Urteil des BFH, Az. III R 53/05

Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG und an die Behandlung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung - zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei für den Kindergeldanspruch wesentlich
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2008, III R 53/05
Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG und an die
Behandlung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung - zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei für den
Kindergeldanspruch wesentlicher Änderung der Verhältnisse
Tatbestand
1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zwei Kinder, den 1997 geborenen Sohn D und die 2000 in den
USA geborene Tochter C.
2 Die Klägerin ist seit 1996 mit einem Angehörigen der US-Armee verheiratet, der in Deutschland stationiert war. Sie
wohnten in I. Auf ihren Antrag vom 10. Januar 1998 bezog die Klägerin Kindergeld für D. Im April 1998 wurde ihr
Ehemann in die USA zurückkommandiert. Zu diesem Zeitpunkt löste die Familie ihre Wohnung in I auf. Die Klägerin
meldete sich anschließend mit Wohnsitz in B an. Dort lebte sie zusammen mit D bis zu ihrer Abreise in die USA Mitte
des Jahres 1998 in zwei möblierten Zimmern im Hause ihrer Eltern.
3 Mitte April 2000 kam ein von der Familienkasse W an die Klägerin unter ihrer bisherigen Adresse gerichtetes Schreiben
mit der neuen Anschrift in B zurück. Auf die Mitteilung der Klägerin vom 19. April 2000, sie habe ihren Wohnsitz nach B
verlegt, gab die Familienkasse W die Kindergeldakte an die zuständige Familienkasse T ab und stellte die
Kindergeldzahlung mit Ablauf des Monats April 2000 ein (Änderungsverfügung vom 19. April 2000). Mit Aktenverfügung
("Neubewilligungsverfügung") vom 26. April 2000 bewilligte die Familienkasse T das Kindergeld ab Mai 2000 neu, teilte
der Klägerin mit, das Kindergeld werde ab Mai 2000 in der bisherigen Höhe ausgezahlt und forderte sie auf, für die
Kindergeldzahlung ihre aktuelle Bankverbindung anzugeben. Am 22. August 2000 reichte die Klägerin sodann bei der
Familienkasse T einen Vordruck mit ihrer Bankverbindung und einen ausgefüllten "Fragebogen zur Prüfung des
Anspruchs auf Kindergeld" ein, in dem sie ihre beiden Kinder D und C aufführte und zwei gegenwärtige Wohnadressen
angab, sowohl die Adresse in B als auch die --als vorübergehend bezeichnete-- Anschrift in den USA. Aufgrund der
Aktenverfügung ("Fortzahlungsverfügung") vom 22. August 2000 wurde das Kindergeld für D weiterhin von der
Familienkasse T gezahlt.
4 Am 2. Januar 2003 stellte die Klägerin beim Arbeitsamt T unter der Anschrift in B einen Antrag auf Kindergeld für C. Die
daraufhin eingeleiteten Ermittlungen der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse K) ergaben, dass sich die
Klägerin in den Jahren 2000 bis 2002 nur vom 24. Juni 2000 bis Mitte September 2000 und vom 12. Juni 2001 bis 30.
Juli 2001 in B im Haus ihrer Eltern aufgehalten hatte. Da ihr Ehemann ab Januar 2003 nach K versetzt worden war,
wohnte sie ab 27. Dezember 2002 mit ihren Kindern wieder im Haus ihrer Eltern in B, bis sie im März 2003 eine
Wohnung in K bezog.
5 Mit Bescheid vom 18. Juli 2003 hob die Familienkasse K die Kindergeldfestsetzung für D ab Januar 2000 mit der
Begründung auf, die Klägerin habe weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt,
und forderte Kindergeld von Januar 2000 bis November 2002 in Höhe von insgesamt 5 007,20 EUR zurück. Der
Einspruch gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18. Juli 2003 blieb ohne Erfolg.
6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Familienkasse habe zu Recht die
Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufgehoben, da die Klägerin ihren Wohnsitz zusammen mit ihrer Familie in die USA
verlegt gehabt habe. Ein weiterer (inländischer) Wohnsitz bei ihren Eltern in B habe nicht bestanden. Die
ordnungsbehördliche Anmeldung begründe noch keinen Wohnsitz. Tatsächliche Umstände, die darauf schließen
ließen, dass die Klägerin die Wohnung in B beibehalten und benutzen werde, hätten nicht vorgelegen. Vielmehr habe
sich die Klägerin mit ihren Kindern bei ihren Eltern nur in kurzen Zeiträumen aufgehalten, um Ferien zu machen und
den Kontakt nach Deutschland nicht abbrechen zu lassen. Diese Aufenthalte hätten lediglich Besuchscharakter gehabt.
Dieses nur gelegentliche Verweilen in der Wohnung bei ihren Eltern schließe die Annahme aus, dass die Wohnung der
Klägerin als dauernde Bleibe i.S. des § 8 der Abgabenordnung (AO) gedient habe. Es genüge nicht, dass sich jemand,
der mit seiner Familie im Ausland wohne, nur gelegentlich im Urlaub oder zu Besuchszwecken in Räumen aufhalte, die
ihm unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Der Rückforderung des Kindesgeldes stehe auch nicht der Grundsatz
von Treu und Glauben entgegen.
7 Mit der Revision trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Sie habe mit der Einreichung des Fragebogens am 22. August
2000 zugleich sinngemäß einen Antrag auf Fortzahlung des Kindergeldes "bei dem gemeldeten doppelten Wohnsitz
gestellt". Diesem Antrag habe die Familienkasse T mit der Fortzahlungsverfügung vom 22. August 2000 und der
Kindergeldzahlung ab September 2000 entsprochen. Da sich die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der beiden
Wohnsitze jedoch nicht geändert hätten, sei die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung unzulässig. Sie, die Klägerin,
habe von der Weitergewährung des Kindergelds ausgehen können, da sie den Fragebogen vollständig und
wahrheitsgemäß ausgefüllt habe und Deutschland keinesfalls dauerhaft habe verlassen wollen und auch nicht
verlassen habe. Ihre mehrmaligen längeren Aufenthalte im Inland (im Jahr 2000 11 Wochen, im Jahr 2001 6,5
Wochen und Ende Dezember 2002 bis Ende Februar 2003 8 Wochen) zeigten, dass sie einen Wohnsitz in B
beibehalten habe und diesen auch künftig habe nutzen wollen. Im Übrigen ergebe sich aus den
Einkommensteuerbescheiden 2001 und 2002 des Finanzamts (FA) B, dass dieses von ihrer unbeschränkten
Steuerpflicht und damit von einem Inlandswohnsitz ausgehe. Schließlich sei die Rückforderung auch wegen
Zeitablaufs verwirkt.
8 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG, den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18. Juli 2003 sowie die
Einspruchsentscheidung vom 6. November 2003 aufzuheben.
9 Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
10 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen.
11 Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des für D gezahlten Kindergeldes mit Bescheid vom
18. Juli 2003 für den Zeitraum Januar 2000 bis November 2002 ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
12 1. Die Familienkasse W hatte im Jahr 1998 aufgrund des Kindergeldantrags der Klägerin zu Recht Kindergeld
festgesetzt, da die Klägerin damals ihren Wohnsitz in der Familienwohnung in I hatte. Mit dem Auszug aus dieser
Wohnung im April 1998 hat die Klägerin zusammen mit ihrer Familie jedoch ihren inländischen Wohnsitz aufgegeben.
Denn sie hat in den ihr mit D im Hause ihrer Eltern zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten keinen neuen Wohnsitz
begründet und daher bereits ab diesem Zeitpunkt im Inland keinen Wohnsitz mehr aufrecht erhalten, sondern
allenfalls bis zur Abreise in die USA zur Jahresmitte 1998 in B ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Spätestens
mit der Abreise in die USA sind daher die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld entfallen. Die Aufhebung der
Kindergeldfestsetzung ab Januar 2000 war daher rechtmäßig.
13 a) Nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben oder zu ändern, wenn in den Verhältnissen, die für den
Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten. Die Regelung betrifft den Fall, dass eine ursprünglich
rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse
des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich unrichtig wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.
Juli 2001 VI R 18/99, BFHE 196, 260, BStBl II 2002, 81). Wegen der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes war die
Klägerin für den Streitzeitraum nicht kindergeldberechtigt. Denn nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG wird
Kindergeld nur gewährt, wenn der Elternteil und das in seinen Haushalt aufgenommene Kind --von hier nicht
vorliegenden Ausnahmen abgesehen-- im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14 b) Nach § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen
lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist nach den
objektiven Umständen zu beurteilen. Melderechtliche Angaben sind unerheblich. Ein solcher Umstand, der auf die
Beibehaltung und Benutzung schließen lässt, ist die voraussichtliche Nutzungsdauer. Als Anhaltspunkt für die
Beibehaltung und Nutzung ist regelmäßig auf die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO zurückzugreifen, da in dieser
Frist zum Ausdruck kommt, ab welcher Zeitdauer ein Aufenthalt nicht mehr nur vorübergehend ist. Dies ist auch für § 8
AO maßgebend, weil eine nur vorübergehende Nutzung einer Wohnung keinen Wohnsitz begründet (Senatsurteil
vom 22. August 2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351).
15 Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten reichen kurzzeitige Besuche und sonstige
kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter
gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht für die
Annahme aus, der Inlandswohnsitz werde aufrechterhalten. Denn nicht nur die objektiven Wohnverhältnisse müssen
die Möglichkeit eines längeren Wohnens bieten. Insbesondere darf, wie der BFH für den langjährigen
Auslandsaufenthalt eines Kindes entschieden hat, die Anwesenheit in der Wohnung der Eltern im Inland nicht nur
Besuchscharakter haben (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294). Diese
Grundsätze gelten auch, wenn es sich nicht um die Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes, sondern um die
Begründung eines inländischen Wohnsitzes geht (z.B. BFH-Urteil vom 6. März 1968 I 38/65, BFHE 92, 5, BStBl II 1968,
439; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 8 AO Rz 12).
16 Die Beurteilung, ob objektiv erkennbare Umstände auf eine Beibehaltung und Nutzung der Wohnung schließen
lassen, liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet. Insoweit ist der BFH als Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 der
Finanzgerichtsordnung (FGO) an die vom FG festgestellten Tatsachen und deren Würdigung durch das FG gebunden.
Er kann die Schlussfolgerungen des FG nur auf Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze
hin überprüfen (Senatsurteil in BFH/NV 2008, 351).
17 Die Würdigung des FG, die Aufenthalte der Klägerin im Hause ihrer Eltern hätten nur Besuchscharakter gehabt und
damit nicht ausgereicht, einen inländischen Wohnsitz zu begründen oder beizubehalten, ist revisionsrechtlich nicht zu
beanstanden. Das FG hat auf die kurzen Zeiträume der Anwesenheit der Klägerin in B, die familiäre Bindung der
Klägerin zu ihren Eltern, die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Räume, die Nutzung zu Ferienzwecken und zur
Aufrechterhaltung des Kontakts zu Deutschland abgestellt und daraus geschlossen, die Räumlichkeiten hätten der
Klägerin nicht als dauernde Bleibe gedient. Diese Würdigung ist nachvollziehbar und damit für den Senat nach § 118
Abs. 2 FGO bindend. Dass auch eine andere Würdigung möglich gewesen wäre, steht der Bindung des Senats nicht
entgegen (BFH-Urteil vom 24. Juni 2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484). Die Klägerin nutzte die Räume im Hause
ihrer Eltern in der Zeit zwischen dem Auszug aus der Wohnung in I und ihrer Abreise in die USA offenbar nur als
Übergangslösung bis sie ihrem Ehemann für mehrere Jahre in die USA nachfolgte. Dadurch wurde ebenso wenig wie
durch die späteren besuchsweisen Aufenthalte in B ein Wohnsitz begründet. Da sich die Klägerin mit ihrer Familie
überwiegend in den USA aufgehalten hatte, war im Streitzeitraum auch ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht im Inland.
18 c) Es kann dahinstehen, ob sich aus den gegen die Klägerin ergangenen Einkommensteuerbescheiden 2001 und
2002 ergibt, dass das FA von der unbeschränkten Steuerpflicht ausgegangen ist. Denn bei der
Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, sodass
der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend
ist (Senatsbeschluss vom 28. September 2007 III S 28/06 (PKH), BFH/NV 2008, 50). Das Gleiche gilt für die
Behandlung als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger i.S. von § 1 Abs. 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG.
19 2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist in der Kindergeldzahlung ab September 2000 auf die
Fortzahlungsverfügung der Familienkasse T vom 22. August 2000 keine konkludente Neufestsetzung des Kindergelds
für D zu sehen, die nachträglich nicht geändert werden darf.
20 a) Eine Kindergeldfortzahlungsverfügung ist --jedenfalls wenn sie wie hier dem Anspruchsberechtigten nicht bekannt
gegeben wird-- nur eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der der Sachbearbeiter die Kasse anweist, das
Kindergeld in der bisherigen Höhe weiterhin auszuzahlen. Darin liegt keine erneute Festsetzung des
Kindergeldanspruchs. Der Kindergeldberechtigte hat hier --ebenso wie bei der unveränderten, laufenden,
monatlichen Kindergeldzahlung ohne besondere Verfügung-- grundsätzlich keinen Anhalt für die Annahme, über
seinen Kindergeldanspruch sei erneut entschieden worden.
21 Das gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch im Streitfall. Wenn sich wie hier lediglich die Kontoverbindung
geändert hat und das Kindergeld künftig auf das neue Konto überwiesen wurde, konnte die Klägerin dies nicht als
Neufestsetzung verstehen.
22 Der Umstand, dass die Klägerin zusammen mit der Mitteilung der neuen Bankverbindung auch den --ihr von der
Familienkasse zugesandten-- Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld ausgefüllt und eingereicht hat,
weist ebenfalls nicht auf eine erneute Kindergeldfestsetzung hin. Dieser Fragebogen ist kein Formular zur
Beantragung von Kindergeld. Er dient lediglich der Überprüfung, ob die für den Kindergeldanspruch wesentlichen
Tatbestandsmerkmale noch gegeben sind. Aus der Weiterzahlung des Kindergelds in der bisherigen Höhe für D
konnte die Klägerin daher nicht schließen, die Familienkasse habe über einen (erneut gestellten) Kindergeldantrag
entschieden.
23 b) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund der Neubewilligungsverfügung der Familienkasse T vom
26. April 2000. Auch hier handelt es sich nicht um eine erneute Kindergeldfestsetzung, sodass auch insoweit die
Voraussetzungen für die Aufhebung der ursprünglichen Festsetzung der Familienkasse W vom Januar 1998 wegen
nachträglicher Änderung der Verhältnisse nach § 70 Abs. 2 EStG gegeben sind.
24 Die Neubewilligungsverfügung vom 26. April 2000 erging, nachdem die Klägerin der Familienkasse W ihren Umzug
nach B mitgeteilt hatte mit der Folge, dass die Familienkasse T für die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin
örtlich zuständig wurde. Durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit wird jedoch die Festsetzung der ursprünglich
zuständigen Familienkasse W aus dem Jahre 1998 nicht berührt (ebenso Dienstanweisung zur Durchführung des
steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 67.2.2 Abs. 3 Satz 6,
BStBl I 2004, 742). Die Neubewilligungsverfügung vom 26. April 2000 ist ebenso wie die Fortzahlungsverfügung vom
22. August 2000 als Kassenanweisung eine lediglich intern wirkende Maßnahme, mit der die zuständige Kasse zur
Weiterzahlung des schon bewilligten Kindergelds angewiesen wird.
25 3. Unerheblich ist auch der Einwand der Klägerin, dass sich ihre Wohnverhältnisse nach der Fortzahlungsverfügung
vom 22. August 2000 nicht geändert hätten und sie mit der Mitteilung der beiden Wohnsitze ihrer Mitwirkungspflicht
entsprechende Angaben gemacht habe, deren nachträgliche Infragestellung der Familienkasse verwehrt sei.
26 Bei einer für den Kindergeldanspruch wesentlichen Änderung der Verhältnisse --hier die Aufgabe des inländischen
Wohnsitzes-- ist die Festsetzung des Kindergelds nach § 70 Abs. 2 EStG vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse
an aufzuheben. Die Familienkasse hat insoweit keinen Ermessensspielraum. Auf das Verschulden des
Kindergeldberechtigten kommt es nicht an. Entgegen der Meinung der Klägerin kann daher nicht darauf abgestellt
werden, ob sie, wie sie vorträgt, mit der Einreichung des Fragebogens am 22. August 2000 ihrer Mitwirkungspflicht
genügt hat (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 56/01, BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123). Ebenso kann
dahinstehen, ob die Familienkasse im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht die Wohnverhältnisse hätte näher
aufklären müssen.
27 4. Die Klägerin macht auch zu Unrecht Verwirkung des Rückforderungsanspruchs geltend. Der Zeitablauf allein
genügt für die Annahme der Verwirkung nicht. Hinzukommen muss ein Verhalten des Berechtigten --hier der
Familienkasse--, aus dem der Verpflichtete den Schluss ziehen darf, dass er nicht mehr in Anspruch genommen
werden solle. Außerdem muss der Verpflichtete auch tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut
und sich entsprechend eingerichtet haben (BFH-Urteil in BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123). Im Streitfall fehlt es an
einem entsprechenden Verhalten der mit der Sache befassten Familienkassen, auf die die Klägerin hätte vertrauen
können. Im Übrigen ergibt sich aus dem Hinweis am Ende des Fragebogenformulars deutlich, dass wegen Aufgabe
des inländischen Wohnsitzes zu Unrecht bezogenes Kindergeld zurückzuzahlen ist.