Urteil des BFH, Az. I B 31/09

BFH: tätigkeitsbericht
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.5.2009, I B 31/09
Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Gründe
1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den
Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht.
2 Der Kläger macht geltend, die Revision sei wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen, da
das Finanzgericht (FG) seine Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe. Das FG hätte den Sachverhalt von
Amts wegen aufklären müssen. Hierzu hätte es dem Kläger aufgeben müssen, einen Geschäfts- und Tätigkeitsbericht
einzureichen. Damit ist eine Verletzung des § 76 Abs. 1 FGO schon deshalb nicht schlüssig gerügt, weil sich bereits aus
der Beschwerdebegründung ergibt, dass der Kläger vorgetragen hatte, Geschäfts- oder Tätigkeitsberichte seien nicht
erstellt worden, weil es dafür keine Veranlassung gebe. Angesichts dieser Äußerungen hatte das FG keinen Anlass,
Geschäfts- oder Tätigkeitsberichte anzufordern. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5
Satz 2 FGO ab.