Urteil des BFH, Az. I B 69/08

BFH (verdeckte gewinnausschüttung, abweichung, gesellschafter, beschwerdeführer, verzinsung, zweifel, ergebnis, zulassung, umsetzung, gesellschaft)
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.9.2008, I B 69-71/08; I B 69/08; I B 70/08; I B 71/08
Darlegung einer Divergenz
Tatbestand
1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verzinsung von Gesellschafterdarlehen als verdeckte Gewinnausschüttung
i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu werten ist.
2 Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Streitjahren (1996 bis 1998) drei
Gesellschafter beteiligt waren. Von diesen Gesellschaftern erhielt sie Darlehen, die mit 10 % bis 12 % verzinst wurden.
Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) nahm im Anschluss an eine Außenprüfung an, dass die
Verzinsung unangemessen hoch gewesen sei und daher zu verdeckten Gewinnausschüttungen geführt habe. Er erließ
entsprechende Steuerbescheide und wies die dagegen gerichteten Einsprüche der Klägerin zurück.
3 Den daraufhin erhobenen Klagen hat das Finanzgericht (FG) im Streitpunkt stattgegeben (FG des Landes Sachsen-
Anhalt, Urteile vom 21. Februar 2008 3 K 305/01, 3 K 306/01 und 3 K 307/01). Mit seinen deshalb eingelegten
Nichtzulassungsbeschwerden macht das FA geltend, dass die Revision gegen die Urteile nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der
Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei.
4 Die Klägerin ist den Nichtzulassungsbeschwerden entgegengetreten.
5 Im Verlauf der Verfahren wegen der Nichtzulassungsbeschwerden hat das FA für die Streitjahre geänderte
Steuerbescheide erlassen. Durch diese wird der Streitpunkt aber nicht berührt.
Entscheidungsgründe
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II. 1. Die Verfahren werden gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden
(vgl. dazu Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz 234,
m.w.N.).
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2. Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig. Das FA hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in
der gebotenen Weise dargelegt.
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a) Das FA meint, das FG sei in dem angefochtenen Urteil von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)
abgewichen. Es zitiert dazu mehrere Entscheidungen des beschließenden Senats, nach denen bei der steuerlichen
Überprüfung von Darlehensverträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter davon
auszugehen ist, dass sich die Gesellschaft und der Gesellschafter im Zweifel die Spanne zwischen banküblichen Soll-
und Habenzinsen teilen (Senatsurteile vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; vom 19.
Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725; vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II
2004, 307). Diese Rechtsprechung habe das FG zu Unrecht als überholt angesehen und deshalb nicht angewandt.
Anderenfalls wäre es zu dem Ergebnis gelangt, dass im Streitfall unangemessen hohe Zinsen vereinbart worden
seien und folglich verdeckte Gewinnausschüttungen vorlägen. Die beschriebene Abweichung müsse gemäß § 115
Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Zulassung der Revision führen.
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b) Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist indessen nur dann zulässig, wenn der geltend gemachte Zulassungsgrund in
der Beschwerdebegründung dargelegt wird (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Eine solche Darlegung setzt, wenn die
Nichtzulassungsbeschwerde mit einer Abweichung des FG-Urteils von Entscheidungen des BFH begründet wird, die
Benennung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und den
Entscheidungen des BFH andererseits voraus. Der Beschwerdeführer muss diese Rechtssätze herausarbeiten und
einander so gegenüberstellen, dass die Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2007 VI B
17/06, BFH/NV 2007, 950; vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897, m.w.N.). Daran fehlt es im Streitfall.
Das FA hat keine gegenläufigen abstrakten Rechtssätze formuliert, sondern nur vorgetragen, dass das FG "zu Unrecht
die ... Urteile des BFH zur Margenteilung nicht angewandt" habe. Damit aber rügt es nur eine unzureichende
Umsetzung der bestehenden BFH-Rechtsprechung, was zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 115 Abs. 2 Nr.
2 FGO nicht genügt.
10 c) Auf weitere Ausführungen wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO verzichtet.