Urteil des BFH, Az. III S 29/08

BFH (antragsteller, antrag, stiefsohn, verfahrensmangel, rechtsbehelf, beitritt, tschechien, ehefrau, aufklärungspflicht, bewilligung)
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.5.2008, III S 29/08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
Tatbestand
1 I. Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 13. März 2008 III S 13/07
(PKH) abgelehnt. Der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde fehle es an der erforderlichen Erfolgsaussicht, da
weder der Antrag noch eine summarische Prüfung von Amts wegen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erkennen lasse.
2 Mit seiner Gegenvorstellung trägt der Antragsteller vor, das Finanzgericht (FG) habe seine Aufklärungspflicht verletzt,
da es zu der aus seiner Sicht unerheblichen Frage, ob der Stiefsohn allein oder aber zusammen mit ihm, dem
Antragsteller, und seiner Ehefrau in Tschechien gewesen sei, keine Feststellungen getroffen habe. Dieser
Verfahrensmangel könne mit der Revision erfolgreich gerügt werden, da nach den Ausführungen des
Senatsbeschlusses vom 13. März 2008 nur deshalb Unionsrecht nicht anzuwenden sei.
Entscheidungsgründe
3 II. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg.
4 Der Senat kann offen lassen, ob eine Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf neben der gesetzlich
geregelten Anhörungsrüge (§ 133a FGO) überhaupt statthaft ist. Denn sie ist jedenfalls nur in Ausnahmefällen eröffnet,
insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder
gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2006 X S 13/06,
BFH/NV 2006, 2304, m.w.N.). Der Antragsteller hat aber nicht vorgetragen, dass dem Beschluss des Senats vom 13.
März 2008 III S 13/07 (PKH) ein derart schwerwiegender Verstoß anhafte.
5 Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass sich die Sachaufklärungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nach dessen
materiell-rechtlichem Standpunkt bestimmt. Das FG braucht Tatsachen, auf die es nach seiner Rechtsansicht nicht
ankommt, nicht aufzuklären (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 79). Der vom Antragsteller
geltend gemachte "Rückkehrfall" war zudem im Senatsbeschluss vom 13. März 2008 auch abgelehnt worden, weil der
Stiefsohn vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 zeitweise dort gelebt hatte.
6 Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für Verfahren betreffend PKH oder Gegenvorstellung kein
Gebührentatbestand vorgesehen ist.