Urteil des BFH, Az. C-138/10

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 15.03.2010, zu folgenden

Fragen:

1. Ist Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der

Gemeinschaften unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass er die Zollbehörde verpflichtet, nur

eine Prüfung der Übereinstimmung der Zollanmeldung mit den Voraussetzungen des Art. 62 dieser Verordnung

durchzuführen, indem sie lediglich eine Kontrolle von Unterlagen in dem in Art. 68 der Verordnung genannten Umfang

vornimmt, und allein auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung über die Annahme der Zollanmeldung

zu treffen, wenn sich ein Zweifel an der Richtigkeit des Zolltarifcodes der Ware ergeben hat und ein

Sachverständigengutachten zur Bestimmung dieses Codes notwendig ist?

2. Ist die Entscheidung der Zollbehörde über die unverzügliche Annahme der Zollanmeldung nach Maßgabe von Art. 63 der

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unter

den Umständen des Ausgangsverfahrens als Entscheidung einer Zollbehörde gemäß Art. 4 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 8

Abs. 1 erster Gedankenstrich des Zollkodex anzusehen, und zwar bezüglich des gesamten Inhalts der abgegebenen

Zollanmeldung, wenn gleichzeitig folgende Umstände vorliegen:

a) die Entscheidung der Zollbehörde über die Annahme der Zollanmeldung wurde allein auf der Grundlage der zusammen

mit der Zollanmeldung vorgelegten Unterlagen getroffen;

b) bei der Durchführung der erforderlichen Prüfungen vor der Annahme der Zollanmeldung bestand der Verdacht, dass der

angemeldete Zolltarifcode der Ware nicht richtig ist;

c) bei der Durchführung der erforderlichen Prüfungen vor der Annahme der Zollanmeldung waren die Informationen zum

Inhalt der angemeldeten Ware, die von Bedeutung für die richtige Bestimmung des Zolltarifcodes sind, unvollständig;

d) bei der Prüfung vor der Annahme der Anmeldung wurde eine Probe zur Erstellung eines Gutachtens zum Zweck der

richtigen Bestimmung des Zolltarifcodes der Ware entnommen?

3. Ist Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der

Gemeinschaften unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen,

a) dass er erlaubt, dass die Rechtmäßigkeit der Annahme der Zollanmeldung nach Überlassung der Ware vor Gericht

bestritten wird, oder dahin,

b) dass die Annahme der Zollanmeldung nicht anfechtbar ist, weil durch sie nur die Anmeldung der Waren bei den

Zollbehörden festgehalten und der Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrzollschuld bestimmt wird und sie keine Entscheidung

einer Zollbehörde zu den Fragen der richtigen tariflichen Einreihung und der Höhe der aufgrund dieser Anmeldung

geschuldeten Zölle darstellt?

EWGV 2913/92 Art 63; EWGV 2913/92 Art 62; EWGV 2913/92 Art 68; EWGV 2913/92 Art 4 Nr 5; EWGV 2913/92 Art 8 Abs 1;

ZK Art 63; ZK Art 62; ZK Art 68; ZK Art 4 Nr 5; ZK Art 8 Abs 1