Urteil des BFH, Az. VII B 79/07

Kommissionär ist Unternehmer i.S.v. § 2 Nr. 4 StromStG

1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Großbäckerei, die ihre Produkte über Eigenfilialen und über

Filialen betreibt, die sie an selbständig tätige Kommissionäre vergibt. Antragsgemäß erteilte ihr das Hauptzollamt X

eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 des Stromsteuergesetzes (StromStG) zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Im

Mai 1999 teilte die Klägerin auf Anfrage dem Hauptzollamt X mit, dass sämtliche Filialen selbständig betrieben würden.

Daraufhin stufte dieses Hauptzollamt die Filialen als Unternehmen i.S. von § 2 Nr. 4 StromStG ein und stellte …

Mehrstücke des Erlaubnisscheines aus. Auf eine erneute Anfrage des Hauptzollamts X teilte die Klägerin im Februar

2001 mit, dass die Kommissionäre, durch die die Filialen betrieben würden, keine selbständigen Gewerbetreibende

seien. Die Filialen stellten vielmehr einen festen Bestandteil ihres Unternehmens dar. Daraufhin widerrief das

Hauptzollamt X die Erlaubnis zum Bezug von steuerbegünstigtem Strom soweit diese für die steuerbegünstigte

Entnahme und Verwendung von Strom in den Filialbetrieben erteilt worden war. Dabei sah es die Kommissionäre als

kleinste rechtlich selbständige Einheit i.S. von § 2 Nr. 4 StromStG an.

2 Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage. In der mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsstreit auf

diejenigen Filialen beschränkt, die von selbständigen Kommissionären betrieben wurden. Das Finanzgericht (FG)

urteilte, dass der auf die streitgegenständlichen Filialen beschränkte und auf § 131 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung

(AO) gestützte Teilwiderruf der Erlaubnis zu Recht erfolgt sei. Während die Tätigkeit der Klägerin in ihrem Stammwerk

der Gruppe 15.8. der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sei, handele es sich bei den im Rahmen von

Kommissionsverträgen den eigenverantwortlich handelnden Kommissionären überlassenen Filialen nicht um

Betriebsstätten der Klägerin nach § 12 AO, sondern um eigenständige --stromsteuerrechtlich nicht begünstigte--

Unternehmen, die den Strom zu eigenbetrieblichen Zwecken entnehmen würden. Die vertragliche Gestaltung könne

einem Pachtverhältnis gleichgestellt werden, wobei der Klägerin die gewerbliche Tätigkeit der Pächter nicht

zugerechnet werden könne.

3 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2

Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

4 Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Rechtsfrage, ob ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in seinen

Filialen auch dann Strom für betriebliche Zwecke i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG entnehme, wenn diese Filialen von

Kommissionären i.S. des § 383 des Handelsgesetzbuchs (HGB) betrieben würden. Entgegen der Auffassung des FG

erfolge die Entnahme des Stroms durch die Kommissionäre für betriebliche Zwecke der Klägerin, zumal nur sie mit dem

Versorger einen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen habe. Im Streitfall lasse sich im Falle einer Zulassung der

Revision der stromsteuerrechtliche Entnahmebegriff klären. Die Beauftragung eines Kommissionärs sei nur eine von

mehreren denkbaren Varianten; am Markt seien auch Pacht- oder Franchisemodelle etabliert. Darüber hinaus weiche

das angefochtene Urteil vom Urteil (richtig: Beschluss) des FG Hamburg vom 27. Dezember 2001 IV 327/01 (Zeitschrift

für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2002, 208) ab. Ohne die Vorfrage der Entnahme zu klären, stelle das FG nur auf

die Verwendung des Stroms für betriebliche Zwecke ab. In diesem Zusammenhang gehe die Annahme fehl, der

Beschluss des FG Hamburg setze sich lediglich mit der Bestimmung des Letztverbrauchers i.S. von § 5 StromStG

auseinander. Im Übrigen bestehe im Bundesgebiet eine uneinheitliche Verwaltungspraxis in Bezug auf die

verbrauchsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Kommissionären.

5 Der seit dem Klageverfahren zuständige Beklagte und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) hält die Rechtslage für

eindeutig und deshalb eine Zulassung der Revision nicht für geboten.

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II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder die grundsätzliche Bedeutung der von der Klägerin aufgeworfenen

Rechtsfrage noch die behauptete Divergenz liegen vor.

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1. Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in seinen

Filialen auch dann Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wenn diese Filialen von Kommissionären i.S. von § 383

HGB betrieben werden, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, denn sie ist so zu beantworten, wie es

das FG getan hat.

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a) Nach den Feststellungen des FG, gegen die die Beschwerde keine Verfahrensrügen erhoben hat, werden die

Filialen der Klägerin von Kommissionären geführt, die gemäß § 383 HGB gewerbsmäßig im eigenen Namen die von

der Klägerin hergestellten Produkte verkaufen. Als selbständiger Gewerbetreibender, der nicht aufgrund eines

Arbeitsverhältnisses in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert ist, bildet jeder einzelne Kommissionär eine

rechtlich selbständige Einheit. Infolgedessen ist er als Unternehmen i.S. von § 2 Nr. 4 StromStG anzusehen. Wie der

Senat in seinem Urteil vom 30. November 2004 VII R 41/03 (BFHE 208, 361) entschieden hat, ist für die Auslegung

des Begriffes "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" i.S. von § 9 Abs. 3 und § 2 Nr. 3 StromStG die in § 2 Nr. 4

StromStG festgelegte Definition maßgebend, nach der als Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit

anzusehen ist. Nach den Wertungen des Gesetzgebers ist auf eine rein formale Betrachtungsweise und damit auf das

prägende Merkmal der rechtlichen Selbständigkeit abzustellen. Durch diesen Ansatz wird eine für den

Gesetzesvollzug notwendige Kongruenz mit dem Unternehmensbegriff der Klassifikation der Wirtschaftszweige

hergestellt.

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Wie das FG zutreffend entschieden hat, kann die Klägerin aufgrund der stromsteuerrechtlich als eigenständig zu

bewertenden Tätigkeit der Kommissionäre nicht beanspruchen, dass der in diesen Betrieben verwendete Strom ihrem

eigenen Unternehmen zugeordnet wird und damit einem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

10 b) Bei dieser Betrachtung kommt es auf eine Klärung des in § 5 Abs. 1, § 6 und § 7 StromStG verwendeten Begriffes

der Entnahme von Strom, die ein wesentliches Merkmal der in diesen Bestimmungen normierten

Steuerentstehungstatbestände ist, nicht an. Denn die Frage nach der Entstehung der Stromsteuer ist unabhängig

davon zu beantworten, in welchem Umfang ein Unternehmen die für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

vorgesehene Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen kann. Im Übrigen bedarf es keiner Klärung der Frage, ob ein

Unternehmen, das den von einem Energieversorger bezogenen Strom nicht selbst verbraucht, sondern

Vertragspartnern (z.B. Pächtern oder Mietern) zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellt, den Strom selbst i.S. von

§ 5 Abs. 1 StromStG entnimmt. Wie die Regelungen in § 1 Abs. 1 und 2 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung

(StromStV) belegen, kann nur der eigentliche Stromverwender (Letztverbraucher) den Strom entnehmen und durch

diesen Realakt die Stromsteuer zur Entstehung bringen. Deshalb bedarf es der in § 1 Abs. 1 StromStV angeordneten

Fiktion, durch die zum Letztverbraucher bestimmt wird, wer selbst bezogenen Strom an andere leistet.

11 Unzutreffend beruft sich die Beschwerde darauf, dass dem StromStG ein "verrechtlicher" Stromentnahmebegriff

zugrunde liege, der eine Entnahme von Strom durch einen Kommissionär ausschließen würde. Die Stromsteuer ist

eine Realaktsteuer, deren Entstehungstatbestände nicht an Akte des Rechtsverkehrs, sondern an tatsächliche

Vorgänge anknüpfen. Daher kann auch derjenige dem Leistungsnetz Strom entnehmen, der --wie im Streitfall der

Kommissionär-- keine Vertragsbeziehung zu einem Versorger unterhält.

12 2. Dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluss des FG Hamburg in ZfZ 2002, 208, lässt sich nichts

Gegenteiliges entnehmen. Die behauptete Divergenz liegt nicht vor. Denn aus dem Beschluss geht nicht hervor, dass

der Entnahmebegriff anhand der im Einzelfall bestehenden vertraglichen Beziehungen auszulegen ist. Vielmehr

befasst sich der Beschluss --worauf das FG zutreffend hingewiesen hat-- lediglich mit dem Begriff des

Letztverbrauchers i.S. von § 5 Abs. 1 StromStG und mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein

Stromverwender als Letztverbraucher angesehen werden kann, so dass die Merkmale des in § 5 Abs. 1 Satz 1

StromStG normierten Steuerentstehungstatbestandes als erfüllt angesehen werden können.