Urteil des BFH, Az. VII S 35/08

BFH: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls, gefährdung, vergleich, zusammenarbeit, entlastungsbeweis, zivilprozessordnung, einkünfte
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.3.2009, VII S 35/08 (PKH)
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Entlastungsbeweis
Tatbestand
1 I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater
wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) als unbegründet abgewiesen.
Das FG hat die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater als gegeben angesehen, da sich
der Antragsteller in Anbetracht seiner erheblichen Schulden und seiner bescheidenen Einkünfte, die eine
Schuldentilgung nicht erwarten ließen, in Vermögensverfall befinde. Der Antragsteller habe auch nicht den Nachweis
erbracht, dass eine Gefährdung der Interessen seiner Auftraggeber durch den Vermögensverfall ausgeschlossen sei.
Vielmehr sei von einer solchen Gefährdung in Anbetracht der erheblichen Steuerschulden sowie des Umstandes
auszugehen, dass der Antragsteller seinen steuerlichen Erklärungspflichten in der Vergangenheit wiederholt nicht
rechtzeitig nachgekommen sei. Die konkrete Gefährdungssituation entfalle auch nicht bereits wegen der
steuerberatenden Tätigkeit des Antragstellers in der Sozietät in X.
2 Hiergegen richtet sich die unter dem Aktenzeichen VII B 134/08 anhängige Nichtzulassungsbeschwerde des
Antragstellers, welche er auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der
Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. Zur Durchführung jenes Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.
Entscheidungsgründe
3 II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die
Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG vom 11. Juni 2008 12 K 4011/06 B, keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung), denn der geltend gemachte Grund für die
Zulassung der Revision liegt ungeachtet der Mängel bei der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen schlüssigen
Darlegung des Zulassungsgrundes jedenfalls nicht vor.
4 Auch wenn --wie die Beschwerde geltend macht-- das FG übersehen haben mag, dass der Vertrag zwischen dem
Antragsteller und der Sozietät in X im Juni 2008 geändert worden ist, so ist doch weder seitens der Beschwerde
dargelegt noch ersichtlich, ob und inwieweit das FG-Urteil hätte anders ausfallen können, wenn diese
Vertragsänderung bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden wäre. Zwar hat das FG bis zur mündlichen
Verhandlung eingetretene Änderungen der Sachlage zu berücksichtigen, weil die gegen den Widerruf der Bestellung
als Steuerberater gerichtete Klage nicht abgewiesen werden darf, wenn der betroffene Steuerberater aufgrund
veränderter Umstände einen Anspruch auf sofortige Wiederbestellung hätte (Senatsurteil vom 22. August 1995 VII R
63/94, BFHE 178, 504, BStBl II 1995, 909). Hiervon kann jedoch im Streitfall nicht ausgegangen werden, denn der
Antragsteller hätte trotz der Vertragsänderung vom Juni 2008 keinen Anspruch auf sofortige Wiederbestellung, weil er
sich nach wie vor in Vermögensverfall befindet (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StBerG).
5 Das FG hat außerdem bei der Würdigung, ob der sog. Entlastungsbeweis erbracht ist, darauf abgestellt, dass der
Antragsteller trotz der vertraglichen Vereinbarungen mit der Sozietät jederzeit, wie er es auch in der Vergangenheit
praktiziert habe, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Berufsangehörigen Mandate für eigene Rechnung
übernehmen könne, ohne dass er insoweit effektiven Einschränkungen seitens der Sozietät unterliege, und dass es an
substantiiertem Vortrag zu solchen Kontrollmechanismen, die die Übernahme eigener Mandate verhindern könnten,
fehle. Es ist nicht erkennbar, dass diese Würdigung anders hätte ausfallen können, wenn das FG die vertragliche
Änderung vom Juni 2008 zugrunde gelegt hätte, die insoweit im Vergleich zum vorangegangenen Vertragstext keine
Abweichungen enthält, sondern nur den Status des Antragstellers vom freien Mitarbeiter zum Angestellten ändert.
6 Darüber hinaus hat das FG in für die Entscheidung maßgebender Weise berücksichtigt, dass der Antragsteller in der
Vergangenheit seinen steuerlichen Erklärungspflichten wiederholt nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Die Würdigung
solchen Verhaltens im Rahmen des sog. Entlastungsbeweises entspricht der ständigen Rechtsprechung des
beschließenden Senats, der wiederholt darauf hingewiesen hat, dass eine konkrete Gefährdung von
Auftraggeberinteressen nicht verneint werden kann, wenn festgestellt worden ist, dass der Steuerberater in sonstigen
geschäftlichen oder auch eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält
(Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 VII R 64/06, BFHE 220, 558, BStBl II 2008, 401, m.w.N.). Insoweit unterscheidet
sich der Streitfall deutlich von dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall eines in Vermögensverfall
geratenen Rechtsanwalts (BGH-Beschluss vom 25. Juni 2007 AnwZ (B) 101/05, Neue Juristische Wochenschrift 2007,
2924), auf den der Antragsteller sich beruft.
7 Soweit mit der Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers geltend gemacht wird, dass das FG bei seiner
Entscheidung "nicht von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen" sei und seine Entscheidung "nicht
nachvollziehbar begründet" habe, wird kein Grund für die Zulassung der Revision dargelegt. Sofern in der Begründung
der Nichtzulassungsbeschwerde darauf hingewiesen wird, dass während des Insolvenzverfahrens
Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller nicht zulässig seien, wird verkannt, dass der Vermögensverfall
nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu vermuten ist und die Rechtsfolgen des
Insolvenzverfahrens somit nicht geeignet sein können, den Eintritt des Vermögensverfalls zu widerlegen.