieser ihn aufgefordert, weitere Unterlagen hinsichtlich seiner Berufsausbildung vorzulegen und schriftlich Einspruch
einzulegen - nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Einspruchsfrist bereits versäumt sei. Nach Auffassung der Kläger
ist jedoch bereits der erste Anruf ihres Sohnes C als Antrag auf schlichte Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Buchst. a der Abgabenordnung (AO) zu werten; dieser Antrag sei auch rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist in
der für schlichte Änderungsanträge zulässigen fernmündlichen Form bei dem FA gestellt worden.
3 Das FA lehnte den schlichten Änderungsantrag mit Bescheid vom 13. April 2005 mit der Begründung ab, die Kläger
hätten nicht nachgewiesen, dass der behauptete Antrag innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellt worden sei. Die vom
FA befragten Mitarbeiter hätten sich an einen entsprechenden Antrag nicht erinnern können. Der hiergegen gerichtete
Einspruch der Kläger wurde mit Einspruchsbescheid vom 2. Mai 2005 als unbegründet zurückgewiesen.
4 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging aufgrund der Aussage des als Zeugen gehörten Sohnes C
zwar davon aus, dass dieser tatsächlich Anfang Dezember 2004 --und damit innerhalb der Rechtsbehelfsfrist-- ein
Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin des FA geführt habe. Es sei jedoch nicht zweifelsfrei erwiesen, ob bei dem
Telefonat tatsächlich ein Antrag auf Änderung des maßgeblichen Eigenheimzulagenbescheides gestellt worden sei.
5 Mit ihrer Revision vertreten die Kläger weiter die Auffassung, dass in dem Telefonat des Sohnes C mit dem FA
zumindest ein konkludenter Antrag auf Änderung des Eigenheimzulagenbescheides für das Streitjahr gesehen werden
müsse. Jedenfalls aber hätte das FA aufgrund der Schilderung des Sohnes den maßgeblichen Bescheid nach § 173
Abs. 1 Nr. 2 AO ändern müssen. Insoweit habe das FA seine Pflicht, bei einer sachgerechten und zielführenden
Antragstellung des rechtsunkundigen Steuerpflichtigen mitzuwirken, verletzt.
6 Die Kläger beantragen,
7 das angefochtene Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 13. April 2005 in Gestalt des
Einspruchsbescheids vom 9. Mai 2005 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Eigenheimzulage für das Streitjahr
mit der Maßgabe neu festzusetzen, dass für den im Förderzeitraum 2003 in Berufsausbildung befindlichen C eine
Kinderzulage berücksichtigt wird.
8 Das FA beantragt,
9 die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
10 II. Die Revision ist begründet; sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur
Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Stattgabe der Klage. Entgegen der Auffassung des FG haben die Kläger
rechtzeitig einen wirksamen Antrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf Änderung des
Eigenheimzulagenbescheides für 2003 mit der Maßgabe gestellt, dass die Kinderzulage für den Sohn C zu
berücksichtigen ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG liegen auch
vor.
11 1. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen im Wege der
sog. schlichten Änderung geändert werden, soweit der Steuerpflichtige den Antrag vor Ablauf der Einspruchsfrist
gestellt hat.
12 a) Ein Antrag auf schlichte Änderung ist eine Willensbekundung des Steuerpflichtigen, deren Auslegung sich nach
den allgemeinen Regeln aus objektivierter Empfängersicht bestimmt (von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 172
AO Rz 135). Willenserklärungen sind grundsätzlich Gegenstand der tatsächlichen Feststellung. Die Würdigung einer
Willenserklärung durch das FG kann der Bundesfinanzhof (BFH) nur dahin überprüfen, ob das FG die gesetzlichen
Auslegungsregeln (z.B. §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) beachtet und nicht gegen Denkgesetze
und Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteil vom 7. November 2001 XI R 14/00, BFH/NV 2002, 745, m.w.N.).
13 Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen. Auszugehen ist von dem Wortlaut der
Erklärung; daneben sind auch der Zusammenhang, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, sowie sämtliche
Begleitumstände der Erklärung in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der
Erklärung zulassen. Erklärungen sind im Zweifel so auszulegen, dass dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben
der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden entspricht (BFH-Urteil
vom 29. Oktober 1998 XI R 25/98, BFH/NV 1999, 633, m.w.N.).
14 b) Im Streitfall hat das FG festgestellt, dass C Anfang Dezember 2004 --und damit innerhalb der Rechtsbehelfsfrist--
ein Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin des FA geführt hat. Der BFH ist an diese in dem angefochtenen Urteil des
FG getroffene Feststellung nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, da insoweit zulässige und begründete Revisionsgründe
nicht vorgebracht worden sind.
15 Zu Unrecht hat das FG die von dem Zeugen C in diesem Zusammenhang getroffenen Äußerungen nicht als Antrag
nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ausgelegt. Eine solche Auslegung lässt die Begleitumstände, unter denen
das Gespräch geführt wurde, außer Betracht und verletzt § 133 BGB. Denn nach den vom FG in der Niederschrift über
die mündliche Verhandlung festgehaltenen Angaben des C hat dieser namens und im Auftrag der Kläger das
Telefonat mit dem FA allein mit dem Ziel geführt, zu Gunsten seiner Eltern die Gewährung einer (weiteren)
Kinderzulage durchzusetzen. Der Umstand, dass in diesem Zusammenhang auch ein Rechtsgespräch stattgefunden
hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftige und der
recht verstandenen Interessenlage des Steuerpflichtigen entsprechende Auslegung zwingend dazu führen muss,
dass ein objektiver Empfänger das nach den Feststellungen des FG Gesagte nur dahin deuten konnte, dass die
Kläger eine (schlichte) Änderung des maßgeblichen Eigenheimzulagenbescheides wünschten.
16 Unerheblich ist dabei, ob C dabei tatsächlich wörtlich --wie in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung
festgestellt-- zum Ausdruck gebracht hat, dass "die Eigenheimzulage weiterhin in voller Höhe gewährt werden müsse";
unerheblich ist ferner, wie die beteiligte Mitarbeiterin des FA dieses Begehren tatsächlich aufgefasst hat und ob sie
daraus die richtigen Schlüsse gezogen hat - insbesondere, ob sie den schlichten Änderungsantrag als solchen
erkannte und dessen Rechtswirkungen richtig einschätzte. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht --wovon
indes das FG ausgegangen ist-- darauf an, ob die am Gespräch beteiligte Mitarbeiterin des FA die Fertigung einer
Notiz und deren Weiterleitung an die zuständige Sachbearbeiterin zugesagt hat oder nicht; denn die Wirksamkeit
eines schlichten Änderungsantrags ist nicht davon abhängig, ob sich die zuständige Behörde zum Handeln veranlasst
fühlt oder nicht.
17 2. Die Sache ist spruchreif. Die Kläger haben bereits im Rechtsbehelfsverfahren Nachweise vorgelegt, aufgrund derer
zwischen den Beteiligten unstreitig feststeht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer (weiteren)
Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG im Streitjahr erfüllt sind.