Urteil des BFH, Az. I B 82/08

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Vorliegen einer Divergenz

1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der gesetzlich gebotenen

Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) begründet.

2 Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs (BFH) dann, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits von der Beantwortung einer

Rechtsfrage abhängt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dies muss in der Beschwerdebegründung

dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Hierfür muss der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage

formulieren und sodann erläutern, inwieweit diese Frage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten

Fall klärungsfähig ist (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2004 I B 106/04,

BFH/NV 2005, 369). Ferner muss sich der Beschwerdeführer mit der zu der herausgestellten Rechtsfrage vorhandenen

Rechtsprechung und Literatur auseinandersetzen.

3 Die Klägerin stellt schon keine abstrakten Rechtsfragen heraus, sondern führt in der Art einer Revisionsbegründung

aus, weshalb das Urteil des Finanzgerichts (FG) rechtsfehlerhaft sein soll. Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache nicht dargetan.

4 2. Das Urteil des FG weicht nicht vom BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05 (BFH/NV 2008, 909) ab. Diese

Entscheidung ist zu der Frage ergangen, ob die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von

Wochenmärkten an die Markthändler eine einheitliche Vermietungsleistung i.S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a des

Umsatzsteuergesetzes darstellt. Es betrifft damit nicht die im Streitfall erhebliche Frage, ob eine Gemeinde durch das

Veranstalten von Wochenmärkten einen Betrieb gewerblicher Art i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des

Körperschaftsteuergesetzes unterhält. Ferner ist es zur Umsatzsteuer ergangen, bei der die unternehmerische von der

hoheitlichen Tätigkeit --anders als im Körperschaftsteuerrecht-- danach abgegrenzt wird, ob die juristische Person des

öffentlichen Rechts auf privatrechtlicher Grundlage oder im Rahmen der für sie geltenden öffentlich-rechtlichen

Regelungen handelt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05, BFH/NV 2008, 719).