Urteil des BFH, Az. I S 20/07

BFH (rechtliches gehör, anspruch auf rechtliches gehör, verletzung, rüge, anhörung, prüfung, beschwerde, begründung, gkg, gesetz)
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.11.2007, I S 20-26/07; I S 20/07; I S 21/07; I S 22/07; I S 23/07; I S 24/07;
I S 25/07; I S 26/07
Darlegung einer Gehörsverletzung
Tatbestand
1 I. Die Rügeführerin hat sich durch mit "Beschwerde" überschriebene Schriftsätze an das Finanzgericht (FG) gegen
Kostenrechnungen der Gerichtskasse hinsichtlich verschiedener finanzgerichtlicher Verfahren gewandt. Zur
Begründung hat sie ausgeführt, die betreffenden Verfahren seien ohne von ihr ge-stellte Anträge in Gang gesetzt
worden.
2 Die entsprechenden Beschwerden der Rügeführerin hat der Senat mit Beschluss vom 21. August 2007 I B 116-122/07
als unzu-lässig verworfen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass dem Kostenschuldner gegen die Kostenansätze der
Staatskasse nur das Rechtsmittel der Erinnerung zustehe, nicht aber die Be-schwerde. Eine Umdeutung des
Rechtsbehelfsbegehrens scheide hier aus, weil mit dem Inhalt der verfahrensgegenständlichen
Beschwerdebegründungen auch Erinnerungen nicht zulässig ge-wesen wären. Denn mit der Erinnerung nach § 66
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) könnten nur Einwendungen wegen Verletzung des Kostenrechts geltend
gemacht werden. Die Rüge-führerin wende sich aber gegen die gerichtliche Kostengrund-entscheidung, die nur im
Rahmen des jeweiligen Gerichtsver-fahrens angegriffen werden könne.
3 Gegen den Senatsbeschluss wendet sich die Rügeführerin mit ihren Anhörungsrügen.
Entscheidungsgründe
4 II. Die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen
Anhörungsrügen sind gemäß § 133a Abs. 4 Satz 1 FGO als unzulässig zu verwerfen. Es fehlt ihnen an einer
substantiierten Darlegung (§ 133a Abs. 2 Satz 6 FGO) des Vorliegens der in § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO genannten
Voraussetzungen.
5 Die Rügeführerin macht im Wesentlichen geltend, der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem
er über die Beschwerden entschieden habe, ohne die Rügeführerin vorher zu der beabsichtigten Anwendung von § 66
GKG anzuhören. Sie hätte im Falle einer Anhörung noch vorgetragen, dass den Kostenansätzen der Gerichtskasse
jeweils keine Kostengrund-entscheidungen des FG vorausgegangen seien. Das FG habe ledig-lich die Einstellung der
jeweiligen Verfahren mitgeteilt und keine Kostenentscheidungen getroffen. Im Übrigen hätte die Rügeführerin
vorgetragen, dass inzwischen auf Beklagtenseite ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten sei.
6 Mit ihrer Rüge, der Senat habe über die Beschwerden ohne vorherige Anhörung der Rügeführerin entschieden, hat die
Rüge-führerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargetan. Denn das Gericht ist
aus dem Ge-sichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Hinweis auf seine
Rechtsauffassung zu geben (BFH-Urteil vom 3. März 1998 VIII R 66/96, BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383;
Senatsbeschluss vom 15. Mai 2007 I S 2/07, juris, m.w.N.).
7 Dass es den angefochtenen Kostenansätzen der Gerichtskasse an Kostengrundentscheidungen ermangele, hat die
Rügeführerin erstmals in ihren Anhörungsrügen vorgebracht. Insoweit ist eine Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör in den Beschwerdeverfahren nicht ersichtlich. Soweit die Rügeführerin der Auffassung sein sollte, der
Senat sei in den Beschwerde-verfahren von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob
Kostengrundentscheidungen vorhanden seien, könnte im Unter-lassen dieser Prüfung zwar ggf. ein Verfahrensfehler,
nicht aber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör lie-gen. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Rüge,
der Senat habe den von der Rügeführerin für gegeben erachteten gesetz-lichen Beteiligtenwechsel auf Seiten des
Beklagten nicht "herbeigeführt"; auch hierzu hat die Rügeführerin erstmals nach Abschluss der Beschwerdeverfahren
vorgetragen.