Urteil des BFH vom 08.09.2005

BFH: vollziehung, begriff, personenbeförderung, güterbeförderung, aussetzung, bedingung, ausstattung, budget, gütertransport, hersteller

Gericht:

Finanzgericht des

Landes Brandenburg

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2005

Aktenzeichen:

4 V 6/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 Abs 6a StVZO, EGRL

116/2001, § 8 Nr 2 KraftStG

2002, § 9 Abs 1 Nr 3 KraftStG

2002, § 8 Nr 1 KraftStG 2002

(Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung schwerer Geländewagen

nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO - Land Rover "Defender")

Tatbestand

Für den Antragsteller wurde zum 08.09.2005 ein Kraftfahrzeug vom Typ "Land Rover

Defender" (LD) mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen. Bei

dem Fahrzeug handelt es sich um einen Geländewagen, dessen Zulassungsdaten im

Fahrzeugbrief, die per Datenträger von der Zulassungsbehörde an das Rechenzentrum

der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg (Technisches Finanzamt Cottbus)

übermittelt wurden, wie folgt lauten:

Fahrzeugart:

Personenkraftwagen geschlossen

Fahrzeugklasse:

Aufbauart:

Antriebsart:

Diesel

Zulässiges Gesamtgewicht:

Leergewicht:

Hubraum:

Sitzplätze:

Mit Bescheid vom 21.09.2005 setzte der Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für die

Zeit ab dem 08.09.2005 auf jährlich 683,- € fest, wobei die Steuer entsprechend der

verkehrsrechtlichen Zulassung unter Einordnung des Fahrzeugs als Personenkraftwagen

nach dem Hubraum und dem Schadstoffausstoß bemessen wurde. Gegen diesen

Bescheid legte der Antragsteller fristgerecht Einspruch ein und beantragte gleichzeitig

die Aussetzung der Vollziehung, wobei er erklärte, den unstreitigen Teil der Steuer

natürlich gern bezahlen zu wollen. Zur Begründung seines Einspruchs führte er aus, dass

das Fahrzeug im Herstellerland sowie in allen anderen EU-Ländern und bisher auch in

Deutschland als Kombinationsfahrzeug bewertet worden sei und dementsprechend als

"anderes Fahrzeug" der Gewichtsbesteuerung unterlegen habe. Nach Streichung des §

23 Abs. 6 Buchstabe a Straßenverkehrszulassungsordnung -StVZO- zum 01.05.2005

habe der Bundesfinanzhof -BFH- im Umkehrschluss entschieden, dass Fahrzeuge mit

einem Gewicht von mehr als 2,8 Tonnen keine Pkw seien. Aus der EU-Richtlinie

2001/116/EG vom 20.12.2001 sei erkennbar, dass sein Fahrzeug das Symbol G für

Geländefahrzeuge erfülle und daher nach dem Gewicht zu besteuern sei. Mit Schreiben

vom 27.10.2005 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass durch die

Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchstabe a StVZO der dort normierte Begriff

"Kombinationswagen" entfallen sei. Deshalb gelte für alle - aufgelasteten - Fahrzeuge

mit mehr als vier Sitzen und entsprechend kleiner Ladefläche ab dem 01.05.2005 die

Besteuerung nach dem Hubraum, da die Auflastung jetzt keine Auswirkung mehr auf die

Besteuerung habe. Die Ladefläche des Fahrzeugs des Klägers nehme auch nicht mehr

als 50 v.H. der Gesamtnutzfläche ein, da das Fahrzeug als Pkw mit 9 Sitzplätzen

zugelassen sei. Daraufhin teilte der Antragsteller mit, dass das Fahrzeug nur mit 7

Sitzplätzen ausgerüstet sei. Die hinteren rechten zwei Notsitze habe bereits der

vorherige Halter des Fahrzeugs ausgebaut. Zur Überprüfung dieses Vortrags bat der

Antragsgegner den Antragsteller um die Vorführung des Fahrzeugs an Amtsstelle. Bei

der Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs wurde laut Gesprächsnotiz vom 06.12.2005

festgestellt, dass die beiden hinteren seitlich zur Fahrbahn angeordneten Sitzplätze auf

der Beifahrerseite ausgebaut waren. Im Rahmen der Besichtigung des Fahrzeugs wurde

dem Antragsteller zudem eine Verfügung vom 01.12.2005 ausgehändigt, mit der sein

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen

Kraftfahrzeugsteuerbescheides abgewiesen wurde. Im weiteren Verlauf des

Einspruchsverfahrens reichte der Antragsteller ein Gutachten der Technischen Prüfstelle

für Kraftfahrzeugverkehr beim DEKRA e.V. Dresden vom 10.01.2006 ein, aus dem sich

ergibt, dass das Fahrzeug hinsichtlich der möglichen Sitzplatzanzahl durch

Verschweißung der Aufnahmepunkte und Sicherheitsgurte für zwei Sitze auf sieben Sitze

umgerüstet worden sei. Über den Einspruch hat der Antragsgegner bis heute nicht

entschieden.

Mit Schriftsatz vom 05.01.2006 begehrt der Antragsteller nunmehr die Aussetzung der

Vollziehung durch das Finanzgericht, da der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei. Bei

dem streitbefangenen Fahrzeug handele es sich nicht um einen Pkw, sondern um ein

"anderes Fahrzeug" gemäß §§ 8 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz -

KraftStG-, das nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern sei. In der EU-

Richtlinie sei bei der Aufbauart AF - Mehrzweckfahrzeug - eine Berechnungsformel

vorgegeben, aus der sich ergebe, wann ein Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug der Klasse

M1 und somit nicht als Pkw gelte. Sein Fahrzeug erfülle bei sieben Sitzplätzen diese

Formel und verfüge über eine große Ladefläche, was der Antragsgegner durch

Maßbandarbeit statt einer nur augenscheinlichen Überprüfung des Fahrzeugs hätte

feststellen können. Die Vollziehung des Steuerbescheides würde auch eine unbillige

Härte bedeuten, da er wegen der Fahrzeugversicherung (757,14 €) und einer

Lebensversicherung (553,35 €) sein Budget bereits überzogen habe. Sollte die

Vollziehung des Kraftfahrzeugsteuerbescheides nicht ausgesetzt werden, wäre er

gezwungen, das Fahrzeug stillzulegen und könnte dann wegen seiner Behinderung (70

%, Merkzeichen "G") nicht mehr selbständig am öffentlichen Leben teilnehmen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die Vollziehung des

Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 21.09.2005 in Höhe von 502,70 € auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass die

Finanzbehörden nach ständiger Rechtsprechung nicht an die verkehrsrechtliche

Einstufung des Fahrzeuges durch die Verkehrsbehörde gebunden seien (BFH-Urteil vom

26.11.1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 419). Ausschlaggebend sei vielmehr die Bauart

und Einrichtung des Fahrzeugs, wobei die objektive Beschaffenheit unter

Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu würdigen sei. Besonderes

Gewicht sei insoweit der Größe der Ladefläche des Fahrzeuges beizumessen. Bei der

Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs an Amtsstelle sei ersichtlich geworden, dass die zur

Lastenbeförderung dienende Bodenfläche des Fahrzeugs nicht die Bodenfläche zur

Personenbeförderung überwiege. Auch der Umbau des Fahrzeugs in Form der

Reduzierung von neun auf sieben Sitzplätze habe zu keiner klaren Änderung der

äußeren Merkmale des Pkw geführt. Das Fahrzeug besitze mit 895 kg Nutzlast eine

hohe, aber angesichts des Eigengewichts von 2.055 kg keine außergewöhnlich hohe

Zuladung, die eine eindeutig überwiegende Verwendung für den Gütertransport

indizieren könne. Eine Einordnung als Lkw sei auch nicht durch das zulässige

Gesamtgewicht des Fahrzeugs von mehr als 2.800 kg angezeigt, da § 23 Abs. 6

Buchstabe a StVZO mit Wirkung zum 01.05.2005 aufgehoben worden sei. Dies habe u.a.

zur Folge, dass Mehrzweckfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als

2,8 t, die bisher der Gewichtsbesteuerung unterlägen hätten, nunmehr wie

entsprechende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t als Pkw zu

besteuern seien. Dem Antragsteller sei zwar zuzugeben, dass sein Fahrzeug die Formel

der EU-Richtlinie 2001/116/EG vom 20.12.2001 erfülle, wegen einer anderslautenden

Verwaltungsanweisung sei der Antragsgegner jedoch daran gehindert, die EU-Richtlinie

zu berücksichtigen.

Entscheidungsgründe

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs.

2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO- kann das Gericht die Vollziehung ganz oder

teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel bestehen, wenn bei der überschlägigen

Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben den für die Rechtmäßigkeit

sprechenden Umständen gewichtige gegen die Recht-mäßigkeit sprechende Gründe

zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von

Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen be-wirken (so schon:

BFH, Beschluss vom 10.02.1967 III B 9/66, BStBl. III 1967, 182). An der Rechtmäßigkeit

des angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheides bestehen keine der-artigen

ernstlichen Zweifel, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten.

Das Halten des Land Rover "Defender" des Antragstellers unterliegt der

Kraftfahrzeugbesteuerung nach dem Hubraum, weil das Fahrzeug als Pkw im Sinne der

§§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG anzusehen ist, weil es nach seiner Bauart und seinem

Erscheinungsbild neben einer untergeordneten Güterbeförderung überwiegend zur

Beförderung von Personen geeignet und bestimmt ist.

Da eine eigenständige Bestimmung des Begriffs "Personenkraftwagen", wie sie früher §

10 Abs. 2 KraftStG 1972 enthielt, im geltenden Kraftfahrzeugsteuerrecht fehlt und es

sich bei diesem Begriff um einen solchen aus dem Bereich des Verkehrsrechts handelt,

sind insoweit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG die verkehrsrechtlichen Vorschriften

maßgebend. Aus der geltenden verkehrsrechtlichen Vorschrift des § 4 Abs. 4 Nr. 1

Personenbeförderungsgesetz -PBefG- lässt sich entnehmen, dass Pkw nach Bauart und

Einrichtung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich

Fahrzeugführer) bestimmte Kraftfahrzeuge sind. Ferner ergab sich bis zum 30.04.2005

aus § 23 Abs. 6 Buchstabe a StVZO, dass ein Kraftfahrzeug auch dann als Pkw

einzustufen war, sofern sein zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 2,8 Tonnen betrug

und es außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufwies, wenn es

nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt war, wahlweise vorwiegend der

Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen. Es

handelte sich dabei um sogenannte Kombinationskraftwagen. Ein Lkw liegt hingegen vor,

wenn es sich um ein Kraftfahrzeug handelt, das nach Bauart und Einrichtung zur

Beförderung von Gütern bestimmt ist. Dies folgt aus § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG. Zwar

ist dem Begriff "Lastkraftwagen" unmittelbar keine kraftfahrzeugsteuerliche Bedeutung

beizumessen, da das KraftStG nur an die Begriffe "Personenkraftwagen" und "andere

Fahrzeuge" anknüpft; es ist jedoch notwendig und entspricht ständiger Rechtsprechung

des BFH und der Finanzgerichte (siehe hierzu: Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer,

Kommentar, Lfg. 43, Dezember 2005, § 8 Rz. 17a, mit zahlreichen Hinweisen auf die

Rechtsprechung), zur Klärung von Abgrenzungsproblemen, die durch die Vielfalt der

verschiedenen Fahrzeugarten und -typen auftreten, für die Auslegung des Begriffs

"Personenkraftwagen" in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG auch die Begriffsbestimmung des

"Lastkraftwagen" in § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG heranzuziehen. Unter Berücksichtigung des

bis zum 30.04.2005 geltenden § 23 Abs. 6 Buchstabe a StVZO, der sog.

Kombinationskraftwagen erfasste, die geeignet und bestimmt waren, wahlweise

vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern

zu dienen, wurde daher für die Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des Lkw als anderes

Fahrzeug im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts darauf abgestellt, ob es von seiner

objektiven Beschaffenheit geeignet und bestimmt ist, mindestens überwiegend der

Güterbeförderung zu dienen (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997,

810). Durch Art. 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der

Straßenverkehrszulassungsordnung vom 02.11.2004 (BGBl I 2004, S. 2712) wurde § 23

Abs. 6 Buchstabe a StVZO mit Wirkung zum 01.05.2005 aufgehoben. Damit ist die

bisher in dieser Vorschrift normierte Begriffsbestimmung "Kombinationskraftwagen"

unter Berücksichtigung der relevanten Gewichtsgrenze von 2,8 t weggefallen. Nach

Auffassung des Senats ist durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchstabe a StVZO

aber weder die Abgrenzungsproblematik zwischen Pkw i.S.d. § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG und

Lkw i.S.d. § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG entfallen noch ist ein Grund erkennbar, warum die für

kraftfahrzeugsteuerliche Zwecke erforderliche Abgrenzung zwischen Pkw und "anderen

Fahrzeugen" i.S.d. § 8 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 KraftStG nicht weiterhin davon abhängig

gemacht werden dürfte und sollte, ob der Schwerpunkt des Fahrzeugs auf der Personen-

oder der Lastenbeförderung liegt. Bei dem Land Rover des Antragstellers handelt es sich

um einen Fahrzeugtyp, der aufgrund seiner Bauart und Einrichtung offensichtlich

überwiegend auf die Personenbeförderung ausgerichtet ist und nur in einem

untergeordneten Umfang auch dem Transport von Lasten dient. Da § 4 Abs. 4 Nr. 1

PBefG den Begriff des Pkw nicht dahingehend definiert, dass es sich um Kraftfahrzeuge

handeln müsste, die nach ihrer Bauart und Ausstattung ausschließlich zur Beförderung

von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,

hält es der Senat auch nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchstabe a StVZO für

erforderlich und geboten, bei Abgrenzungsproblemen für die kraftfahrzeugsteuerliche

Einordnung eines Fahrzeugs als Lkw und damit als "anderes Fahrzeug" i.S.d. § 8 Satz 1

Nr. 2 KraftStG weiterhin darauf abzustellen, ob das Fahrzeug überwiegend zur

Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt ist.

Unter Berücksichtigung aller Merkmale des Fahrzeugs des Antragstellers in ihrer

Gesamtheit lässt sich die erforderliche objektive Beschaffenheit zur überwiegenden

Güterbeförderung jedoch nicht feststellen. Vielmehr ist das Fahrzeug des Antragstellers

nach seiner Bauart und seinem Erscheinungsbild neben einer untergeordneten

Güterbeförderung überwiegend zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt.

Für die Abgrenzung zwischen Pkw und Lkw ist bei Serienfahrzeugen in der Regel die

Konzeption des Herstellers für Bauart und Einrichtung bestimmend und prägt damit

auch die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeugs entscheidend (BFH-Urteile vom

26.11.1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 16.07.1993 III R 59/92, BStBl II 1994,

304). Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass der streitbefangene Fahrzeugtyp vom

Hersteller als Lkw konzipiert wurde. Der streitbefangene Fahrzeugtyp ist seitens des

Herstellers als geländegängiger Pkw in der Aufbauart "Station Wagon" konzipiert worden

und hat dementsprechend auf Wunsch des Herstellers eine allgemeine Betriebserlaubnis

als Pkw nach § 20 StVZO erhalten. Ausweislich des Internetauftritts des Herstellers

(www.landrover.de) wird der Station Wagon auch ausschließlich als Pkw, der bis zu neun

Personen bequem Platz bietet, angeboten, während für den Transport von Ausrüstung

und Personen die Aufbauart "Crew Cab" angeboten wird. Auch die technischen Daten

sprechen gegen eine Einstufung des Fahrzeugs als Lkw. Zu den Merkmalen, denen bei

der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des Pkw oder des Lkw besonderes Gewicht

beizumessen ist, gehören insbesondere die Größe der Ladefläche des Fahrzeugs und die

verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, weil diese Merkmale von besonderer Bedeutung

dafür sind, ob die Möglichkeit einer Benutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung

gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat. Im Interesse

praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten

Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zuordnungen hält es der BFH für

gerechtfertigt, typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der

Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr

Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (BFH-

Urteil vom 01.08.2000 VII R 26/99, BStBl II 2001, 72). Bereits diese Anforderung erfüllt

das streitbefangene Fahrzeug nicht, da durch den Ausbau von zwei Sitzen offensichtlich

in dem Fahrzeug keine Ladefläche entstanden sein kann, die mehr als 50 v.H. der

gesamten Nutzfläche ausmacht. Der Senat verkennt im Übrigen nicht, dass es sich bei

dem Anteil der Ladefläche an der Nutzfläche nur um eines - wenn auch gewichtiges - von

mehreren Zuordnungskriterien handelt und bei Würdigung aller Merkmale unter

Umständen andere gewichtige Merkmale gegeben sein können, die auch bei einem

Fahrzeug mit einer weniger als die Hälfte der nutzbaren Bodenfläche ausmachenden

Ladefläche ausnahmsweise eine Einordnung als Lkw rechtfertigen könnten, wenn sie

eindeutig für eine überwiegende Bestimmung und Eignung des betreffenden Fahrzeugs

zum Gütertransport sprechen. Aber auch die übrigen technischen Daten des Land Rover

Defender sprechen gegen eine Einstufung als Lkw. Insbesondere die zulässige Nutzlast,

die bei durchschnittlich 900 kg liegt und damit nur knapp 30,5 v.H. des zulässigen

Gesamtgewichts ausmacht, ist wegen ihrer Geringfügigkeit nicht geeignet, den

Schwerpunkt des Fahrzeugs in dem Transport von Gütern zu sehen. Schließlich lassen

auch weder die Motorisierung noch die Ausstattung des streitbefangenen Fahrzeugs

erkennen, dass das Fahrzeug vorwiegend zum Transport von Gütern geeignet und

bestimmt ist. Auch das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs lässt nicht auf ein

überwiegend der Güterbeförderung dienendes Fahrzeug schließen, sondern macht

vielmehr ebenfalls den vorrangigen Zweck zur Personenbeförderung erkennbar. Diese

Einschätzung deckt sich auch mit der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeugs als

Pkw. Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte sind zwar an die verkehrsrechtliche

Einstufung nicht gebunden (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Urteil vom

30.09.1981 II R 56/78, BStBl II 1982, 82), wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz

2 KraftStG entnehmen lässt. Es besteht aber auch kein Grund, ohne hinreichende

Anhaltspunkte von einer verkehrsrechtlichen Einstufung abzuweichen, soweit diese sich

mit dem kraftfahrzeugsteuerlichen Begriff des Pkw deckt.

Die genannten nationalen verkehrsrechtlichen Definitionen der Begriffe Pkw und Lkw (§ 4

Abs. 4 Nr. 1 und 3 PBefG) stehen auch im Einklang mit der EU-Richtlinie 70/156/EWG

vom 06.02.1970 (ABl. L 42 vom 23.02.1970, S. 1) in der Fassung der Richtlinie

2001/116/EG vom 20.12.2001 (ABl. L 18/1 vom 21.01.2002, S. 39), die die Angleichung

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge

regelt. In deren Anhang II werden die Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und

Fahrzeugtypen in den Gliederungspunkten A - C vorgenommen. Danach werden Pkw der

Klasse M1 zugeordnet, wenn sie für die Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind

und höchstens acht Sitze außer dem Fahrersitz haben. Lkw werden der Klasse N1

zugeordnet, wenn sie bei einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t für die

Güterbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Entgegen der Auffassung des

Antragstellers und des 6. Senats des Finanzgerichts Köln (Beschluss vom 28.11.2005, 6

V 3715/05, StE 2005, 806; Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 333/05) besteht aber

keinerlei kraftfahrzeugsteuerliche Bindung an die genannte EU-Richtlinie. Aus ihr lässt

sich allenfalls entnehmen, dass Fahrzeuge, für die eine entsprechende

Typengenehmigung als Fahrzeugklasse M1 erteilt wird, kraftfahrzeugsteuerlich als Pkw

anzusehen sein dürften. Die Auffassung des Senats stützt sich darauf, dass in der EU-

Richtlinie gerade nicht der für die Kraftfahrzeugsteuer bedeutende Begriff Pkw definiert

wird, sondern für die Einordnung in die Fahrzeugklasse M1 lediglich festgeschrieben wird,

dass es sich um ein Fahrzeug handeln muss, das für die Personenbeförderung ausgelegt

und gebaut ist und höchstens acht Sitzplätze außer dem Fahrersitz hat. Zur

Bestimmung der Fahrzeugklasse M1 hat der Richtliniengeber damit eine Definition

gewählt, die mit der nationalen Definition des Begriffs Pkw in § 4 Abs. 4 PBefG inhaltlich

identisch ist. Das KraftStG knüpft aber nicht an die in der EU-Richtlinie genannte

Fahrzeugklasse M1 und deren Aufbauarten wie "AA Limousine, AB Schräghecklimousine,

AC Kombilimousine" usw. an, sondern verwendet als verkehrsrechtlichen Begriff in § 8

Satz 1 Nr. 1 KraftStG ausschließlich den Begriff des Pkw. Dieser Begriff wird aber in der

EU-Richtlinie nicht definiert. Der Antragsteller geht daher fehl in der Annahme, dass sein

Fahrzeug nicht als Pkw im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinne angesehen werden könne,

soweit es die in der Richtlinie im Anhang II, Gliederungspunkt C.1. für die Aufbauart "AF

Mehrzweckfahrzeug" genannte Bedingung, unter der derartige Fahrzeuge nicht als

Fahrzeuge der Klasse M1 angesehen werden, erfüllt. Aus der Formulierung lässt sich

zwar entnehmen, dass einem solchen Fahrzeug keine entsprechende

Typengenehmigung als Fahrzeugklasse M1 erteilt werden kann; der Senat vermag

hieraus aber nicht den Schluss zu ziehen, dass ein solches Fahrzeug kein Pkw im

kraftfahrzeugsteuerlichen Sinne mehr sei.

Solange der nationale Gesetzgeber die Definition des Begriffs Pkw in § 4 Abs. 4 Nr. 1

PBefG nicht aufhebt und statt dessen z.B. in der StVZO eine Definition des Begriffs Pkw

dahingehend normiert, dass als Personenkraftwagen nur solche Fahrzeuge gelten, die

die Voraussetzungen der Fahrzeugklasse M1 der EU-Richtlinie 70/156/EWG vom

06.02.1970 in der Fassung der Richtlinie 2001/116/EG vom 20.12.2001 erfüllen, besteht

keine Veranlassung, von den unter Geltung des § 23 Abs. 6 Buchstabe a StVZO

entwickelten Rechtsgrundsätzen abzuweichen. Denn nach Auffassung des Senats hat

die Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchstabe a StVZO lediglich zur Folge, dass die von der

Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien nunmehr auch auf Fahrzeuge

Anwendung finden, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 2,8 t beträgt.

Aber selbst wenn man die Auffassung des Antragstellers und des 6. Senats des

Finanzgerichts Köln (Beschluss vom 28.11.2005, a.a.O.) teilen wollte, dass Fahrzeuge

der Aufbauart "AF Mehrzweckfahrzeuge", die die Bedingung erfüllen, unter der derartige

Fahrzeuge nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 angesehen werden,

kraftfahrzeugsteuerlich als "andere Fahrzeuge" i.S.d. § 8 Satz 1 Nr. 2 KraftStG nach dem

zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern seien, würde dies dem Antrag nicht zum Erfolg

verhelfen. Dem Antragsteller ist zwar zuzugeben, dass sein Fahrzeug bei einer

Ausstattung mit nur sieben Sitzplätzen die Bedingung P - (M + N x 68) > N x 68 erfüllt;

er hat aber übersehen, dass diese Bedingung nur für "AF Mehrzweckfahrzeuge" normiert

ist. Bei dem Fahrzeug des Antragstellers dürfte es sich aber wohl nicht um eine

derartige Aufbauart, sondern vielmehr um die Aufbauart "AC Kombilimousine" handeln,

da das Fahrzeug allenfalls darauf ausgelegt ist, durch das Umklappen der Rückenlehnen

bzw. der gesamten Sitze die vorhandene Ladefläche zu vergrößern. Nach Auffassung

des Senats könnte dem Hersteller des Land Rover Defender für den sog. Station Wagon

daher allenfalls eine EG-Typengenehmigung der Klasse M1 mit der Aufbauart "AC

Kombilimousine" erteilt werden. Auch soweit das Fahrzeug des Antragstellers die

Anforderungen an das im Anhang II unter Gliederungspunkt A.4. der EU-Richtlinie

angeführte Symbol G für Geländefahrzeuge erfüllen sollte, hat diese Einstufung keinerlei

Bedeutung für die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung des Fahrzeugs. Wie sich aus

Gliederungspunkt A.4.6. der EU-Richtlinie ergibt, wird das Symbol "G" mit dem Symbol

"M" oder "N" verbunden, woraus zu entnehmen ist, dass eine entsprechende

Typengenehmigung sowohl für Pkw als auch für Lkw vorgesehen ist. Pkw werden aber

auch in der Variante "Geländefahrzeug" kraftfahrzeugsteuerlich als Pkw i.S.d. § 8 Satz 1

Nr. 1 KraftStG nach Hubraum und Schadstoffausstoß besteuert.

Der Antragsteller hat auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die sofortige

Vollziehung des angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheides eine unbillige Härte zur

Folge hätte und dadurch die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 2. Satz 2, 2.

Variante FGO angezeigt wäre. Soweit er vorträgt, bereits durch die Begleichung

verschiedener Versicherungsbeiträge sein finanzielles Budget überzogen zu haben, hat

er es versäumt, seine wirtschaftliche Situation durch präsente Beweismittel glaubhaft zu

machen. Zudem ist anhand des Vortrags auch nicht erkennbar, wieso durch die

Vollziehung derartig wirtschaftliche Nachteile für den Antragsteller entstehen würden, die

nicht oder nur schwer wieder gut zu machen wären bzw. wieso durch die Vollziehung

seine wirtschaftliche Existenz tatsächlich gefährdet werden könnte.

Da der Senat mit seiner Auffassung von der Rechtsprechung des 6. Senats des

Finanzgerichts Köln abweicht und die Frage der kraftfahrzeugsteuerlichen Wirkung der in

der EU-Richtlinie 70/156/EWG vom 06.02.1970 in der Fassung der Richtlinie 2001/116/EG

vom 20.12.2001 normierten Fahrzeugklasse M1 mit ihren unterschiedlichen Aufbauarten

von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird die Beschwerde zugelassen (§§ 128 Abs. 3, 115

Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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